Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hängen Lockerungen beim Lockdown davon ab, ob die Corona-Neuinfektionen weiter im aktuellen Tempo zurückgehen. Das sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. "Die aktuelle Entwicklung nährt die Hoffnung, dass wir uns relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern können." Allerdings gibt es für ihn noch einen weiteren wichtigen Faktor.
Altmaier verwies auf die als ansteckender geltenden neueren Varianten des Coronavirus. Die Länge des Lockdowns hänge "auch davon ab, inwieweit sich neue Mutationen des Coronavirus in Deutschland verbreiten." Man brauche dazu mehr Informationen.
Auch andere Politiker sehen kein schnelles Ende des Lockdowns
Am Sonntag meldete das Robert Koch-Institut eine Sieben-Tage-Inzidenz von 90,2, vor einer Woche lag sie noch bei 111. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Ziel der Bundesregierung ist ein Wert von 50.
Auch andere Politiker sehen ein Ende der Beschränkungen kritisch. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus für erforderlich. "Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Viele Beschränkungen müssten im Kern vermutlich noch einmal verlängert werden. "Wir müssen die Zahlen jetzt weit herunterbekommen." Deutschland müsse wegen der Mutation des Virus' bei Lockerungen der Maßnahmen sehr vorsichtig sein, so Brinkhaus.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erteilte Hoffnungen auf rasche Lockerungen von Corona-Auflagen eine Absage. Sie sehe die Mutationen des Coronavirus' mit ganz großer Sorge, sagte die SPD-Politikerin am Freitagabend in einem ARD-Extra. "Dann, glaube ich, reden wir weniger über Lockerungen, sondern eher über Verschärfungen", betonte sie.
Seehofer: Keine sofortige Rückkehr zur Normalität
Bundesinnenminister Horst Seehofer hält mögliche Lockerungen des Lockdowns Mitte Februar höchstens in sehr begrenztem Maß für möglich. "Im Moment kann niemand seriös beurteilen, wie es Mitte Februar weitergeht", sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. Aber eines könne man nach allen Erfahrungen bei der Infektionsbekämpfung sagen: "Man wird auch nach einem Lockdown nicht sofort und vollständig zu normalen Verhältnissen zurückkehren können." Das werde nur stufenweise möglich sein. "Andernfalls droht ein Rückfall in die dritte Welle."
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) mahnte hingegen einen langfristigen "Perspektivplan" zur vorsichtigen Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen an. "Wir brauchen einen Perspektivplan für die kommenden Wochen, der bundesweit einheitliche Kriterien für eine langsame Rückkehr zur Normalität beinhaltet", sagte Hans der Düsseldorfer Rheinischen Post. "Wir können nicht ewig im vollen Lockdown verbleiben, das ist eine zu große Belastung besonders für unsere Familien." Man müsse sich deshalb Gedanken machen, wie es künftig für Kitas, Schulen, für den Sport, den "kleinen" Einzelhandel in Innenstädten und die Gastronomie weitergehen solle.
