In Zeiten des Lockdowns hat die Stadt die Überwachung des ruhenden Verkehrs heruntergefahren - sehr zum Ärger des Bezirksausschusses (BA) Au-Haidhausen. Per einstimmigem Votum hat das Gremium nun das Rathaus aufgefordert, die geltenden Regelungen zu überarbeiten. Seit 16. Dezember beschränkt sich die Kommunale Verkehrsüberwachung laut Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf "schwerwiegende Verstöße" - etwa zugeparkte Rettungswege, unzulässig genutzte Behindertenparkplätze und Gehwegparker, die Fußgänger "stark beeinträchtigen". Bis auf Weiteres nicht verfolgt werden dagegen Verstöße in Parklizenzgebieten, an Parkautomaten und an E-Ladesäulen, heißt es von KVR-Seite.
Die neuen Regelungen, die schon im ersten Lockdown im Frühjahr galten, seien "nicht als Freifahrtschein zum Falschparken zu verstehen", wird Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle in einer Mitteilung der Behörde zitiert. Vielmehr wolle man Berufsgruppen unterstützen, die eine besondere Verantwortung tragen. Beispielhaft nennt Böhle medizinisches Fachpersonal, das ohne Ausnahmegenehmigung am Arbeits- und Wohnort parken könne. "Außerdem wollen wir so ermöglichen, dass Notdienste und Menschen, die etwa Ältere mit Besorgungen unterstützen, keinen Strafzettel bekommen." Diese Ziele teilt der BA. Jedoch fordert er in seinem Antrag, den die Grünen-Fraktion gestellt hat, Lösungen, die "tatsächlich verbesserte Parkmöglichkeiten für Pflegepersonal etc. schaffen und auch der Klimakrise gerecht werden".
Durch die geltenden Regelungen werde es "wieder attraktiver, bei jeder Gelegenheit mit dem Auto zu fahren". Dies sei nicht nur klimaschädlich, sondern führe auch zu mehr Verkehr, worunter nicht zuletzt das Pflegepersonal leide, das oftmals unter Zeitdruck stehe. Zudem sei zu beobachten, heißt es im Antrag, dass seit Inkrafttreten der Beschlüsse sowohl E-Ladesäulen stundenlang zugeparkt seien als auch verstärkt auf Radwegen geparkt werde. Oder wie es Sonja Rümelin (Grüne) in der BA-Sitzung formulierte: "Es wird gefühlt noch mehr falsch geparkt als sonst - und noch weniger aufgeschrieben." Daher fordern die Lokalpolitiker, die Regelungen zu ändern. So könnte etwa der Kreis der Berechtigten klar definiert oder der Zugang zu zeitlich begrenzten Parkberechtigungsscheinen erleichtert werden, schlägt der BA vor. Zudem müssten Parksünder an E-Ladesäulen wieder bestraft werden. Und: "Es sollte klargestellt werden, dass behinderndes Parken auf Geh- und Radwegen weiterhin verboten ist, und dies soll auch durchgesetzt werden."