Russland zieht sich wie zuvor schon die USA aus dem Open-Skies-Vertrag zurück, einem der letzten wichtigen Abkommen zur Rüstungskontrolle. Das hat das Außenministerium in Moskau am Freitag erklärt. Das Abkommen mit zuletzt noch 33 Mitgliedstaaten wäre damit praktisch wertlos.
Es erlaubt Nato-Staaten pro Jahr eine bestimmte Zahl unbewaffneter Überwachungsflüge über Russland und Belarus, bei denen Foto-, Video- und Infarotkameras eingesetzt werden. Russland darf umgekehrt Nato-Staaten beobachten; auch andere OSZE-Mitglieder sind noch beteiligt. Das soll Transparenz über Truppenstärken, Stationierungsorte, Manöver und dergleichen gewährleisten und so Spannungen vorbeugen. Auch sollten die Flüge dazu beitragen, in Krisensituationen militärische Lagebilder zu erstellen.
Moskau hatte mit einer diplomatischen Note vom 22. Dezember ultimativ schriftliche Garantien von den verbliebenen Vertragsstaaten gefordert, dass diese die gewonnenen Aufklärungsdaten nicht mit den USA teilen. Und dass Russland militärische Einrichtungen der USA in diesen Staaten unbeschränkt überfliegen und dokumentieren darf. Sollten diese Zusagen nicht bis 1. Januar 2021 vorliegen, werde sich "die Russische Föderation gezwungen sehen, das Verfahren zum Rückzug aus dem Vertrag einzuleiten", hieß es in dem Schreiben.
Nun erklärte das Außenministerium, der Rückzug der USA unter "künstlichen Vorwänden" habe das Gleichgewicht der Interessen der Vertragsstaaten zerstört. Moskau darf seit dem 22. November mit dem Ausscheiden der USA nur noch europäische Nato-Staaten überfliegen. Russland habe spezifische Vorschläge unterbreitet, um ein Fortbestehen des Vertrages unter den neuen Umständen zu gewährleisten. Leider hätten diese "keine Unterstützung bei den US-Alliierten" gefunden, also den europäischen Nato-Staaten.
Die Außenminister zeigen sich "erstaunt" über Moskaus Ansinnen
Deutschland, Frankreich und 14 weitere europäische Staaten hatten in einer gemeinsamen Antwort ihrer Außenminister darauf verwiesen, dass es sich schon aus dem Text ergebe, dass die Aufklärungsdaten zwar allen Vertragsstaaten zur Verfügung gestellt werden müssen, Nichtvertragsstaaten aber keinen Zugriff darauf erhalten dürfen. Sie verwiesen zudem auf die Beratungskommission des Vertrags, die sich auf Russlands Initiative bereits mit den Themen befasse und am 25. Januar wieder tagen sollte. Sie erklärten sich auch bereit, eine Sondersitzung zu einem früheren Termin abzuhalten.
Die Außenminister hatten sich jedenfalls "erstaunt" über Moskaus Ansinnen gezeigt: "Wir sind der Ansicht, dass die in Ihrer Verbalnote formulierte neue Bedingung eher eine Präferenz von Ihrer Seite als eine Notwendigkeit widerspiegelt", hieß es in ihrem Antwortschreiben vom 30. Dezember.
Enttäuscht, aber nicht überrascht - so lässt sich jetzt die Reaktion in Berlin zusammenfassen. "Das ist ein herber Rückschlag für die globale Rüstungskontrollarchitektur und hat ganz konkrete Auswirkungen auf Sicherheit und Vertrauen auf der Nordhalbkugel", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Nach den jüngsten Signalen aus Moskau war allerdings kaum noch damit gerechnet worden, dass Russland dem Vertrag treu bleiben würde. Dennoch würde man im Auswärtigen Amt ungern die Hoffnung aufgeben, dass mit dem Amtsantritt der Regierung des Demokraten Joe Biden das vor allem für die Europäer wichtige Vertragswerk doch noch wiederbelebt werden kann. Das liege schließlich auch in Russlands Interesse, betonte die Sprecherin.
Die USA und Russland sowie einige weitere Staaten sind allerdings auf die Aufklärungsbilder nicht angewiesen, weil sie über Satelliten verfügen. Für andere Staaten haben sie größeren Wert, auch weil ihre Authentizität anders als bei Satellitenbildern nicht umstritten ist. Militärbeobachter des Landes, das überflogen wird, sind während der gesamten Mission mit an Bord.
