Begleitet von harten verbalen Attacken hat der Landtag am Donnerstag mit der Mehrheit von CSU und FW das bayerische Klimaschutzgesetz beschlossen. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) sprach von einem "neuen Zeitalter für den Klimaschutz in Bayern". Mit dem Gesetz verzahne der Freistaat seine Klimapolitik mit der EU, dem Bund und den anderen Ländern. Die CSU sprach ebenfalls von einem "guten Tag für den Klimaschutz". Die Grünen warfen CSU und FW dagegen vor, ,,vor der Erdüberhitzung zu kapitulieren". Die SPD forderte die Regierungskoalition auf, den Entwurf zurückzuziehen und neu zu formulieren. Die FDP vermisst ein "effizientes Maßnahmenprogramm". Die AfD warf der Staatsregierung vor, den Freistaat in die "Steinzeit versetzen zu wollen".
Das Klimaschutzgesetz ist ein zentrales Vorhaben von Schwarz-Orange, CSU und Freie Wähler haben es in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Der Entwurf umfasst elf Paragrafen und ist sehr unverbindlich formuliert. Statt harter Vorgaben, wie sie in Gesetzen üblich sind, überwiegen Kann- und Soll-Bestimmungen. Nach dem neuen Gesetz soll beispielsweise der CO₂-Ausstoß bezogen auf 1990 bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Der Bund legt sich in seinem Klimaschutzgesetz sehr viel stärker fest. "Die Treibhausgasemissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise gemindert. Bis zum Zieljahr gilt eine Minderungsquote von mindestens 55 Prozent", heißt es dort.
Aus Sicht der CSU setzt das Gesetz den Rahmen für alle Klimaschutzmaßnahmen des Freistaats. Der CSU-Abgeordnete Martin Huber warf den Grünen vor, nicht auf das "große Ganze zu achten, sondern sich auf Haarspaltereien zu konzentrieren". Benno Zierer (FW) sprach von einem "peinlichen Aufeinandereinschlagen". Martin Stümpfig (Grüne) beklagte, "dass nichts in diesem Gesetz verbindlich ist, nichts einklagbar". Deshalb hätte "dieses Gesetz auch nicht gebraucht". Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn ist das Klimaschutzgesetz des Freistaats "ganz klar das schlechteste Klimagesetz, das im nationalen Vergleich in letzter Zeit verabschiedet wurde".
