Studie zu Geldgeschenken von Google:"Eine neue Form von Einflussnahme"

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Hinweise darauf, dass Google Einfluss auf die redaktionellen Inhalte der Medienunternehmen nimmt, finden die Macher einer neuen Studie keine.

(Foto: Dado Ruvic/Reuters)

Gewaltige Geldsummen fließen über Förderprogramme von Google an Presseverlage. Nur: Was hat der Konzern davon?

Von Philipp Bovermann

Google und die Zeitungsverlage waren mal Konkurrenten um Werbeeinnahmen. Das ist lange her. Der Datenkonzern nennt die Verlage inzwischen "Partner" und schiebt ihnen großzügig Geld zu. Er legt Förderprogramme für Digital-Projekte in den klammen Zeitungshäusern auf, bezahlt die Ausbildung des journalistischen Nachwuchses, richtet Konferenzen und Fellowship-Austauschprogramme aus und sorgt so für die Vernetzung der Branche - und immer sitzen Google-Leute mit am Tisch, wenn über die Zukunft des Journalismus gesprochen wird.

Eine komplizierte Situation, die Fragen aufwirft. Was hat Google davon? Wie beeinflussen die Millionengeschenke des größten Medienmäzens aller Zeiten eine Branche, deren Aufgabe darin besteht, dort zu berichten, wo Macht, Informationen und Geld sich ballen - zum Beispiel bei Google? Für eine Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung haben zwei Netzpolitik-Journalisten die Verflechtungen zwischen dem Konzern und seinen "Partnern" beleuchtet.

Es gehe um bislang mindestens 210 Millionen Euro, die an europäische Medienunternehmen geflossen seien, schreiben die Autoren. In Europa haben die Förderprogramme ihren Anfang genommen, wohl weil dort auch das politische Gespräch darüber begann, dass die Angebote von Google "teilweise auf fremder verlegerischer Arbeit aufbauen, ohne diese zu vergüten", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 sagte. In Frankreich, wo Google früh über ein Leistungsschutzrecht gesetzlich gezwungen werden sollte, die Verlage für ihre Inhalte zu bezahlen, trat zwei Jahre später der mit 60 Millionen Euro bestückte "Digital Publishing Innovation Fonds" in Kraft, um den "digitalen Wandel, Investitionen und Innovationen" bei den Medienhäusern zu unterstützen. Als Forderungen nach einem europäischen Leistungsschutzrecht einsetzten, kündigte Google einen Fonds über 150 Millionen Euro an, die an alle europäischen Medien fließen sollen. 2018 wurde er in eine weltweite Initiative umgewandelt, die Google News Initiative (GNI), die der Konzern mit 300 Millionen Dollar ausstattet. Er benötige für seine Produkte "ein gesundes Ökosystem von Verlagen, die großartige digitale Inhalte produzieren", hieß es in der Begründung.

Google spricht nie von Spenden, wenn es um seine Förderprogramme geht

Bei der Umwandlung des europäischen Förderprogramms in die GNI habe sich der Fokus der Förderungen geändert, schreiben die Studienautoren. Anfänglich seien auch Projekte gefördert worden, die eigene Softwarelösungen hervorbrachten, nun aber hätten viele Hilfsprogramme einen direkten Bezug zu Google-Produkten, etwa wenn es darum gehe, Videos für Googles Plattform Youtube zu erstellen. Die Verlage liefern den Content, Google verbreitet ihn und zahlt. Freiwillig und zu seinen Bedingungen.

Das Geld des Datenkonzerns für Digitalprojekte werde "zu einem festen Element für die Finanzierung von technischem Fortschritt, auf das sich Medienhäuser in ihrer Entwicklungsplanung mehr und mehr verlassen", heißt es in der Studie. Die Liste der Mittelempfänger in Deutschland bildet große Teile der Presselandschaft ab. Flaggschiffe wie die Wirtschaftswoche, die Deutsche Welle, das Handelsblatt, Spiegel Online, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der Tagesspiegel, Zeit Online, die taz, aber auch Neugründungen wie die Riffreporter oder nichtkommerzielle Medien wie Correctiv sind darunter. Von den großen Medienhäusern haben nur der Springer-Verlag und die SZ keine Projektförderung von Google angenommen. "Es haben doch sehr viele unserer Konkurrenten auch viel mit Google gemacht", sagt ein Rundfunkmanager in der Studie zur Begründung, warum er von der Haltung "Wir machen mit Google nichts" abgerückt sei. Die Studienautoren bemängeln, dass weder der Konzern noch die Mehrzahl der Mittelempfänger transparent mit diesen finanziellen Zuwendungen umgingen. Die Empfänger würden zwar aufgelistet, aber ohne konkrete Summen zu nennen.

Google spricht nie von Spenden, wenn es um seine Förderprogramme geht. Der Konzern gründet auch keine gemeinnützige Stiftung für seine Förderungen. Hinweise darauf, dass er Einfluss auf die redaktionellen Inhalte nimmt, finden die Studienautoren bei Befragungen von Presseverlegern und Journalisten aber keine. Das Geld fließe schnell und unbürokratisch, Ergebnisse der geförderten Projekte müssen dem Konzern nicht vorgelegt werden. Es gehe "um ein Auseinandersetzen mit Google, damit wir ein Gefühl dafür bekommen, wie der Konzern agiert", wie sich einer der Befragten ausdrückt. Trotzdem äußern die von Google mit Fördergeldern bedachten Medienleute Sorgen über eine mögliche journalistische "Beißhemmung", eine "korrumpierende Nähe" oder eine "Selbstzensur". Ein Google-Manager erklärt den Studienautoren, die Förderungen sollten dazu beitragen, "Missverständnisse" zwischen dem Konzern und der Branche auszuräumen.

Man habe erst allmählich gemerkt: "Oh, jetzt haben sie doch Einfluss"

"Wir erleben mit der News Initiative eine neue Form von Einflussnahme", sagt einer der anonym befragten Journalisten. "Nach den klassischen Kategorien, wenn du dir beispielsweise den Pressekodex anguckst, ist es sogar okay. Weil sie eben nicht Einfluss auf den Inhalt nehmen. Aber sie kaufen sich ja trotzdem etwas damit. Und ich glaube, dass wir noch keine Kategorien haben, um das zu greifen." Es sei "das ganz klassische Plattformdilemma": Anfangs habe man beispielsweise in den sozialen Medien relativ sorglos Inhalte geteilt, weil die Plattformanbieter keinen inhaltlichen Einfluss nehmen. Dann aber habe man allmählich gemerkt, dass die Algorithmen der Plattformen die Inhalte immer stärker zu kuratieren beginnen: "Oh, die bewerten und sortieren nach Kriterien, die wir nicht mehr verstehen. Oh, jetzt haben sie doch Einfluss."

Google verweist nach Veröffentlichung der Studie gegenüber der SZ auf Aussagen, die Gerrit Rabenstein, ein Manager des Konzerns, in der NDR-Sendung "Zapp" machte. Als Suchmaschinenanbieter sehe man sich im gleichen "Ökosystem" wie die Verlage, sagte Rabenstein. "Ich habe manchmal den Eindruck, es wird laut gerufen danach, dass wir uns engagieren. Und wenn wir etwas tun, dann ist es auch wieder falsch."

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