Was ist mit der Demokratie los?

Beim ersten Lockdown äußerte ich, dass ich es falsch finde, wenn Kinder in ihren Freiheits- und Bewegungsrechten eingeschränkt werden, damit wir Alten geschützt werden (ich bin 82 Jahre). Mir wurde an den Kopf geworfen "du willst, dass Menschen sterben", wirklich wörtlich. Und wenn ich die jetzigen Maßnahmen zum Teil infrage stelle wegen der Folgen für gewisse Personen und Wirtschaftszweige, bin ich ein "Verschwörungstheoretiker" und komme in die Ecke von Reichsbürgern, Identitären und Rechtsradikalen. Was ist mit unserer Demokratie los, wenn nur Schwarz, Weiß, Pro oder Contra gelten und leise Zweifel oder Fragen keinen Platz haben. Lebt Demokratie nicht vom Ausgleich der unterschiedlichen Meinungen?

Barbara Kurzeck, Buchholz

Regelverstöße von allen Seiten

Dem "Plädoyer für die gute Form" ist inhaltlich nicht zu widersprechen, es bedarf aber einer Ergänzung. Autor Esslinger verortet Respektlosigkeiten und Regelverstöße wie selbstverständlich bei den anderen, von Trump bis hin zur AfD. Dies ist aber offensichtlich nicht nur der Fall. In deutschen Medien, auch der SZ, und von Politikern wurde der amerikanische Präsident regelmäßig mit mindestens respektlosen, wenn nicht beleidigenden Attributen versehen. Auch viele Äußerungen zum Beispiel über missliebige ausländische Politiker, Demonstranten und an den Rändern des demokratischen Spektrums angesiedelte Parteien sind nicht gerade Ausdruck eines respektvollen Umgangs.

Und es sind wohl ebenfalls Regelverstöße, wenn politische Gegner Privatgespräche der Schwester abhören und deren private Äußerungen über den Bruder publizieren. Oder wenn das FBI die Anwaltskanzlei von Trumps Rechtsanwalt durchsucht und dann in der Presse aus den beschlagnahmten Mitschnitten von Mandantengesprächen zitiert wird. Oder wenn eine Zeitung Zugriff auf die Steuerakte Trumps bekommt und darüber berichtet. Also wie Herr Esslinger schreibt "bitte die Form wahren" und am besten sollte jeweils jeder selbst damit beginnen.

Dr. Klaus Köhler, Allmersbach im Tal

Öffentlich streiten lernen

Mit all ihren Versprechen und Zumutungen: Das Grundgesetz ermöglicht die Ordnung unseres Gemeinwesens, eine Ordnung, an der wir alle beteiligt sind. Die Organisation unseres Gemeinwesens ist die Aufgabe der von uns gewählten Politiker. Und jetzt: Die Bewährungsprobe "Corona". Dass unseren Politikern die unerwartete Erfüllung ihrer Aufgaben in Zeiten einer globalen Pandemie, die sich - wie einst Pest, Cholera etc. - auch bei uns heimlich durch die Hintertür eingeschlichen hat, bei Weitem nicht immer optimal gelingt, ist klar zu kritisieren. Dass sich vor allem jetzt im Zuge der Pandemie auf beiden Seiten unsere elementaren zivilen Regeln des Anstandes bedrohlich aufzulösen scheinen, das macht die Entwicklung bedrohlich. Was sich kürzlich vor dem Reichstag unter vermeintlichen Volksvertretern und im Reichstagsgebäude unter Politikern abgespielt hat, das darf uns aber auch auf keinen Fall "piepegal"sein!

Also: "Was tun?" fragt Heribert Prantl in seiner Kolumne. Mögliche Antwort: Neben unserer dringend nötigen Anpassung und Disziplin im Interesse der Ordnung, an der wir alle beteiligt sind, müssen wir nicht zuletzt auch im Interesse unserer Demokratie - wie vom Autoren Esslinger beschrieben - "die Kunst des Streitens" wieder lernen. Öffentlich. Mit welchen Hilfen, auf welche Weise, mit welchen Techniken auch immer.

Hanna Stiefel, Berlin

Druckkessel ohne Ventil

Können Sie sich noch vorstellen, wie sich derzeit links und liberal denkende Bürger fühlen, die angesichts einiger Corona-Maßnahmen unseren Rechtsstaat ernsthaft gefährdet sehen? Diese Menschen werden aktuell unentwegt massiv pauschal herabgewürdigt. Auf diesem Weg wird ihnen jegliche Möglichkeit verwehrt, eine öffentliche Diskussion bezüglich ihrer Befürchtungen anzustoßen. Sie können sich kaum mehr mit irgendeiner politischen Partei identifizieren, da von den im Bundestag vertretenen Parteien nur die AfD die Corona-Maßnahmen tief greifend kritisiert. Auch die Medien halten sich seit März weitgehend zurück mit Kritik an der massiven Beschneidung von Bürgerrechten. Kritische Leserzuschriften zu dieser Thematik haben meist wenig Chance auf Veröffentlichung, obgleich doch die wichtigste Aufgabe der Medien als "vierte Gewalt" im Staat eine stets kritische Begleitung jeglichen Regierungshandelns umfasst.

Damit verbleiben als öffentliche Äußerungsmöglichkeiten nur noch die Teilnahme an Demonstrationen und die sozialen Medien. Da die Demos derzeit massiv von der Rechten unterwandert werden und sich die Berichterstattung auf Berichte über diese Gruppe konzentriert, sollten auch Demonstrationen gemieden werden, wenn man nicht mit der Rechten gleichgesetzt werden will. Verbleiben nur noch soziale Medien. Aber auch die hat die Presse in den vergangenen Monaten teils massiv in Verruf gebracht, obgleich dort, neben viel Unsinn, auch wissenschaftliche Fakten veröffentlicht werden, die der Medien-Berichterstattung meines Erachtens mindestens ebenbürtig sind.

Damit hat die Mehrheit der Medien, die die Corona-Maßnahmen doch eher unkritisch beurteilt, sämtliche Möglichkeiten für eine tief greifende kritische Auseinandersetzung mit den rechtsstaatlichen Problemen durch einige Corona-Maßnahmen blockiert, ohne auf die teils berechtigten Befürchtungen der Kritiker intensiv eingehen zu müssen. Hierdurch baut sich das gegenseitige Unverständnis immer weiter auf und bei der hier unterlegenen Minderheit auch deren Frust. Aber für diesen steigenden Frust gibt es kein Ventil mehr. Wo soll das hinführen? Wenn es vermehrt zu Totalverweigerung, zu Radikalisierung oder zur AfD führt, ist doch niemandem gedient.

Richard Geist, München

Um die Verführten kümmern

Der Beitrag "Mein Mampf" beschränkt sich zu Attila Hildmann darauf, ihm die Verführung Tausender Menschen vorzuwerfen. Aber zu einer Verführung gehören Menschen, die sich verführen lassen, und diese sind, rein zahlenmäßig, das Hauptproblem! Deshalb berichten Sie bitte nicht nur über den Fall Hildmann und die rechtlichen Fragen, sondern setzen Sie sich auch mit den Verführbaren auseinander: Wer sind sie, welchen wirtschaftlichen, kulturellen und welchen Bildungshintergrund haben sie? Wie informieren sie sich politisch, wie viele brauchen unsere Hilfe, weil sie es nicht besser wissen? Wie viele lassen sich verführen, obwohl sie es besser wissen müssten oder könnten? Und was tun wir mit der Gruppe, außer sie endlich an den Pranger zu stellen?

Man stelle sich Herrn Hildmann auf seiner Getränkekiste im Hyde Park am Speakers' Corner vor, Spaziergänger flanieren vorbei, manche bleiben kurz stehen und gehen dann lächelnd oder kopfschüttelnd weiter - wie lange würde er das aushalten?

Klaus Werner, Erlangen