Auf die westdeutschen Rentner kommt im nächsten Jahr voraussichtlich eine Nullrunde zu. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung am Mittwoch mit. Im Osten dürften die Renten 2021 um 0,72 Prozent zulegen - was daran liegt, dass das ostdeutsche Rentenniveau bis 2024 schrittweise auf das westdeutsche angehoben wird. Der Beitragssatz bleibt laut Rentenversicherung stabil.
Grund für die ausbleibende Rentenerhöhung ist die Corona-Krise. Wegen der Kurzarbeit und weil der Arbeitsmarkt generell in Mitleidenschaft gezogen ist, werden die Löhne 2020 sinken. 2021 werde der Lohnfaktor in der Rentenformel "eine dämpfende Wirkung haben", sagte Alexander Gunkel, Bundesvorstandsvorsitzender der Rentenversicherung für die Arbeitgeberseite. Bemerkbar machten sich zusätzlich die geringeren Beitragseinnahmen im laufenden Jahr durch die gestiegene Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit. Sie wirken über den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor auf die Renten: Sinkt die Zahl der Beitragszahler im Verhältnis zur Zahl der Rentner - was etwa bei steigender Arbeitslosigkeit der Fall ist -, dämpft das den Rentenanstieg.
Im laufenden Jahr waren die Renten mitten in der Krise noch einmal kräftig gestiegen, um 3,45 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten. Die Rentenanpassungen spiegeln immer die Arbeitsmarktlage des jeweiligen Vorjahres wider. Im Juli 2021 wird folgerichtig das Krisenjahr durchschlagen, selbst wenn die wirtschaftliche Lage dann schon besser ist. Allerdings sind die Rentner mit der Nullrunde noch gut dran. Denn eigentlich, das machte Gunkel am Mittwoch deutlich, müssten die Renten 2021 rechnerisch um gut vier Prozent sinken.
Rentenkürzungen müssen eigentlich nachgeholt werden, doch Minister Heil hat diese Regel ausgesetzt
Das ist hierzulande jedoch gesetzlich ausgeschlossen worden. Allerdings müssten ausgesetzte Rentenkürzungen in den Folgejahren nachgeholt und mit Rentenerhöhungen verrechnet werden. Diesen Nachholfaktor aber hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bis 2026 ausgesetzt. Mit spürbaren Folgen: 2022 werden die Rentnerinnen und Rentner die dann anstehende Rentenerhöhung voll ausgezahlt bekommen - nach den gegenwärtigen Berechnungen 4,8 Prozent im Westen und 5,6 Prozent im Osten. Mit Nachholfaktor dagegen bekämen sie nur die Hälfte.
Zwischen ihnen und der Arbeitnehmerseite im Bundesvorstand gebe es in dieser Sache "keine einheitliche Meinung", sagte Gunkel. Das war diplomatisch für: Wir sind dagegen, die anderen dafür. Die Arbeitnehmervertreter fordern nämlich ohnehin ein höheres Rentenniveau, wozu das Aussetzen des Nachholfaktors beiträgt. Die Arbeitgeber haben dagegen, wie Gunkel es nannte, "eher die Begrenzung der Beitragsbelastung" im Blick und die langfristige Stabilität der Rentenversicherung. Zu beidem würde der Nachholfaktor beitragen.
Einig ist man sich dagegen, was die Reserven der Rentenversicherung angeht, beziehungsweise deren Absicherung. Dieses Jahr wird die Rentenversicherung noch mit einer Rücklage von 1,53 Monatsausgaben abschließen, bis 2023 könnte diese aber auf 0,25 Monatsausgaben schrumpfen. Damit käme sie der vorgeschriebenen "Mindestnachhaltigkeitsrücklage" von 0,2 gefährlich nahe. Deshalb, so die Forderung, solle dieser Wert angehoben werden. Hätte die Rentenversicherung Ende 2019 nur über die Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben verfügt, warnte Anja Piel, Bundesvorstandsvorsitzende für die Arbeitnehmerseite, hätten die Mittel der Rentenversicherung coronabedingt schon im September und Oktober nicht mehr gereicht, um die Renten auszuzahlen.
