Die Corona-Pandemie hat die Steuereinnahmen drastisch einbrechen lassen. Bund, Ländern und Gemeinden wird es über das Jahr 2024 hinaus voraussichtlich nicht gelingen, das vor dem Ausbruch der Pandemie geschätzte jährliche Steueraufkommen wieder zu erreichen. Das geht aus der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin vorstellte.
Scholz warb dennoch um Optimismus und Unterstützung. Die Regierung habe mutig, schnell und entschlossen auf die Pandemie reagiert, jetzt komme es darauf an, "dass wir uns unterhaken und für Vertrauen sorgen, dass wir gut durch die Pandemie kommen". Die Daten seien besser als erwartet, ein Lichtschein im trüben November. "Aber der Blick nach vorne geht in die Sonne."
Optimismus kann den historisch schlechten Befund nur teilweise übertünchen. Im Herbst 2019 hatten die Schätzer dem Bund für 2020 rund 329 Milliarden Euro an Steuereinnahmen vorausgesagt. Tatsächlich sind es nach Ausbruch der Pandemie knapp 279 Milliarden Euro, also 50 Milliarden Euro weniger. Dieses Defizit sinkt jährlich bis 2024, es bleibt aber bestehen. Länder und Kommunen haben ähnliche Einbrüche zu verkraften, nur weniger drastisch. Insgesamt fehlen dem deutschen Staat in diesem Jahr gut 88 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, verglichen mit der Vorjahresprojektion. Im kommenden Jahr könnten es knapp 70 Milliarden Euro sein.
Die Schätzung belegt zudem, dass es der Bundesregierung gelungen ist, den Steuerschwund zu verlangsamen. Im September hatte Scholz eine außerplanmäßige Steuerschätzung in Auftrag gegeben, um verlässliche Daten für weitere Haushaltsplanungen zu haben. Die damals ermittelten Steuern haben sich weitgehend in der aktuellen, turnusmäßigen Schätzung bestätigt. Das bedeutet, dass sich die Lage seit dem Sommer wieder stabilisiert hat. Insgesamt kann der Staat in diesem Jahr sogar mit zehn Milliarden Euro mehr rechnen. Das Plus liegt aber angesichts der gesamten Einnahmen von knapp 718 Milliarden Euro innerhalb des Toleranzbereiches.
Der teilweise Shutdown des Monats November ist eingerechnet. Scholz sagte, man werde voraussichtlich "einige Milliarden Euro mehr als die geplanten zehn Milliarden" an Überbrückungshilfen auszahlen. Wo die Mittel noch nicht beantragt werden können, seien Abschlagszahlungen abrufbar. Weitere Hilfen schloss er nicht aus. Das Land habe die finanzielle Kraft, "alles zu tun, was nötig ist, um die Kontrolle über die Pandemie zu behalten und die wirtschaftlichen Folgen abzufedern".
Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg warnte, die Haushaltslage sei "weiter angespannt". Geringfügige Mehreinnahmen änderten nichts am Gesamtbild. Mit Blick auf die Haushaltsberatungen 2021 forderte er, die Regierung solle noch geplante Hilfen offenlegen. "Wir brauchen jetzt Klarheit, um welchen Betrag die Bundesregierung die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhen will." Scholz plant 2021 mit 96 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten, nach 218 Milliarden Euro in diesem Jahr.
