Die Drähte über den Atlantik funktionieren wieder. Kaum hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Dienstagabend gemeldet, dass Iran seine Zusammenarbeit mit den Inspektoren von Dienstag an einschränkt, wurde am Mittwoch ein Treffen der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands für diesen Donnerstag in Paris anberaumt. Der Fokus werde auf Iran liegen, teilte das Auswärtige Amt mit, und im Anschluss werde ein "gemeinsamer virtueller Austausch mit US-Außenminister Blinken stattfinden".
Unter US-Präsident Donald Trump herrschte bei dem Thema eisiges Schweigen, vier Wochen nach der Amtsübernahme von Joe Biden ist die Abstimmung zum Umgang mit der Islamischen Republik schon fast Normalität. Das hatte sich auch schon nach dem Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt im Irak am Montag gezeigt und auch in der Jemen-Politik.
Das Vorgehen Irans gegen die IAEA war erwartet worden; es folgt einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz. Demnach rückt die Islamische Republik in raschen Schritten ab vom Atomabkommen aus dem Sommer 2015. Teheran wird künftig keine mit kurzer Frist angekündigten Kontrollen mehr zulassen, laut Präsident Hassan Rohani die weit weniger scharfe Routineüberwachung seiner gemeldeten Atomanlagen aber weiter ermöglichen.
Während die Europäer sich bisher angesichts Trumps Ausstieg aus dem Abkommen im Mai 2018 vor allem mit Appellen versuchten und den Mechanismus zur Konfliktlösung aus dem Vertrag bemühten, dürften sie sich nun zu einer deutlicheren Reaktion gedrängt sehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte laut Regierungssprecher Steffen Seibert mit Präsident Hassan Rohani - eine ungewöhnlich hochrangige Intervention.
In ihrer ungewöhnlichen Intervention fordert Merkel vom Präsidenten in Teheran "positive Signale"
Es sei nun "an der Zeit für positive Signale, die Vertrauen schaffen und die Chancen auf eine diplomatische Lösung erhöhen", hieß es nach dem Telefonat. Merkel habe ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass Iran seinen Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen weiter nicht nachkommt. Zugleich betonte sie das hohe Interesse, das Abkommen zu erhalten. Zuvor hatten Diplomaten bereits gefordert, auch Iran müsse zur Deeskalation der Situation beitragen.
Irans Oberster Führer Ali Chamenei dagegen hat das Regime auf die Linie eingeschworen, dass die USA zunächst alle Sanktionen aufheben müssten - erst dann werde Iran sich wieder an das Atomabkommen halten. "Wir haben viele große Worte und Versprechungen gehört, die verletzt wurden", bekräftigte er am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Dieses Mal geht es nur um Taten."
Auch den Raketenangriff auf einen US-Stützpunk in Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Irak, hatten die vier Außenminister sowie ihr Kollege aus Italien schon gemeinsam verurteilt. Dabei war am Montag ein ziviler irakischer Mitarbeiter des US-Militärs getötet und acht weitere ebenso wie ein US-Soldat verletzt worden. Angriffe auf Personal oder Einrichtungen der USA und der Anti-IS-Koalition werde man nicht hinnehmen, hieß es, und die irakische Regierung unterstützen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - vieles deutet auf Iran.
Eine Gruppe namens Saraya Awliya al-Dam übernahm die Verantwortung für die Attacke. Sie schoss laut kurdischen Sicherheitskreisen mit Artillerieraketen des Kalibers 107 Millimeter, wie sie auch Iran produziert. Die Gruppe gilt westlichen Geheimdiensten als eine der inzwischen zweistelligen Zahl an Tarnorganisationen, die direkt von Iran kontrollierte und finanzierte Schiitenmilizen wie Kata'ib Hezbollah and Asa'ib Ahl al-Haq im Irak aufgebaut haben.
Trumps Außenminister Mike Pompeo hatte Irak für solche Angriffe mit der Schließung der Botschaft in Bagdad gedroht und auch mit Luftangriffen auf mit Iran verbündete Milizen im Irak. Trump hatte im Januar 2020 einen Drohnenangriff auf den iranischen Revolutionsgarden-General Qassem Soleimani am Flughafen von Bagdad angeordnet, der das Netzwerk der von Teheran gesteuerten Milizen kontrollierte.
Diplomatie habe in dieser Regierung Priorität, erklärt Bidens Sprecherin
Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte nun, der Präsident behalte sich das Recht vor, zu einer Zeit und auf eine Art seiner Wahl zu antworten. Man werde aber warten, bis die Urheber der Attacke klar identifiziert seien. "Ich will Ihnen vermitteln, dass Diplomatie in dieser Regierung Priorität hat", fügte sie hinzu. Lässt Biden den Angriff jedoch unbeantwortet, riskiert er weitere Attacken auf die noch 2500 US-Soldaten im Land, die inzwischen auf drei Stützpunkten zusammengezogen sind.
Während Trump den US-Rückzug forciert hatte, plant die Nato nun, ihre Ausbildung der irakischen Streitkräfte wieder deutlich auszuweiten - bis zu 4500 zusätzliche Soldaten sollen entsandt werden, wenn die Corona-Epidemie überwunden ist. Die Verteidigungsminister der Allianz beraten an diesem Donnerstag bei ihrem virtuellen Treffen darüber.
Hoffnung sehen die Europäer auch, zusammen mit den USA den verheerenden Krieg in Jemen zu beenden. Biden machte den erfahrenen Diplomaten Tim Lenderking zum Sondergesandten; das gilt als Signal, dass Washington eine aktive Rolle spielen will. Bidens Sprecherin kündigte an, der Präsident werde Kontakt zu seinem Gegenpart suchen - und das sei König Salman. Für Kronprinz Mohammed bin Salman sei Verteidigungsminister Lloyd Austin der Ansprechpartner.
Der Königssohn ist der maßgebliche Treiber der saudischen Militärintervention in Jemen. Er bekleidet offiziell das Amt des Vizepremiers und des Verteidigungsministers, gilt aber als der eigentlich starke Mann in Riad, der die Tagespolitik steuert. Unter Trump hatte er über dessen Schwiegersohn und Nahostberater Jared Kushner direkten Zugang zum Weißen Haus.
Biden hatte angekündigt, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einzustellen, ebenso wie die Unterstützung für offensive Operationen des Königreichs. Zudem revidierte Außenminister Tony Blinken die Einstufung der von Iran unterstützten Huthi-Milizen als Terrororganisation, die Pompeo in seinen letzten Tagen im Amt verordnet hatte. Die Huthis allerdings haben ihre Offensive in der Provinz Marib ausgeweitet - dort liegen Ölquellen, die zwar international unbedeutend sind, aber eine wichtige Rolle in der Versorgung des Landes und als Einnahmequelle spielen.
