Die Außenminister Irans, der europäischen Führungsmächte Frankreich, Großbritannien und Deutschland sowie der UN-Vetomächte Russland und China beraten an diesem Montag über die Zukunft des Atomabkommens von 2015 und mögliche Schritte zur Rückkehr der USA nach der Amtsübernahme durch den designierten Präsidenten Joe Biden. Es ist das erste Treffen auf dieser Ebene seit der UN-Generalversammlung im September 2019; wegen der Corona-Pandemie kann es nur per Videokonferenz abgehalten werden.
Biden hat erklärt, sein Land in die unter Präsident Barack Obama geschlossene Vereinbarung zurückführen zu wollen. Er müsste dafür eine Reihe von Dekreten rückgängig machen, mit denen US-Präsident Donald Trump nach dem Ausstieg aus dem Abkommen im Mai 2018 unilateral Sanktionen gegen die Ölindustrie, das Banken- und Finanzwesen und weitere Wirtschaftszweige verhängt hat. Die Regierung von Präsident Hassan Rohani hat in Aussicht gestellt, die Beschränkungen für das Atomprogramm wieder strikt einzuhalten. Sie hatte von Mai 2019 an Schritt für Schritt verschiedene Limits verletzt und dies damit begründet, dass die Europäer die durch die US-Sanktionen entstandenen Schäden nicht kompensiert hätten. Offen ist allerdings, ob Rohani seine Politik in Teheran gegen die Hardliner durchsetzen kann.
Iran hat zwölf Mal so viel leicht angereichertes Uran produziert wie erlaubt
Irans Oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, hat ihm inmitten des innenpolitischen Machtkampfs vor der für Juni angesetzten Präsidentenwahl unter Bedingungen die Rückkehr in das Abkommen erlaubt. Bei einer Rede am Freitag führte er aus: "Natürlich sagen wir nicht, dass wir nicht die Aufhebung der Sanktionen anstreben sollten." Wenn dies möglich sei, "sollten wir das nicht einmal um eine Stunde hinauszögern". Gleichlautend hatte sich zuvor Rohani geäußert. Die Aufhebung der Sanktionen müsse aber auf "richtige, weise und würdevolle Art" erreicht werden. Er unterstütze die Regierung dabei, solange sie sich an die Ziele der Nation halte.
Iran hat inzwischen 2,4 Tonnen leicht angereichertes Uran produziert, zwölf Mal so viel wie nach dem Abkommen erlaubt. Auch wird Uran in der verbunkerten Anlage in Fordow angereichert, die nach dem Abkommen dafür nicht zugelassen ist. Satellitenbilder lassen darauf schließen, dass sie ausgebaut werden soll. Zudem errichtet Iran eine unterirdische Halle auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Natans, nachdem dort im Sommer ein Labor zur Entwicklung neuer Zentrifugen explodiert war. Forschung und Tests an diesen Maschinen zur Urananreicherung gelten Diplomaten als problematisch, weil gewonnene Erkenntnisse nicht rückgängig zu machen sind, anders als die Anreicherung von Uran.
USA und Europa wollen auslaufende Beschränkungen verlängern
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, zumindest sei ein Protokoll oder ein Zusatzdokument erforderlich, um festzulegen, wie Iran zur Einhaltung des Abkommens zurückkehre. Sowohl Bidens designierter Sicherheitsberater Jake Sullivan als auch die Außenminister der europäischen Mächte haben eine Rückkehr mit Verhandlungen über Nachfolgeabkommen verknüpft. Sie wollen sowohl einige der sukzessive auslaufenden Beschränkungen verlängern, als auch das Raketenprogramm und die Regionalpolitik Irans einbeziehen. Iran lehnt diese Punkte bislang strikt ab.
Irans Botschafter bei der IAEA, Kazem Gharibabadi, wies Grossis Vorschläge zurück. Alle Seiten wüssten, welche Schritte sie unternehmen müssten, um das Abkommen einzuhalten. Unklar ist, ob Iran von den USA auch die Aufhebung von Strafen verlangt, die nicht im Zusammenhang mit dem Atomprogramm stehen. Zudem haben die Hardliner im Parlament die Regierung verpflichtet, die Urananreicherung auszubauen und die Inspektoren der IAEA des Landes zu verweisen, sollten nicht wenige Tage nach Bidens Amtsantritt alle Sanktionen aufgehoben sein.
Zu Verwerfungen zwischen Iran und den Europäern war es jüngst wegen der Hinrichtung des regimekritischen Journalisten Ruhollah Zam gekommen. Die angekündigte Hinrichtung des zur Tatzeit minderjährigen Iraners Mohammad Hassan Rezaiee könnte Verhandlungen weiter erschweren, ebenso die Verhaftung etlicher Doppelstaatler unter fragwürdigen Anschuldigungen.