War dies das erste Mal, dass der Bundestag öffentlich über die Corona-Politik debattiert hat? Nein. Warum behauptet die Opposition es dann? Weil sie trotzdem recht hat.
Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anschließende Debatte an diesem Vormittag im Parlament waren dringend notwendig. Nicht, weil Merkel sowie die zwei Ministerpräsidentinnen und 14 Ministerpräsidenten sich am Vortag Entscheidungen angemaßt hätten, die ihnen nicht zustünden. Dieser Vorwurf geht ebenso an der Sache vorbei wie jener des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, die Reihenfolge sei falsch. Zuerst hätte das Parlament diskutieren müssen, sagte Lindner, danach hätten die Regierungschefs ihre Entscheidungen treffen sollen. Davon steht im Grundgesetz nichts: dass das Parlament des Bundes den Verantwortlichen in den Ländern aufzuerlegen hat, wie sie zu entscheiden haben.
Manche in der FDP sollten zudem zunächst eine Diskussion mit sich selber führen, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen. Generalsekretär Volker Wissing erklärte an diesem Donnerstag in einem Interview, es sei nicht akzeptabel, dass das Parlament bei den Entscheidungen eine solch geringe Rolle spiele. Vielleicht wäre es eine Idee, wenn der FDP-Generalsekretär den ebenfalls der FDP angehörenden stellvertretenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz fragte, warum er denn die Entscheidungen vom Vortag mitgetragen hat. Das Gespräch würde auch dadurch erleichtert, dass es sich bei den Inhabern der beiden Ämter um dieselbe Person handelt.
Es hat also nicht jeder Vorwurf Substanz, der gegen die Entscheidungen vom Mittwochabend vorgetragen wird. Aber die Debatte selbst hatte diese Substanz. In der Corona-Politik greifen die Regierenden so tief in den Alltag und das Leben der Menschen ein wie noch nie seit 1949. Leidenschaftlich hat der Bundestag über die Wiederbewaffnung, die Ostpolitik, die Frage "Bonn oder Berlin" sowie über die Hartz-Reformen debattiert. In der Corona-Politik gab es bisher Debatten, die eher technokratisch waren oder die Details von Gesetzen betrafen. Muss alles sein. Aber die grundsätzliche, die leidenschaftliche Debatte darüber gab es bisher nicht.
Indem die Kanzlerin nun die Forderung der Opposition erfüllte, eine Regierungserklärung abzugeben, schuf sie die Gelegenheit für eine Debatte, in der es um die großen Linien ging: Wie viel Freiheit muss man den Menschen nehmen? Wie definiert man Freiheit während einer Pandemie überhaupt? Steht jedes einzelne gerettete Leben über der Freiheit aller - oder gehört Corona inzwischen zu den normalen Risiken des Lebens, deretwegen man aber nicht die Freiheit riskieren darf?
Solche Grundfragen gehören von den Volksvertretern diskutiert - und dies schon deshalb in öffentlicher Aussprache, weil sie damit die weitere gesellschaftliche Debatte anregen und prägen. Zudem setzt die öffentliche Debatte im Bundestag (und gerne auch in den Landtagen) die Regierenden in Bund und Ländern unter jenen permanenten Rechtfertigungsdruck, der in der Demokratie ein Wert an sich ist.
Wochenlang haben sie verbreitet, dass der große Treiber bei den Infektionen die privaten Feiern seien. Indem sie nun aber Restaurants schließen, gehen sie gegen exakt diejenigen vor, die private Feiern im Grunde verhüten. Ist das trotzdem logisch? Und wird das mit den Hilfen klappen, die sie Gastronomen und Künstlern zum Ausgleich versprochen haben?
Auch wenn es irgendwie schade ist, dass gerade keiner mehr vom Verkehrsminister Scheuer und seinem Maut-Gedöns spricht: Dass die Parlamentarier zuletzt darüber in Erregung gerieten, jedoch nicht über Grundrechte - das war eine Unwucht, die sie an diesem Donnerstag beseitigt haben.
