Die neuesten Ergebnisse zur Politik der südkoreanischen Regierung sind da, und nach denen endet das Jahr nicht gut für Präsident Moon Jae-in von der Demokratischen Partei Koreas (DPK). Nur 36,7 Prozent der Befragten unterstützten Moon in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Realmeter. Minusrekord.
Debatten um vermeintliche Übervorteilung nahestehender Menschen schwächen Moon. Die kurze Suspendierung des Generalstaatsanwalts Yoon Seok-youl aus disziplinarischen Gründen scheint nur diesem geholfen zu haben; Yoon könnte ein konservativer Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2022 sein. Und trotz gelobter Coronavirus-Politik sind die Infektionszahlen in der kalten Jahreszeit auf Spitzenwerte geschossen.
Dass Moon nicht ständig obenauf sein kann, ist klar. Die Opposition und andere rechtskonservative Regierungskritiker blasen selbst Nebensachen zu großen Themen auf. Und die Pandemie ist für alle ein Problem. Aber Moon und seine Demokraten haben noch einen anderen Konflikt auszufechten. Und der droht nicht nur ihr Profil als Verfechter der Freiheitsrechte zu beschädigen, sondern auch das Verhältnis zur neuen Regierung des großen Bündnispartners USA zu belasten; dabei müssten Moon und der Demokrat Joe Biden eigentlich Brüder im Geiste sein.
Es geht um Moons Nordkorea-Politik. Genauer gesagt um die Nachbesserung eines Gesetzes, das die DPK Mitte Dezember mit ihrer Mehrheit durch das Parlament brachte. Seither können sich Aktivisten bis zu drei Jahre Gefängnis einhandeln, die im Grenzgebiet Ballons mit regimekritischen Texten gen Norden schicken.
Moon konnte ein altes Versprechen nicht einhalten
Die Reform soll einen alten Streit zwischen Süd- und Nordkorea beilegen. Aber US-Parlamentarier und Menschenrechtsorganisationen sind irritiert. Sie fragen sich: Wie kann der frühere Menschenrechtsanwalt Moon Kritik an der nordkoreanischen Parteidiktatur verbieten? Ist die Redefreiheit in Seoul nichts mehr wert?
Die Geschichte des neuen Verbots begann 2018, als Moon und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un eine Tauwetterperiode einleiteten. Man verhandelte, um die Bruderstaaten einem Frieden näher zu bringen, den es seit dem Ende des Koreakriegs 1953 mangels Friedensvertrag offiziell nicht gibt. Das Ergebnis war die sogenannte Erklärung von Panmunjeom. Moon sicherte darin zu, dass keine regimekritischen Aktivisten-Ballons mehr in den Norden gelangen. Aber das Versprechen konnte er nicht einhalten. Irgendwann reichte es der Regierung in Pjöngjang.
Im Juni dieses Jahres schimpfte und drohte Kim Yo-yong, Schwester und Propaganda-Beauftragte von Kim Jong-un. Kurz darauf sprengte das Regime das interkoreanische Verbindungsbüro in Kaesong. Das Verhältnis sollte nicht noch schlechter werden. So kam es zu besagter Reform.
Tomas Ojea Quintana, UN-Sonderberichterstatter über Menschenrechte in Nordkorea, rief dazu auf, das nachgebesserte Gesetz noch einmal zu bedenken. Der republikanische Kongress-Abgeordnete Chris Smith, Vizevorsitzender der parlamentarischen Tom-Lantos-Menschenrechtskommission, sprach von einer "unsinnigen Gesetzgebung, die humanitäres Engagement kriminalisiert". Andere Kongressmitglieder äußerten sich ähnlich. Die Tom-Lantos-Kommission wird im Januar wohl eine Anhörung zu dem Vorgang veranlassen.
Seoul möchte die Bevölkerung im Grenzgebiet schützen
In Seoul wiederum möchte man sich nicht reinreden lassen. Südkoreas Freiheitsrechte seien intakt, mit dem Ballonverbot reagiere man auf eine sicherheitspolitische Gefahrenlage. Es gehe um den Schutz von 1,12 Millionen Menschen in der Grenzregion, die getroffen werden könnten, wenn Nordkorea auf unerwünschte Ballons schieße.
"Wir glauben, dass in einer Situation, in der ein genaues Verständnis der Gesetzgebung fehlt, einige unausgewogene Meinungen im In- und Ausland aufgekommen sind", teilte das Vereinigungsministerium in Seoul mit. Der DPK-Vorsitzende Lee Nak-yon fand es "bedauerlich, dass einige Leute im US-Kongress davon sprechen, man solle die Reform überdenken".
Aber stimmt der Preis für die Annäherung, wenn man Freiheit einschränken muss, weil die Gegenseite Kritik unter Androhung von Gewalt nicht akzeptiert? Was erreicht Moon, wenn er demokratische Werte nicht härter gegen Kim verteidigt? "Südkoreas Regierung neigt dazu, den Umgang mit Nordkorea und die Förderung der nordkoreanischen Menschenrechte als Gegensatz zu betrachten", zitiert die Korea Times einen Nordkorea-Experten, der anonym bleiben will, "aber diese Position ist innenpolitisch umstritten und wird international zunehmend isoliert."
Denn entscheidende Zugeständnisse mache Kim nicht, und das binnenkoreanische Verhältnis ist derzeit wieder sehr frostig. Moon Jae-ins Nordkorea-Politik wirkt gerade nicht sehr erfolgreich.
