Wie es funktionieren kann, zeigt Estland. Das baltische Land ist schon lange bekannt für seine Vorreiterrolle in Sachen digitale Verwaltung. Vor allem Bürgerdienste hat man dort schon vor Jahren ins Netz verlegt. Die Menschen können fast alle Behördengänge bequem von zu Hause aus erledigen. Estnische Verhältnisse herrschen in München freilich noch lange nicht. Doch immerhin geht es auch bei den Bürgerdiensten im Kreisverwaltungsreferat (KVR) Schritt für Schritt voran. Insgesamt fließen allein 2021 knapp 15 Millionen Euro in das Online-Angebot des Kreisverwaltungsreferats und die elektronische Aktenführung. In den kommenden fünf Jahren sind es 160 Millionen Euro.
Im Dezember hat der Stadtrat das von IT-Referent Thomas Bönig vorgelegte Maßnahmenpaket "KVR Online 2023" beschlossen. Darin wird der Weg der Digitalisierung in der Behörde fortgesetzt. Bis zu 5000 Kundenkontakte haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im KVR täglich - es handelt sich um das meistfrequentierte Referat der Stadt. Deshalb ist es sozusagen Avantgarde: das erste Referat, für das die Stadt detailliert vorgelegt hat, wie die Ziele der Digitalisierungsstrategie umgesetzt werden sollen. Dazu ist die Stadt zum Teil auch durch das Onlinezugangsgesetz verpflichtet. Dieses Bundesgesetz zwingt Bund, Länder und Kommunen dazu, ihre Verwaltungen miteinander zu vernetzen und deren Dienstleistungen bis 2022 elektronisch verfügbar zu machen.
In diesem Jahr profitieren von den Neuerungen als erstes ausländische Studierende und Auszubildende sowie weitere Münchner ohne deutschen Pass. Für sie gibt es seit Januar zwei neue Online-Kontaktformulare: eines zur Eröffnung eines Sperrkontos, mit dem Studenten ihre finanziellen Mittel für einen Aufenthalt in Deutschland nachweisen. Und eines, das den Besitz eines Aufenthaltstitels bescheinigt. Im Laufe des Jahres sollen dann weitere Services online gehen, etwa zur Beantragung eines internationalen Führerscheins und zur Abmeldung ins Ausland. Beides war bereits für 2020 angekündigt gewesen. Auch die Kontaktformulare für die Zulassungsstelle und für das Standesamt sollen noch 2021 im Netz zu finden sein.
Mehrere neue Online-Services sind bereits im Dezember gestartet. Menschen mit außergewöhnlichen Beeinträchtigungen können seitdem im Internet einen EU-Parkausweis beantragen. Zudem sind online nun ein Kontaktformular des Versicherungsamts sowie diverse Kontaktformulare der Ausländerbehörde zu finden, etwa zur akademischen Beschäftigung, zum Aufenthalt für Studienzwecke, zum Familiennachzug oder zur selbstständigen Erwerbstätigkeit und für Freiberufler.
Wie wichtig und dringend notwendig diese Verbesserungen sind, zeigt seit dem vergangenen Jahr auch die Corona-Pandemie: "Der Bedarf nach einer digitalen Abwicklung von Behördenkontakten wird in Zeiten von Corona-bedingten Kontaktbeschränkungen noch verstärkt", heißt es in dem Papier, das der Stadtrat beschlossen hat.
Das kommt bei den Menschen offenbar auch gut an. "Die Onlinedienste des Kreisverwaltungsreferats werden stark nachgefragt und von den Bürgerinnen und Bürgern positiv bewertet", sagt KVR-Sprecher Johannes Mayer. Das gehe aus einer internen Auswertung im Dezember 2020 hervor. Gut die Hälfte aller Meldebescheinigungen gingen inzwischen online ein, das Gleiche gelte für Urkundenbestellungen. Seit August können auch Bewohnerparkausweise online beantragt, umgeschrieben oder bei Verlust neu beantragt werden. Von dieser Möglichkeit haben seitdem mehr als 14 000 Menschen Gebrauch gemacht. Mehr als 80 Prozent jener Nutzer, die dazu Feedback gegeben haben, bewerteten die neuen Parkausweis-Services als gut oder sehr gut, teilt Mayer mit.
Das Online-Kontaktformular der Ausländerbehörde wurde seit dem Start im Mai häufiger als 45 000 Mal in Anspruch genommen, mehr als 75 Prozent der Feedbackgeber bewerten es laut KVR als gut oder sehr gut. Auch bei der Kommunalwahl im März wurden die Onlinedienste stark genutzt. Fast 70 Prozent aller Briefwahlanträge wurden demnach im Netz gestellt. Die Wahlhelferanmeldung lief fast komplett über das Internet: 90 Prozent aller Anmeldungen gingen online ein.
Wenn immer mehr Menschen digitale Angebote nutzen, steigt auch der Bedarf an Unterstützung. Ein Formular lässt sich nicht öffnen, eine Fehlermeldung erscheint: Für solche Probleme soll es künftig eine zentrale Ansprechstelle geben. Ein solcher Support wird gerade erarbeitet, im zweiten Quartal soll eine erste Umsetzung im KVR erprobt werden.
