Andreas Scheuer hat Glück gehabt, nachsitzen müssen andere. Jahrelang stagnierten die Emissionen im Verkehrsbereich, und das wäre auch 2020 so weitergegangen, dann hätte der Verkehrsminister von der CSU sich noch vor der Bundestagswahl etwas ausdenken müssen. Doch die Pandemie hat die Emissionen im Verkehr massiv sinken lassen, um 11,4 Prozent - oder 19 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Damit bleibt Scheuer im grünen Bereich.
So steht es in den offiziellen Zahlen zur deutschen Klimabilanz 2020, die Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium am Dienstag vorgelegt haben. Es ist eine besondere Bilanz, in zweierlei Hinsicht. Einmal ist es ein Dokument des Corona-Schocks: um 8,7 Prozent oder 70 Millionen Tonnen Treibhausgase gingen die Emissionen 2020 zurück, so stark wie seit dem Einheits-Jahr 1990 nicht. Zum anderen ist es aber auch die erste Bilanz unter dem neuen Klimaschutzgesetz. Damit wird für jeden Bereich der Wirtschaft - neben dem Verkehr sind das die Industrie, die Energie, der Gebäudesektor, die Landwirtschaft und der Abfallbereich - erfasst, ob sie ihre Klima-Zielmarken erreicht haben. Ist das nicht der Fall, beugt sich zunächst ein Expertenrat über die Zahlen, um binnen eines Monats Empfehlungen vorzulegen. Dem zuständigen Ministerium bleiben dann drei Monate, um ein "Sofortprogramm" zu ersinnen. Und das wird nun nicht im Verkehr fällig, sondern bei den Gebäuden.
Denn während Lockdown und Krise den Luftverkehr fast zum Erliegen brachten und auch viele Autos stillstanden, liefen in deutschen Home-Offices die Heizkörper. "Die Büros wurden aber trotzdem geheizt", sagt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die Wärmeversorgung sorgt für die meisten Emissionen in Gebäuden. Zwar sanken auch sie leicht, nämlich um drei auf 120 Millionen Tonnen. Doch das Gesetz sieht für 2020 eine Zielmarke von 118 Millionen Tonnen vor, was nun das "Sofortprogramm" nötig macht.
CDU-Abgeordnete fordern eine "grüne Null"
Zuständig ist dafür Bauminister Horst Seehofer (CSU), ein bisschen auch Peter Altmaier (CDU), der Energieminister. Bis Mitte Juli müssen sie nun einen Plan für sinkende Gebäude-Emissionen vorlegen. "Mir fällt kein anderes Land auf der Welt ein, in dem wir so einen Mechanismus haben", schwärmt Dirk Messner, der Chef des Umweltbundesamtes.
Auch dank der Pandemie sind alle anderen Bereiche im Soll. In der Industrie etwa sanken die Emissionen um 4,6 Prozent, auch der schwachen Konjunktur wegen. Ungefähr ein Drittel des Rückgangs lasse sich auf Corona-Effekte zurückführen, sagt Messner. "Das heißt aber auch, dass zwei Drittel nix mit Corona zu tun haben." So sanken die Emissionen der Stromversorgung um 38 Millionen Tonnen, ein Rückgang um 14,5 Prozent. Die Stilllegung von Kohlekraftwerken findet sich hier wieder und auch ein hoher Preis im europäischen Emissionshandel: Wer mit seinem Kraftwerk CO₂ ausstoßen will, muss mittlerweile 40 Euro je Tonne Klima-Aufschlag zahlen. Das macht Kohle weniger rentabel. Auch der Rückgang in der Landwirtschaft - minus 2,2 Prozent - dürfte wenig mit der Pandemie zu tun haben.
Die Sommerdürren seit 2015 waren im historischen Vergleich gravierender als bislang bekannt. Das zeigen Auswertungen von Baumringen alter Eichen, die bis in die Römerzeit zurückreichen.
Die Umweltministerin, klar, sieht in den Zahlen vor allem einen politischen Erfolg. Als sie vor drei Jahren ins Amt gekommen sei, habe kaum einer das Klimaziel für 2020 für erreichbar gehalten. "Die Datenlage, die mir damals präsentiert wurde, ließ keinen Raum für Optimismus", sagt Schulze. Dennoch seien die Emissionen nun dreimal in Folge gesunken, und statt des offiziellen Klimaziels - minus 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 - sind nun den Daten zufolge minus 40,8 Prozent erreicht. Selbst ohne Corona hätte nach Einschätzung des Umweltbundesamtes eine 39 vor dem Komma gestanden. Es zeigten sich, sagt Schulze, "ganz eindeutige Trends". Aber: "Zum Ausruhen gibt es nun wirklich keinen Grund."
Das sehen andere ganz ähnlich. Am Dienstag meldet sich auch eine Gruppe von 29 CDU-Abgeordneten zu Wort, darunter der einstige Umweltminister Norbert Röttgen. Deutschland müsse im Klimaschutz eine "grüne Null" anstreben, fordern sie. Der CO₂-Preis, wie ihn Bürger seit diesem Jahr für Sprit und Heizstoffe zu entrichten haben, müsse stärker steigen, das Steuerprivileg für Diesel und Kerosin fallen. Es gehe darum, "humanitäre und wirtschaftliche Verwüstungen" infolge rapide steigender Erdtemperaturen abzuwenden, warnen die Abgeordneten.
Ein Bündnis von mehr als 80 Verbänden rund um Umwelt, Landwirtschaft und Entwicklung verlangt derweil, die Klimavorgaben rasch an die höheren EU-Ziele anzupassen. Schon jetzt sei das deutsche Klimagesetz veraltet, das Klimaziel für 2030 überholt. Statt bislang 55 Prozent müsse sich die Bundesregierung für 2030 eine Minderung um 70 Prozent vornehmen.
Schulze ist dem nicht völlig abgeneigt. "Ich gehe davon aus, dass wir bei 65 Prozent landen werden", sagt sie. Selbst der Verkehrsminister schlägt neue Töne an, auch wenn Andreas Scheuer bisher nicht als übereifriger Klimaschützer aufgefallen ist. "Wir werden uns keinesfalls auf diesen Zahlen ausruhen", verspricht er.
