Bund und Länder haben sich nach gut siebenstündigen Beratungen auf eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns bis zum 14. Februar geeinigt. "Das ist ein gewaltiger Schritt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Dienstagabend nach den Verhandlungen mit den Länderchefs, "wir wissen, was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet." Das Vorsorgeprinzip aber habe Vorrang, betonte die Kanzlerin unter Verweis auf die neue, besonders ansteckende Virusvariante, die vor allem in Großbritannien und Irland aufgetreten ist, aber auch schon in Deutschland nachgewiesen wurde.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun bis zum 14. Februar ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten, heißt es im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz. Merkel betonte, die zuletzt gesunkenen Infektionszahlen gäben "Anlass zur Hoffnung" und machten Mut, und "Gott sei Dank" lägen derzeit auch weniger Menschen auf den Intensivstationen. Das spreche dafür, dass sich die harten Einschnitte "auszuzahlen beginnen". Dennoch drohe allen Bemühungen "eine ernsthafte Gefahr" durch die Mutation des Virus.
Besonders lange hakte es bei den Verhandlungen dem Vernehmen nach beim Thema Kitas und Schulen. Das Kanzleramt hatte in einem ersten Beschlussentwurf durchsetzen wollen, dass Schulen und Kitas "grundsätzlich" bis Mitte Februar geschlossen bleiben sollen; danach sollte es bei Sieben-Tage-Inzidenzen von unter 50 Wechselunterricht geben - aber nur für Grundschüler. Vor allem die SPD-geführten Länder wehrten sich gegen diesen strikten Kurs. Am Ende setzte sich Merkel mit der grundsätzlichen Schließung durch. Allerdings gibt der Beschluss den Ländern auch die Möglichkeit, nur die Präsenzpflicht der Schüler auszusetzen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, er sei "dankbar", dass die Kanzlerin bei diesem Punkt "in die Bütt gestiegen" sei. Schule und Kita seien der sensibelste Bereich, man gehe das nicht mit einem Federstreich an, aber Vorsicht bleibe der bessere Weg. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte über das mutierte Virus, es sei "eigentlich relativ simpel", in der Umsetzung aber doch "anstrengend und bedrückend": Wenn das neue Virus doppelt so ansteckend sei, müsse man auch die Bemühungen im Kampf dagegen verdoppeln.
Virus gefährlicher - Maske besser
Eine längere Diskussion gab es auch zum Thema Home-Office. Am Ende setzte sich der - gemessen an den bisherigen Appellen striktere - Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durch. Er soll nun eine Verordnung erlassen, befristet bis zum 15. März, wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, das Arbeiten daheim "ermöglichen müssen", sofern die Tätigkeiten es zulassen.
Vereinbart haben Bund und Länder zudem, dass in Bussen, Bahnen und Geschäften künftig medizinische Masken getragen werden müssen, also OP- oder FFP2-Masken. In Alten- und Pflegeheimen soll für die Beschäftigten "beim Kontakt mit den Bewohnern" eine FFP2-Maskenpflicht gelten. "Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske besser werden", sagte Söder. Zudem sollen Bundeswehrsoldaten und Freiwillige eingesetzt werden, damit in Heimen mehr getestet werden kann. Auch die Gesundheitsämter sollen dem Beschluss nach technisch und personell noch einmal aufgerüstet werden.
Einig waren sich Bund und Länder darin, die Zugangsvoraussetzungen und die Höhe der Überbrückungshilfen III für Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, nochmals zu erweitern.
An diesem Donnerstag will Merkel auf dem Europäischen Rat für ein europäisches Vorgehen gegen die Virusmutation werben, "um weitergehende Beschränkungen bei der Einreise zu vermeiden". Nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten machte die Kanzlerin deutlich, dass "alle in die gleiche Richtung" arbeiten müssten. Sonst müsse Deutschland bei Einreisen "Vorkehrungen vornehmen". Im Frühjahr hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen der Pandemie über Nacht Grenzkontrollen eingeführt, und damit die europäischen Nachbarn verärgert. Merkel betonte am Dienstag, die Situation rufe "nach einem einheitlichem europäischem Vorgehen".
