Die Berliner Sozialdemokraten haben an diesem Wochenende ein Experiment gewagt. Es hat zwei Stufen und Teil I hat schon mal ganz gut geklappt. Die Landespartei hat jetzt eine neue Führung, es ist erstmals eine Doppelspitze. Sie wurde am Freitagabend gewählt, am Samstagmorgen gab es die Ergebnisse: knapp 70 Prozent der 274 Delegierten stimmten für den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, 90 Prozent für Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Den zweiten Teil des Experiments formulierte Giffey gleich selbst: "Wenn Ihr es wollt, dann bin ich auch bereit, Eure Spitzenkandidatin zu sein für das nächste Jahr."
Eigentlich hatte der Parteitag bereits im Mai stattfinden sollen, wegen der Corona-Pandemie musste er jedoch zweimal verschoben werden. An diesem Wochenende findet er nun hybrid statt: Reden und Debatten können im Livestream verfolgt werden, gewählt werden muss aus rechtlichen Gründen aber vor Ort. Konkret sah das am Freitagabend so aus, dass die Reden aus dem nahezu leeren Saal des Kongresshotels Estrel in Berlin Neukölln übertragen wurden. Zur Abstimmung mussten die Delegierten am späten Abend dann in die Kreisbüros gehen.
"Ich bin schon sehr stolz auf meinen Berliner Landesverband, wie Ihr das so schnell hinbekommen habt", sagte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in ihrem Grußwort. Sie schwor die Genossen gleich zu Beginn des Parteitags auf "das Berliner Superwahljahr 2021" ein: "Das Rennen um den Bundestag und um das Rote Rathaus ist völlig offen."
Der unklare Status des Doktortitels von Giffey stört den Neuanfang
Das ist für die Berliner Sozialdemokraten eine recht optimistische Prognose. Dort liegt die Partei in den Umfragen seit Monaten solide bei 15 Prozent der Stimmen, weit abgeschlagen hinter den Grünen und der CDU. Soweit es das digitale Format zuließ, gaben sich die Genossen dennoch kämpferisch. "Ich lass mich von Umfragen nicht mehr verrückt machen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. "Mir ist wichtig, dass das Rote Rathaus rot bleibt".
Müller gibt an diesem Wochenende nach insgesamt zwölfeinhalb Jahren an der Spitze den Landesvorsitz ab. Zum Abschied überreichte ihm Berlins Innensenator Andreas Geisel eines der Willy-Brandt-Bilder von Andy Warhol. "Du ermöglichst einen Neuanfang, den wir brauchen", sagte Geisel. "Einen Neuanfang für die Berliner SPD."
Die Nominierung von Franziska Giffey war ursprünglich als dieser Neuanfang gedacht. Die populäre frühere Bürgermeisterin von Neukölln soll die Partei als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen. Doch die gut gedacht Choreographie ist durch den unklaren Status des Doktortitels von Giffey gestört.
"Weil es zwischen Dir und den Menschen menschelt"
Die Freie Universität hat unlängst angekündigt, die Arbeit nochmals zu überprüfen. Giffey erwiderte daraufhin zwar, den Titel nicht mehr zu führen, Umfragen zeigen zudem, dass den Berlinern dieser Titelkampf offenbar ziemlich egal ist. Trotzdem ist eine mögliche Aberkennung mitten im Wahlkampf eine Menetekel für die Partei. Die Bürgermeisterkandidatin Giffey müsste dann vermutlich als Bundesministerin Giffey zurücktreten.
Diese komplizierte Konstellation war der weiße Elefant, der in dem digitalen Parteitagsraum stand. Offen angesprochen wurde er von keinem der Redner. Weder von Michael Müller, noch von Franziska Giffey oder Raed Saleh. Der lobte seine künftige Co-Vorsitzende stattdessen sehr blumig. Die Menschen hätten ein "Funkeln in den Augen", wenn sie mit Franziska Giffey sprächen. "Weil es zwischen Dir und den Menschen menschelt."
Berlins Regierender Bürgermeister Müller (Mitte) will für den Bundestag kandidieren. Giffey und Saleh werden seine Nachfolger an der Parteispitze. Doch der Neuanfang wird von der Doktortitel-Affäre überschattet. (Archivbild)
(Foto: Gregor Fischer/dpa)Saleh versprach eine "Politik mit den Herzen", um so die Wähler zurückzugewinnen, die die SPD in den vergangenen Jahren verloren hat. Saleh entschuldigte sich besonders bei den Migranten, die von dem früheren SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin und seinen teils rassistischen Äußerungen beleidigt worden seien.
Der schwierigere Teil des Berliner Experiments kommt erst noch
Franziska Giffey stand während ihrer Rede neben dem Pult und sprach frei. Sie zitierte ihr Credo als Familienministerin - "wir arbeiten dafür, dass es jedes Kind packt" - und strich heraus, dass es der SPD darum gehen müsse, alle Berliner mitzunehmen. "Unser Land wird nur so stark sein, wie unsere Fähigkeit, den Schwächsten zu helfen." Als Leitfaden für Arbeit als Landesvorsitzende formulierte sie die "fünf B für Berlin: Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, Bürgernähe, Berlin in Sicherheit." Der konkreteste Vorschlag war dabei, dass jede Schule in Berlin in Zukunft ein eigenes Reinigungsteam haben soll.
Giffey verwies immer wieder auf ihre Zeit als Bezirksbürgermeisterin in Berlin aber auch als Bundesministerin. "Ich gehe den Weg dennoch vom Bund zurück ins Land. Das ist meine klare Entscheidung", sagte sie. "Ihr könnt Euch auf uns verlassen. Wir sind da. Ich bin da." Wer wollte, konnte dies als Vorbereitung auf den schwierigeren Teil des Experiments der Berliner SPD verstehen.
