Der Freistaat will den besonders von der Pandemie betroffenen Grenzlandkreisen in Ostbayern mit zusätzlichen Maßnahmen helfen. "Hätten wir die Hotspots nicht, stünden wir deutlich besser da", sagte Ministerpräsident Markus Söder am Montag bei einer Sitzung des CSU-Vorstands. Eine Aufhebung der Regeln komme "nicht in Frage", vielmehr brauche es "Extra-Hilfe". Ohnehin seien die teils sehr unterschiedlichen Werte ein Erschwernis für das politische Handeln und bei der "richtigen Balance zwischen Sicherheit und Erleichterungen", sagte Söder.
Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz dauerhaft bei unter 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner liege, seien Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen etwa auf zwei Haushalte oder fünf Personen denkbar. Man könne "mehr öffnen, wo es geht", weniger öffnen, wo es schlechter stehe. Man müsse auch wieder zurückgehen, "wo es sehr schlecht steht". Die Sieben-Tage-Inzidenz lag laut Landesamt für Gesundheit (LGL) am Montag im Landkreis Tirschenreuth bei 353, in Wunsiedel bei 309, in Hof bei 201 und in Neustadt an der Waldnaab bei 177 - bayernweit knapp unter 60.
Durch mehrere Vorschläge soll sich die Lage nun bessern: So solle jeder Hotspot-Landkreis 1000 zusätzliche Dosen des Impfstoffs von Astra Zeneca erhalten, die dann nach der üblichen Priorität zu verwenden seien. Zudem versprach Söder eine "Nahezu-Komplett-Sequenzierung" in der Region, also die Prüfung von Infektionen auf die britische Mutante. Deren Anteil bayernweit liegt mittlerweile übrigens bei 28 Prozent, zu Jahresbeginn seien es fünf Prozent gewesen, sagte Söder. Auch will man das System der Pendler-Quarantäne weiterentwickeln, am besten im Verbund mit den benachbarten Bundesländern.
In den betroffenen Landkreisen fühlt man sich durch die Vorschläge wahrgenommen
Ein Gespräch mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) habe er bereits geführt, sagte Söder, Thüringen werde man anbieten mitzumachen. Nicht zuletzt könnten die Hotspots an der Grenze in künftigen Konzepten für Kapazitäten von Tests und Schnelltests gesonderte Bedingungen erhalten. Der CSU-Chef forderte bundesweit eine Offensive mit Millionen Corona-Schnelltests pro Tag in Deutschland. Details, auch zur Umsetzung der Idee in Ostbayern, gab es zunächst nicht. Am Dienstag berät das Kabinett.
In den betroffenen Landkreisen sieht man Söders Vorschläge zwar als "ersten guten Schritt", wie Wunsiedels Landrat Peter Berek (CSU) auf Anfrage mitteilt. "Wir fühlen uns dadurch wahrgenommen." Allerdings ist die Hoffnung groß, dass dieses Entgegenkommen nur der Anfang ist.
In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Söder hatten die Landräte der acht an Tschechien grenzenden Kreise am Sonntag Schul- und Kitaöffnungen sowie "inzidenzunabhängige" Lockerungen für Handel und Gastronomie gefordert. Man dürfe die Region bei der Öffnung des Landes nicht ausgrenzen, hieß es schon vergangene Woche von mehreren Landräten. Ein anhaltender Lockdown, fürchten sie, würde die Region wirtschaftlich und gesellschaftlich ins Abseits stellen. Auch die Grenzschließungen würden dazu beitragen.
Die Vorschläge seien "ein positives Signal"
Deshalb dringen die Kommunalpolitiker darauf, bald wieder allen tschechischen Pendlern die Fahrt zum Arbeitsplatz zu erlauben - mit negativem Corona-Test. In ihrem Brief verliehen die Landräte von Hof bis Freyung-Grafenau den Forderungen kollektiv Ausdruck. Man wünsche sich eine Perspektive "für alle Regionen Bayerns", mit Betonung auf dem Wort "alle". Die Öffnung solle demnach mit einem Ausbau von Schnelltests, Impfungen und strengen Hygienekonzepten möglich sein.
Dass Markus Söder der Hoffnung auf Lockerung in Hotspots am Montag eine Absage erteilte, will Hofs Landrat Oliver Bär (CSU) so nicht sehen. Er sei "dankbar", dass die Grenzregion nun im Fokus stehe. Die Vorschläge seien "ein positives Signal", mit dem man zufrieden sein könne. Dass man 1000 andernorts übrig gebliebene Astra-Zeneca-Impfdosen zusätzlich erhalte, sei "gut und wichtig".
Dem Eindruck, dass die ostbayerischen Hotspots als Resterampe für den ungeliebten Stoff genutzt werden, widerspricht Bär vehement. "Das ist ein wirksamer Impfstoff!" Und dass Söder auch weder eine Öffnung in der Bildung noch in der Wirtschaft für Hotspots in Aussicht gestellt hat, wie in dem Brief vom Sonntag gefordert, sieht der CSU-Landrat nicht als Problem. "Wir können mit diesem Schritt zufrieden sein", meint Bär und verweist auf "weitere Gespräche". Sein Kollege Peter Berek (CSU) hofft indes, dass man sich an Strategien wage, die "hier und da die Situation verbessern könnten".
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) stellte sich am Montag an die Seite der Landräte. Insbesondere der Vorschlag, tschechische Pendler unabhängig von Systemrelevanz und mit negativem Test in Ostbayern wieder arbeiten zu lassen, sieht die VBW als den "richtigen Weg".
