Aus dem Koalitionsvertrag der grün-roten Rathausregierung: "Im Tarifsystem führen wir das 365-Euro-Ticket ein - und zwar zunächst für Jugendliche." Aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von CSU, der Fraktion ÖDP/Freie Wähler und der Linken: "365-Euro Ticket bringt München voran: Stadtrats-Bündnis setzt sich für günstigen ÖPNV ein." Es ist also keine ganz neue Idee, die da vorgestellt wird am Dienstagvormittag. Aber es ist ein neues, ein eher ungewöhnliches Bündnis, das sich dafür zusammengeschlossen hat.
Bus, Tram, U-Bahn und S-Bahn fahren für einen Euro pro Tag - für Schüler und Auszubildende ist das seit August möglich. Dass das Angebot auf alle Münchnerinnen und Münchner ausgeweitet wird und es dabei schneller vorangeht, dafür wollen die Oppositionsparteien jetzt offenbar Druck machen. "Das Thema wird von einem breiten Bündnis im Rathaus getragen", sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl am Dienstag. Das 365-Euro-Ticket sei "der richtige Weg, die Verkehrswende voranzutreiben und die Verkehrsprobleme zu lösen".
Der Zuschuss des Kreises hat neben Millionenkosten viel Aufwand zur Folge. Die Grünen wollen ihn am liebsten streichen.
Spätestens 2023 soll es deshalb eingeführt werden nach dem Willen des Dreier-Bündnisses. Bis dahin dürfte sich "die Haushaltslage wieder entspannt haben und zudem bleibt so noch etwas Zeit, die gleichzeitige Ertüchtigung des ÖPNV voranzutreiben und in Personal zu investieren", heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. Gültig sein soll die Jahreskarte im kompletten MVV-Gebiet.
Auf die Stadt kämen nach Berechnungen des Dreier-Bündnisses jährliche Kosten in Höhe von etwa 110 Millionen Euro zu. Man gehe aber von gewissen Synergieeffekten aus, sagte Tobias Ruff (ÖDP) - insofern könnten die Kosten auch etwas darunter liegen. Außerdem hoffe man, dass viele Menschen sich eine Jahreskarte kaufen würden, die vorher keine hatten, ergänzte Pretzl. 17 Prozent der Münchner seien armutsgefährdet, sagte Stefan Jagel (Linke), deshalb unterstütze man die Forderung. "Wir wollen, dass die Verkehrswende auch unter sozialen Gesichtspunkten gestaltet wird."
"Wenn die zweitgrößte Stadt in Bayern das schafft, sollten wir das auch schaffen."
Beantragen könne man die Jahreskarte nur für Münchner, so Pretzl, die Landkreise seien aber "herzlich eingeladen sich zu beteiligen". ÖDP/Freie Wähler-Fraktionschef Tobias Ruff erinnerte daran, dass München sich sehr ambitionierte Klimaziele gesetzt habe. Der ÖPNV müsse einen "wesentlichen Beitrag" dazu leisten, dass diese erreicht werden könnten. Zurzeit liege die Nachfrage nur bei etwa 70 Prozent der Nachfrage aus Vor-Corona-Zeiten. Um wieder mehr Fahrgäste anzulocken, müsse man eine Trendwende einläuten. Er verweist auf die österreichische Hauptstadt Wien. Dort wurde das 365-Ticket bereits 2012 eingeführt; die Zahl der Jahreskartenbesitzer sei seither um 120 Prozent gestiegen. Auch Nürnberg hat ein solches Ticket beschlossen, dort hatte die Linke ein Bürgerbegehren dafür initiiert. Es soll ab 2023 angeboten werden. "Wenn die zweitgrößte Stadt in Bayern das schafft, sollten wir es auch schaffen", so Pretzl.
Die grün-rote Koalition reagierte am Dienstag gelassen auf den Vorstoß der Opposition. Die Einführung eines 365-Euro-Tickets habe man im grün-roten Koalitionsvertrag vereinbart, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne). "Es ist ein gutes Signal, dass sich nun drei weitere Parteien im Stadtrat dieser Position anschließen." Zwei entscheidende Fragen seien aber noch zu klären: "Wie können wir die MVV-Partnerlandkreise mit ins Boot holen, und wie lässt sich das Ticket finanzieren?"
Ohne eine Beteiligung des Freistaats werde dies für die Stadt schwer zu schultern sein. Sie hoffe deshalb, dass die Münchner CSU ihren Einfluss geltend mache und "den Ministerpräsidenten an sein Wahlversprechen aus dem Jahr 2018 erinnert, als er die Einführung von 365-Euro-Tickets in Ballungsräumen versprochen hat". Darauf verweist auch Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion. Wenn Markus Söder es finanziere, "nehmen wir es sehr gerne hier in München".
Verhalten fällt auch die Reaktion der Münchner Verkehrsgesellschaft aus. "Wir können nur dringend davon abraten", sagt Sprecher Matthias Korte. Ja, man wollte ebenfalls mehr Fahrgäste und stehe hinter der Verkehrswende. Ein 365-Euro-Ticket aber sei "finanziell gesehen ein Fass ohne Boden", weil der Zuschussbedarf ständig steigen würde. Der Ansatz müsse ein anderer sein: erst den ÖPNV richtig attraktiv machen, dann würden die Menschen auch umsteigen wollen. Also: erst in die Infrastruktur und den Streckenausbau investieren, bevor man überlegen könne, Kosten zu senken. Wien habe viele Jahre massiv in den ÖPNV investiert, bevor das Ticket eingeführt wurde. Auf die Fahrgastzahlen habe das dann keinen großen Effekt gehabt.