"Organversagen der Stadt München", ein für die Anwohner "unzumutbarer Zustand" - man kann schon von einer heftigen Watschn sprechen, die am Donnerstag der bayerische Landtag an die Adresse der Münchner Stadtverwaltung ausgeteilt hat. Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz gab der Petition der Interessengemeinschaft Grundwasser Osterwaldstraße einstimmig statt - der gefasste Beschluss fordert letztlich die Stadt auf, die Überflutung der Keller im Bereich der Osterwald- und der Genter Straße zu stoppen. Seit dem Frühjahr 2020 sind mindestens 36 Keller und Tiefgaragen in der Siedlung an der Osterwaldstraße, gelegen zwischen dem Isarring und dem Englischen Garten, mit Grundwasser überschwemmt, einzelne Anwesen auch schon länger. Seitdem pumpen und pumpen die Anwohner - und zahlen Gebühren für die Einleitung des abgepumpten Grundwassers ins Kanalsystem - mittlerweile einen sechsstelligen Euro-Betrag.
Die gewählte Form der Berücksichtigung ist im Landtag der deutlichste mögliche Beschluss - formal geht er analog der Geschäftsordnung an die Bayerische Staatsregierung. Gleichwohl hoffen die Schwabinger Anlieger natürlich, dass der Beschluss ausreichend Druck auf die Stadtverwaltung ausübt, den Zustand umgehend zu beenden und die Verantwortung für den Schaden zu übernehmen sowie die Kosten zu tragen.
Im Landtag zeigten sich die Fraktionen unisono überzeugt, dass die Münchner Stadtentwässerung mit einem unter dem Karl-Arnold-Weg verlaufenden Regenwasserkanal vor Jahrzehnten die Ursache für einen Grundwasseraufstau geschaffen hat, der seit nunmehr Monaten 36 Keller unter Wasser hält. Hinweise, womöglich könne auch der 2019/2020 gesäuberte und neu aufgestaute Kleinhesseloher See für den Grundwasseraufstau verantwortlich sein, verwarf nicht nur der von den Schwabinger Anliegern zugezogene geowissenschaftliche Gutachter als "sehr unwahrscheinlich". Der Landtags-Berichterstatter Christian Hierneis (Grüne) beurteilte diese Vermutung sogar als "offenkundig falsch", dies habe eine Auskunft der Schlösser- und Seenverwaltung ergeben, die er aufgrund einer Anfrage an das bayerische Finanzministerium erhalten habe. Vielmehr müsse nun endlich nachgebessert werden, der kausale Zusammenhang sei evident: Südlich des Regenwasserkanals stünden die Keller im Grundwasserzustrom unter Wasser, nördlich davon aber nicht mehr.
Mitberichterstatter Alexander Flierl (CSU) sah die Situation ebenso dringlich und verwarf Spekulationen über andere mögliche Ursachen. Die öffentliche Hand trage die Verantwortung für den Grundwasseraufstau - nicht zuletzt auch dann, wenn sie weitere Bebauung in dem Bereich zugelassen habe. Robert Brannekämper (CSU) wies im Namen des Wissenschaftsausschusses zudem auf das bedrohte Baudenkmal des Architekten Otto Steidle an der Genter Straße hin, das innerhalb des betroffenen Quartiers liege und ebenfalls seit Monaten überflutet sei: "Man könnte dort ein städtisches Bad einrichten." Wenn man den Anwohnern nun seit vielen Monaten obendrein zumute, unter Hinweis auf das Bauherren-Risiko die Gebühren für die Einleitung des privat abgepumpten Wassers in das Kanalsystem zu tragen, lasse man sie vollkommen im Stich.
Nicht beeindrucken ließ sich der Landtagsausschuss von der inzwischen erteilten städtischen Zustimmung zu einem Mediationsverfahren vor einem Güterichter, worauf der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn hinwies. Denn Berichterstatter Hierneis mutmaßte, dass die vom städtischen Umweltausschuss formulierte Bereitschaft dazu womöglich überhaupt erst dem Druck durch das Petitionsverfahren zu verdanken sei. Die Betroffenen hätten die Stadt seit mehr als einem Jahr um Abhilfe gebeten, nun könne es womöglich wieder Monate oder gar ein Jahr dauern, bis etwas passiere. "Dann ist das Baudenkmal restlos zerstört."