Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat in einer Rede beim virtuellen Weltwirtschaftsforum vor einer "Kalter-Krieg-Mentalität" gewarnt. "Konfrontationen führen in eine Sackgasse", sagte Xi am ersten Tag des Forums, das normalerweise im schweizerischen Davos stattfindet. Die Welt solle "ideologische Vorurteile aufgeben". Es war seine erste öffentliche Ansprache seit der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden.
Vor vier Jahren war Xi noch der Star des jährlichen Wirtschaftsforums. Damals reiste er zum ersten Mal nach Davos. Die vom Wahlsieg des US-Präsidenten Donald Trump geschockten Staatschefs erlebten auf der Bühne einen Mann, der sich zum Anführer der wirtschaftlichen Weltordnung erklärte. Ein paar Worte über freien Handel reichten, um die Staatslenker der Welt fast vergessen zu lassen, dass die chinesische Regierung oft faire Spielregeln missachtet, wenn es ihren eigenen Interessen widerspricht.
Am Investitionsabkommen mit Peking reißt die Kritik nicht ab - nicht wenige sehen es als verwerflichen Deal mit einer Diktatur. Nun hat die Kommission den Text veröffentlicht. Aber ob die Vereinbarung ratifiziert wird, ist derzeit ungewiss.
Vier Jahre später hat sich das politische Klima für China deutlich abgekühlt. International steht das Land nicht nur für seine Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang und das als Völkerrechtsbruch bezeichnete Vorgehen in Hongkong in der Kritik. Auch Forderungen nach Aufklärung des anfänglichen Umgangs mit dem Coronavirus-Ausbruch in Wuhan halten an. Unter US-Präsident Trump haben die USA zudem einen deutlich härteren Kurs gegenüber China eingeschlagen. Die Beziehungen beider Staaten sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht.
China wünscht sich wirtschaftliche Zusammenarbeit - ohne Kritik
Xi Jinpings Aussagen am Montag deuteten nicht darauf hin, dass der Präsident trotz des wachsenden Drucks zu einem Kurswechsel bereit ist. Er wiederholte zu einem großen Teil die Stichpunkte seiner Davos-Rede von 2017. Ohne auf die anhaltenden Marktbarrieren in China einzugehen, erklärte Xi, sich weiter für Multilateralismus und die Öffnung des Landes einzusetzen.
Er betonte, dass Regeln und internationales Recht das Fundament von Regierungsmaßnahmen sein müssten, "nicht die Vorstellungen einiger weniger". Handelsabkommen seien zu respektieren. Die Charta der Vereinten Nationen nannte Xi als wesentliche Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit.
Menschenrechtsorganisationen werfen China seit Jahren vor, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen zu unterwandern, um Kritik an der Menschenrechtslage im Land zu unterdrücken. Xi sprach in seiner Rede hingegen trotzdem davon, diese Rechtssysteme stärken zu wollen. Regeln, die etabliert würden, müssten für alle gelten. "Die Stärkeren sollten nicht die Schwächeren unterjochen können", sagte Xi.
In der Vergangenheit hatte China das Weltwirtschaftsforum immer wieder genutzt, um Kritik an seinem politischen System als eine Einmischung in innere Angelegenheiten abzulehnen. "Kein Blatt gleicht dem anderen", sagte Xi so auch am Montag. Jedes Land sei einzigartig mit seiner eigenen Geschichte, der Kultur und dem Sozialsystem. Kein Land dürfe deshalb einem anderen Land sein System aufdrängen.
