Die jüngste Beschwerde kommt aus Thüringen: Das Bundesland hat wahrscheinlich 50 Millionen Euro durch die Schieflage der Greensill Bank in Bremen verloren, was unter den Betroffenen der wohl höchste Betrag sein dürfte. Insgesamt haben rund 50 Kommunen wohl 500 Millionen Euro eingebüßt, von Monheim (38 Millionen), über Osnabrück (14 Millionen) bis Gießen (zehn Millionen). Wegen drohender Überschuldung hat die Finanzaufsicht Bafin die Bank vergangene Woche geschlossen - ohne zuvor vor dem Institut zu warnen, wie viele Kommunen nun beklagen.
Die Städte und Gemeinden erwägen daher gemeinsame rechtliche Schritte gegen die Bafin und Finanzbroker, welche die Einlagengeschäfte vermittelt hatten. Monheim am Rhein stehe im Austausch mit insgesamt 19 anderen betroffenen Kommunen und stimme sich zu einem möglicherweise gemeinsamen Vorgehen ab, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann der Nachrichtenagentur Bloomberg. Bei der Aufsicht sehe er vor allem auf der "politisch-moralischen Ebene" einige Fragen. "Wir werden genau prüfen, ob es neben den Kommunen vielleicht auch andere gibt, die eine finanzielle Mitverantwortung tragen", sagte Zimmermann, der der Jugendpartei Peto angehört. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) prüft ebenfalls rechtliche Schritte, "sollte sich herausstellen, dass die Aufsichtsbehörde in den vergangenen sieben Monaten ungenügend gehandelt hat".
Noch im Dezember konnte Monheim 30 Millionen Euro bei der Bank anlegen
Die Gemengelage dürfte den Druck auf die Bafin und ihren Dienstherrn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhöhen. Ohnehin ist die Aufsicht gerade mehr oder weniger führungslos: Nach monatelanger Kritik an der Behörde wegen ihrer Mitschuld an der Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Wirecard war vor sechs Wochen Bafin-Chef Felix Hufeld zurückgetreten - einen Nachfolger oder einer Nachfolgerin konnte Scholz noch nicht präsentieren. Zugleich plant der Finanzminister nun eine Reform der Bafin, die künftig schlagkräftiger sein soll.
Die 50 Kommunen fragen sich nun vor allem, warum die Bafin sie nicht früher vor der Bremer Bank gewarnt hat. Die Städte und Gemeinden hatten das Geld dort hingetragen, um im Negativzinsumfeld von deren relativ hohen Zinssätzen zu profitieren. Zwar ist die Greensill Bank der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken zugeordnet und dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken angeschlossen, weswegen Privat- und Firmenkunden entschädigt werden. Gebietskörperschaften wie Städte sind allerdings seit 2017 von Entschädigungen ausgenommen. Das muss den Kommunen bewusst gewesen sein, dennoch vertrauten sie eben auch darauf, dass die Aufsicht die Banken streng überwacht.
Die Bafin wiederum hatte für sich reklamiert, dass sie das Geldhaus bereits im Sommer 2020 per Sonderprüfung durchleuchtet und Anfang 2021 sogar einen Sonderbeauftragten eingesetzt habe. Zudem habe sie die Annahme neuer Kundengelder begrenzt. Diese Maßnahme war aber offenbar nicht sehr wirkungsvoll: Die Gemeinde Monheim konnte noch zum Jahreswechsel Geld anlegen, insgesamt 30 Millionen am 17. und 18. Dezember und drei Millionen am 11. Januar 2021. Offenbar war zeitgleich genug Geld abgeflossen, sodass neue Kunden wieder welches einlegen konnten. Sie gingen der Bremer Bank damit in die Falle - mehr oder weniger ahnungslos.