Das Atomabkommen mit dem Iran steht nach einer erneuten Verschärfung des Konflikts auf immer wackeligeren Füßen. Iran teilte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien mit, dass er ab kommenden Dienstag die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr umsetzen werde. Das gab die IAEA am Dienstagabend bekannt.
Die Führung in Teheran habe zudem mitgeteilt, dass sich das Land nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt. Die Ankündigung Irans dürfte dazu führen, dass die IAEA zu weniger Anlagen Zutritt haben wird und möglicherweise auch nicht mehr so zeitlich lückenlose Kontrollen durchführen kann wie bisher. Ohne einen unbegrenzten Zugang bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig.
Premier Benjamin Netanjahu wartet weiterhin auf einen Anruf des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Israels UN-Botschafter twittert deshalb zur Sicherheit mal Netanjahus Telefonnummer.
Teheran hatte am Montag bereits mit erheblichen Einschränkungen für die UN-Atombehörde bei den Inspektionen gedroht, falls es bis zum Ende des Monats keinen Durchbruch im Atomstreit mit den USA geben sollte. Das einst als historischer Durchbruch gefeierte Wiener Atomabkommen von 2015 sollte Iran vom Bau einer Atombombe abhalten. Nach dem Ausstieg der USA aus dem mühsam ausgehandelten Deal hat auch Iran seit Mai 2019 schrittweise alle technischen Vorgaben ignoriert.
Rettet Biden den Atomdeal?
Unter anderem hat das Land mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall begonnen, arbeitet nun mit schnelleren Zentrifugen und lagert weitaus mehr Uran als im Atomdeal erlaubt. Unter Führung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump waren die USA im Mai 2018 aus dem internationalen Atomvertrag ausgetreten. Mit harten Sanktionen und einer Politik des maximalen Drucks wollte Trump die Islamische Republik dazu bewegen, ein Abkommen mit härteren und längerfristig geltenden Auflagen zu akzeptieren. Schon die vorherigen Sanktionen führten in Iran zur schlimmsten Wirtschaftskrise der Landesgeschichte.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani scheint weiterhin auf einen Kurswechsel der USA unter Präsident Joe Biden zu hoffen, um so sowohl den Atomdeal als auch sein Land vor einem wirtschaftlichen Kollaps zu retten. Dafür müssten aus Sicht Ruhanis aber die USA - und nicht Iran - den ersten Schritt machen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Bidens Regierung hat grundsätzlich Bereitschaft zu neuen Verhandlungen signalisiert - unter bestimmten Voraussetzungen. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Dienstag beim Radiosender NPR, dass die USA dies tun würden, falls Teheran sich wieder an alle Bedingungen des Abkommens halten sollte. Auch verdeutlichte Blinken erneut, dass eine Rückkehr zu der Vereinbarung von 2015 nur die Vorstufe zu einem weitreichenderen und stärkeren Abkommen sein könne.
"Gefährliches Signal"
"Der Weg der Diplomatie steht jetzt offen. Iran ist noch weit davon entfernt, das Abkommen einzuhalten. Wir müssen also abwarten, was es tut." Auf die jüngste Ankündigung Irans ging Blinken nicht ein. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi bot am Dienstagabend an, für Verhandlungen nach Iran zu reisen, "um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, damit die Agentur ihre wichtige Verifikationsarbeit fortsetzen kann", hieß es in der IAEA-Mitteilung. Der Generaldirektor sei weiterhin mit Iran im Gespräch.
Deutliche Kritik an der iranischen Entscheidung gab es vom FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Iran sendet mit der Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde einzuschränken, ein gefährliches Signal", sagte Lambsdorff. Damit lasse die Islamische Republik den Konflikt weiter eskalieren.
