Der Ärger bei den Grünen ist erheblich. Von einem irritierenden "Meinungsartikel" ist da die Rede, von fehlender "Neuaufstellung" bei der Heinrich-Böll-Stiftung und davon, dass ein Haufen eher rechtsdrehender Sicherheitsexperten jetzt ausgerechnet in der Denkfabrik der Grünen Unterschlupf gefunden habe. Nun werde Unsachgemäßes zur Verteidigungspolitik verbreitet.
Anlass der Auseinandersetzung ist ein Debattenbeitrag, der im Tagesspiegel erschien. Unter der Überschrift "Wir brauchen eine neue Übereinkunft!" warb die Vorsitzende der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung, Ellen Ueberschär, mit 18 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Militär für einen Neustart in der transatlantischen Partnerschaft. Nach dem Regierungswechsel in den USA solle "die Bundesregierung unverzüglich auf die neue US-Regierung zugehen" und eine neue Übereinkunft erzielen, die "weit über die nächsten vier Jahre" hinaus trage.
Der Appell ging auf ein Treffen am Vortag zurück, das in den Räumen und unter Regie der Heinrich-Böll-Stiftung stattgefunden hatte. Dabei hatten Sicherheitsexperten aus namhaften Institutionen ein stärkeres transatlantisches Engagement angemahnt: Europa brauche die USA, weil es "seine Handlungsfähigkeit nur transatlantisch abgesichert erhalten und ausbauen" könne. Die neue US-Regierung unter Joe Biden wiederum wisse, "dass Amerika nur durch die enge Zusammenarbeit mit einem handlungsfähigen Europa die eigene Weltmachtrolle erhalten kann".
Was die Stiftungsvorsitzende Ueberschär mit Co-Autor Patrick Keller dann im Tagesspiegel veröffentlichte, ging über die verteidigungspolitischen Vorstellungen der Grünen deutlich hinaus. Neben gemeinsamer transatlantischer Pandemie-Bekämpfung, dem Zusammenrücken der Zivilgesellschaften und der Klimapolitik, als "Herzstück" der Zusammenarbeit, mahnt der Text mehr Unterstützung für die Nato an, den "Glutkern des transatlantischen Verhältnisses".
Die Böll-Stiftung ist der Thinktank der Grünen. Und nun das
"Die europäischen Nato-Staaten - mit Deutschland an erster Stelle - erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich", heißt es da. Dadurch könnten sie die Regierung Biden in Europa entlasten und es ihr erleichtern, im Pazifikraum und in China "die Interessen der liberalen Demokratien zu schützen". Menschenrechte in China stärken, indem Europa mehr in Verteidigung investiert, so ist das kurz gefasst zu verstehen. Und die Autoren werden konkreter: "Das erfordert von Deutschland die vollständige und beschleunigte Umsetzung der vereinbarten Nato-Planungsziele." Die "nukleare Schutzzusage" der USA sollte Deutschland "durch die nukleare Teilhabe unterstützen".
Für die Grünen, die die Böll-Stiftung als ihren Thinktank betrachten, ist das schwere Kost. Bei grünen Realos hieß es am Donnerstag, man sei verärgert über die schlechte Kommunikation, die auch als Folge "fehlender Neuaufstellung der Böll-Stiftung" interpretiert werde. Die Grünen hielten sich an ihre Grundsätze. Die Partei lehnt das Ziel der Nato-Partner ab, den Verteidigungsetat aller Bündnisstaaten auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Zum anderen wünscht sie sich ein atomwaffenfreies Europa.
"Ich bin sehr irritiert. Das widerspricht unserem Grundsatzprogramm", sagte die grüne Verteidigungsexpertin und Vizefraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger der Süddeutschen Zeitung. Erst kürzlich hatte ihre Partei sich das Ziel eines atomwaffenfreien Europa ins Grundsatzprogramm geschrieben: "Dazu braucht es ein Deutschland frei von Atomwaffen und damit ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe." Nun fordere die Vorsitzende der Böll-Stiftung das Gegenteil, nämlich die nukleare Teilhabe unbefristet fortzusetzen.
Trittin erinnert an Kanadas Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe
Auch der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin zeigte sich verärgert. "Da trifft sich Frau Ueberschär mit dem rechten Flügel des außenpolitischen Establishments Deutschlands", sagte er der SZ. Über das Ergebnis sei er "verwundert". Das Nato-Mitglied Kanada etwa sei aus der nuklearen Teilhabe ausgestiegen. "Daran ist das Bündnis nicht zerbrochen." Nukleare Abschreckung führe auch nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weiterer Aufrüstung. Mit atomwaffenbestückten Tornados könne man heute bestenfalls das Baltikum erreichen, mithin Nato-Bündnispartner. Eine größere Reichweite hätten die veralteten Kampflugzeuge nicht und gehörten ersatzlos verschrottet.
Auch vom Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungshaushalt wollen die Grünen nichts hören. "Mehr internationale Verantwortung ist oft dringend geboten und wird auch Geld kosten. Aber es ist falsch und gefährlich, das nur militärisch und in Form von massiven Erhöhungen von Verteidigungsausgaben zu verstehen", sagt Sicherheitsexpertin Brugger. Zugestehen wollen die Grünen lediglich, dass in die Ausrüstung für die Bundeswehr investiert werden muss, um die Sicherheit bei Auslandseinsätzen zu erhöhen. Es werde hier "die eine oder andere Mehrausgabe geben", so Trittin.
