Die Bundesregierung macht Druck bei der Impfstoffbeschaffung. An diesem Mittwoch soll der Haushaltsausschuss des Bundestags weitere 6,2 Milliarden Euro freigeben, um zusätzliche Impfdosen einzukaufen, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Parlamentarier hervorgeht. Zusammen mit bereits bewilligten Mitteln stellt die Bundesregierung damit rund 8,8 Milliarden Euro zur Verfügung, um insgesamt 635,1 Millionen Dosen Impfstoffe der verschiedenen Hersteller einzukaufen. Der Preis pro Dose beträgt im Durchschnitt knapp 14 Euro, wobei die Preise der einzelnen Hersteller in gleichem Maße nach oben wie nach unter ausschlagen, wie das Gesundheitsministerium der Süddeutschen Zeitung bestätigte. Die genauen Preise liegen unter Verschluss.
Die zusätzlichen Milliarden sollen sowohl für Impfstoffe ausgegeben werden, die über die Europäische Union bestellt werden, als auch für solche, die in "nationalen Verhandlungen Deutschlands mit einzelnen Impfstoffherstellern" gesichert werden, schreibt Bettina Hagedorn, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, an den Ausschuss. Spahns Sprecher sagte, der Minister habe mit mehreren Herstellern bilaterale Absichtserklärungen zur Lieferung abgeschlossen. Für diese direkten Verträge seien vorsorglich bis zu 465 Millionen Euro eingeplant. Voraussetzung für nationale Lieferungen sei, "dass dadurch die europäische Impfstoffbeschaffung nicht beeinträchtigt wird".
Die zusätzlichen Ausgaben summieren sich auf 15 Milliarden Euro
Das zusätzliche Impfstoffgeld gehört zu einem neuen Pandemie-Paket, das sich Spahn genehmigen lassen will. So sollen Krankenhäuser weitere 1,5 Milliarden Euro bekommen als Kompensation für frei gehaltene Intensivbetten; 300 Millionen Euro kostet das verlängerte Kinderkrankengeld. Außerdem soll die Pflegeversicherung bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich bekommen, die zunächst aus den Rücklagen genommen und später als Bundeszuschuss gezahlt werden sollen. Für ausgeweitete Tests in Pflegeheimen werden bis zu zwei Milliarden Euro veranschlagt. Der Corona-Bonus für das Pflegepersonal kostet 450 Millionen Euro, die Zuschüsse für Impfstoffe in Entwicklungsländern weitere 1,5 Milliarden Euro - wobei sich der Gesundheitsminister diese Ausgaben mit anderen Ressorts teilt. Dennoch - die zusätzlichen Ausgaben des Gesundheitsministers summieren sich auf rund 15 Milliarden Euro.
Damit bringt die Pandemie die Haushaltsplanungen des Bundes gehörig durcheinander. Noch im Jahr 2019 war das Ressort von Spahn mit einem Budget von 19 Milliarden Euro durchschnittlich ausgestattet, im Vergleich aller Bundesministerien. Im laufenden Jahr war das Budget bereits auf mehr als 35 Milliarden Euro angewachsen, auch wegen der absehbaren Ausgaben für Massentests, Masken, Krankenhäuser, Gesundheitsämter, Impfstoffe, Personal und Pflege. Mit der neuen Ausgabenliste steigen die Ausgaben des Ministers nochmals deutlich an - auf mehr als 50 Milliarden Euro. Damit gibt Spahn nun mehr Geld aus für Pandemiebedarf als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für Rüstung. Mehr Geld gibt's nur noch für Arbeit und Soziales.