Und wieder trafen sich die deutschen Politiker, ohne die Hoffnungen vieler Bürger zu erfüllen. Nicht die Hoffnung von Gastronomen und Musikern, Restaurants und Konzerthallen zu öffnen. Nicht die Hoffnung von Eltern, Schulen zu öffnen. Die Politik verlängerte den Lockdown stattdessen bis Mitte Februar. Sie hatte angesichts der hohen Infektionszahlen keine andere Wahl. Und was die Gesundheit schützt, schützt auch die Gesamtwirtschaft. Allerdings könnten Bund und Länder konsequenter handeln, als sie das bisher tun.
Keine Frage: Die anhaltenden Einschränkungen verlangen viel ab, manchmal fühlt es sich unzumutbar an. All die Selbständigen in den geschlossenen Branchen, die um ihre Existenz fürchten. All die berufstätigen Eltern mit kleineren Kindern, die Betreuung und Arbeit bis zur Erschöpfung balancieren. Allerdings muss man dagegenhalten, was verfrühte Lockerungen auslösen könnten. Wenn die Infektionen wieder steigen, würde das neue und längere Einschränkungen erfordern. Das hilft niemandem. Die Politik muss den Betroffenen aber besser helfen, mit den Einschränkungen klarzukommen.
Die Bundesregierung bessert bei den Fördermitteln nach. Ein paar offene Fragen bleiben bei der sogenannten Überbrückungshilfe III aber.
Das heißt etwa, dass die versprochenen Hilfen für geschlossene Restaurants oder Kulturbetreiber nun wirklich schnell fließen müssen. Wenn die Regierung weiter bürokratisch herumstümpert, vernichtet sie Existenzen. Sie muss die weiteren Entwicklungen genau beobachten und nachbessern, wenn Pleiten drohen. Was die Eltern angeht, bekommen die länger einen Teil des Gehalts ersetzt, wenn sie statt Arbeit ihre Kinder betreuen. Je nach Gehalt und Kinderzahl bleibt aber zu wenig Geld; auch da sollte die Regierung nachbessern.
Gesamtökonomisch kann die Regierung für sich beanspruchen, dass ihr Kurs ein größeres Drama verhindert. Vorzeitige Lockerungen wären teuer, weil sie die Pandemie verlängern. Die Schließung einiger Branchen reduziert zwar das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Sie machen aber nur etwa fünf Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Ganz anders die Industrie: Sie stellt ein Viertel des BIP. Und weil sich die Industrie seit Monaten erholt, gleicht dies einen großen Teil dessen aus, was bei Restaurants und Geschäften verloren geht. Gut möglich, dass die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal nicht schrumpft, sondern nur stagniert. Von April an dürfte sie dann stark wachsen.
Die Fabriken dichtmachen? Die Folgen wären desaströs
Die Bedeutung der Industrie erklärt auch, warum eine Zero-Covid-Strategie ein ökonomisches Desaster provozieren könnte. Als die Fabriken im Frühjahr 2020 wochenlang stillstanden, brach die Wirtschaftsleistung um acht Prozent ein. Nun Fabriken und Baustellen zu schließen verspricht mindestens eine Wiederholung dieses Dramas. Womöglich setzen die Unternehmen dann nicht mehr geduldig auf Kurzarbeit, sondern entlassen massenweise Mitarbeiter. Deutschland könnte in eine Wirtschaftskrise schlittern, die sich nicht mehr so beherrschen lässt wie im Jahr 2020.
Sinnvoller erscheint deshalb, die einzelnen Maßnahmen gegen die Pandemie konsequenter auszugestalten. Wie kann es sein, dass die Politik Grundschulen schließt, aber Gottesdienste erlaubt? Es ist beschämend genug, dass die Kirchen, die sonst immer auf den Schutz des Lebens pochen, nicht von sich aus aufs Digitale umschwenken. Bund und Länder könnten auch mehr tun, um Infektionen am Arbeitsplatz zu vermeiden. Ob die sehr spät erlassene Verordnung für mehr Home-Office ausreicht, darf bezweifelt werden. Und dann sind da all jene Verkäufer und Fabrikarbeiterinnen, die nicht von zu Hause aus tätig werden können. Der Arbeitgeber sollte sie in Hotspots regelmäßig testen lassen müssen, so wie es Arbeitsminister Hubertus Heil ursprünglich vorschreiben wollte.
Unverständlich ist zudem, dass die Politik nicht alles tut, um die Produktion des Impfstoffs auszuweiten. Wann gibt es endlich ein Gipfeltreffen mit den Pharmafirmen, das alle Möglichkeiten auslotet? Wenn Bund und Länder bei all diesen Punkten zögerlich bleiben, gefährden sie die Geduld der Bürger, all die Einschränkungen weiter zu befolgen.