Politik in Bayern:Spenden-Lockdown in der CSU

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In der CSU feiern sie sich für ihre Großzügigkeit - die mitunter etwas zu viel wird. (Foto: imago images/Ralph Peters)

Die "Vorweihnacht der guten Herzen" bricht alle Rekorde, die anonymen Zuwendungen der Abgeordneten reichen weit in die Millionen. Und für Nebengeschäfte aller Art steht demnächst eine parteiinterne Agentur zur Verfügung.

Glosse von Roman Deininger

München, 19. März. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat am Freitag eine "sehr erfreuliche Zwischenbilanz" der großen Spendenaktion "Vorweihnacht der guten Herzen" gezogen, die nur Mandatsträgern der Partei offensteht. "Obwohl die Konten erst seit dem 8. März freigeschaltet sind, haben wir schon 37,2 Millionen Euro zusammen", sagte Blume. "Ich danke unseren Abgeordneten in Land, Bund und Europa für ihre spontane Großzügigkeit."

Jeder Cent komme der "wichtigen Arbeit der Bürgerstiftung des Landkreises Günzburg" zugute. Der Vorstand der Bürgerstiftung rief die CSU jedoch am Freitagabend in einem offenen Brief dazu auf, "von weiteren anonymen Zuwendungen dringend abzusehen". Man wisse die Unterstützung zu schätzen, könne aber "das exponentielle Spendengeschehen" ehrenamtlich nicht mehr bewältigen: "Wir brauchen einen Spenden-Lockdown für den Kreis Günzburg."

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Blume gab zudem bekannt, dass der CSU-Bezirksverband Schwaben mit sofortiger Wirkung aufgelöst und "zu gleichen Teilen" den Bezirksverbänden Oberbayern und Mittelfranken zugeschlagen werde. Der Kreisverband Günzburg werde komplett an die baden-württembergische CDU abgegeben. "Und tschüss", so Blume. Im Zuge der Strukturreform der Partei appellierte der Generalsekretär an alle Mandatsträger, ihre Nebengeschäfte künftig zentral über die interne Agentur White-Blue Cash & Connect abzuwickeln.

Zum Service gehöre etwa die Vorab-Prüfung von Beratungsaufträgen für autoritäre Regime im Ausland. "Jeder einzelne Fall wird gemäß des Tobi-Zech-Index für die demokratische Entwicklung in Südosteuropa bewertet und genehmigt", sagte Blume.

In Berlin teilte unterdessen die Bundestagsverwaltung mit, dass sie Mandatsniederlegungen durch CSU-Abgeordnete "wegen des hohen Aufkommens" erst wieder am nächsten Dienstag bearbeiten könne: "Wir bitten die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, nach dem Wegfall "vieler zeitintensiver Nebentätigkeiten" seiner Abgeordneten mehrere Billardtische und Tischtennisplatten für die CSU-Büros anzuschaffen. "Kein Abgeordneter soll jetzt in ein Loch fallen", sagte Dobrindt.

© SZ vom 20.03.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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