Berg am Laim:Helfen ja, aber indirekt

Bezirksausschüsse können und sollen soziale Initiativen finanziell unterstützen - selbst karitativ tätig werden dürfen sie aber nicht: Regine Ewald (SPD) hatte zum einen beantragt, der BA solle Bedürftigen einen kleinen Christbaum oder wenigstens einen Bund Zweige spenden und hierfür bei einer Summe von jeweils 30 Euro insgesamt 4000 Euro aus dem Budget zur Verfügung zu stellen. Da der BA nicht selbst die Initiative ergreifen kann, zog Ewald das Anliegen zurück. Ein vergleichbarer Antrag durch eine private Initiative hätte aber gute Chancen auf Genehmigung. Grundsätzliche Bedenken brachte der BA dagegen Ewalds Vorschlag entgegen, Weihnachtsgutscheine für den Lebensmittelhandel in Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften zu verteilen. Abgesehen davon, dass der BA auch dies nur über einen externen Antragsteller unterstützen könne, sieht die Mehrheit zum einen die Gefahr des Missbrauchs, zum anderen eine Überbeanspruchung des Budgets. Um dennoch die Budgetüberschüsse sinnvoll sozial einzusetzen, wollen sich die BA-Mitglieder in den letzten Wochen des Jahres verstärkt im Viertel umhören und gegebenenfalls auf Initiativen zugehen, damit diese eigene Anträge stellen.

© SZ vom 09.11.2020 / raj - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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