In der EU nimmt eine Super-Datenbank für die Suche nach Verbrechern und Migranten Formen an. Auch die Bundesregierung erweitert den Kreis der Nutzer massiv, die an das Schengener Informationssystem (SIS) angeschlossen werden. Dieses zentrale Fahndungssystem ist bislang der Polizei vorbehalten. Nun werden auch Ausländerbehörden, Auswärtiges Amt, Botschaften und Zulassungsstellen für Fahr-, Flugzeuge sowie Schiffe angeschlossen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der Linken-Fraktion hervor.
Im SIS-System schreiben Polizei, Zoll und Justiz aus EU-Staaten sowie Island, Schweiz, Norwegen und Liechtenstein Menschen zur Fahndung aus: Schwerverbrecher, Terrorverdächtige, jugendliche Ausreißer. Auch verschwundene und gestohlene Gegenstände wie Waffen oder Autos können Beamte ins System einspeisen. Millionen Personen und Dinge sind erfasst. Auch Einreiseverbote werden im System gespeichert. Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Profile können im System hinterlegt werden. Deutschland setzt nun mehrere EU-Verordnungen um, um das SIS in seiner nächsten Stufe auszubauen.
Mit dem geplanten Umbau verschmelzen die Datenpools, auf die Polizei- und Migrationsbehörden zugreifen, noch stärker. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie alle Ausländerbehörden werden dem Ministerium zufolge an SIS angebunden. Sie sollen das System für "ausländerrechtliche Ausschreibungen" nutzen. Asylbewerber können sich im Gegensatz zu praktisch allen anderen Menschen in Deutschland nicht frei bewegen. Deshalb kann nicht nur nach ihnen gefahndet werden, wenn sie ausreisepflichtig sind, sondern auch, wenn sie etwa eine Woche lang nicht in ihrer Unterkunft auftauchen.
Bald können dem Ministerium zufolge 2000 Behörden das System nutzen. Wie viele Personen damit an die sensiblen Daten kommen können, verrät die Regierung nicht. Kraftfahrtbundesamt - und über dieses die Zulassungsstellen für Kfz -, Luftfahrtbundesamt, Wasser- und Schifffahrtsämter sollen ebenfalls angebunden werden, von 2021 an auch lokale Waffenbehörden. 94 Mitarbeiter, unter anderem aus Bundespolizeibehörden, Bamf und externen Unternehmen, arbeiteten daran, die vielen Behörden im SIS zusammenzuschließen.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), der die Anfragen an die Regierung gestellt hat, sieht den Ausbau von Datenbanken der Sicherheitsbehörden kritisch: "Aus Deutschland kennen wir nicht endende Berichte, dass Polizeidatenbanken für Voyeurismus, Stalking oder rechtsextreme Umtriebe zweckentfremdet werden. Ich stehe der geplanten Ausweitung deshalb äußerst skeptisch gegenüber. Mich besorgt auch der Zuwachs nichtpolizeilicher Behörden." In mehreren Polizeibehörden hatten Beamte in den vergangenen Jahren unbefugt persönliche Daten von Anwältinnen und Aktivisten abgefragt. Kurz darauf erhielten die Betroffenen rassistische Drohschreiben.
Hunko sagt: "Ich erwarte nicht nur mehr Suchläufe im SIS, sondern auch mehr Einträge zur Fahndung. Dies mag in vielen Fällen sinnvoll erscheinen, öffnet aber Scheunentore für den Missbrauch." Tatsächlich hatten EU-Inspektoren 2017 festgestellt, dass Beamte aus Großbritannien illegale Kopien der SIS-Datenbank angefertigt hatten.
