Die Grünen ringen intern um die Entscheidung, ob sie in den kommenden fünf Jahren noch einmal mit der CDU regieren wollen, oder zu einer Ampelkoalition mit SPD und FDP wechseln. Am Mittwoch hatte das Sondierungsteam der Grünen elf Stunden lang diskutiert, um sich auf eine Empfehlung für den Parteivorstand zu einigen. Dort gab es am Donnerstag dann wieder Streit. Nun will der Vorstand an diesem Donnerstagabend nochmal digital zusammenkommen.
Dem Vernehmen nach ist Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann für Grün-Schwarz, weite Teile der Partei aber für eine Ampel. Warum ist die Koalitionsfrage bei den Grünen so umstritten?
Nach der Landtagswahl 2016 hatte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann, anders als jetzt, keine Alternative zur grün-schwarzen Koalition gehabt, da die FDP damals nicht zu einer Ampel bereit war.
Bei Grün-Schwarz handelte es sich von Anfang an um ein Zweckbündnis, in dem es wenig gemeinsame Herzensprojekte gab - anders als bei der grün-roten Vorgängerregierung, die nach dem historischen Machtverlust der CDU im Jahr 2011 sehr schnell Reformen im Bildungsbereich eingeleitet und später einen Nationalpark ausgewiesen hatte.
Was spricht für und was gegen die Zusammenarbeit mit der CDU?
Zwischen Grünen und CDU hat es in den vergangenen fünf Jahren einige Male heftig gekracht, in der Bevölkerung wurde die Koalition insgesamt aber als solide Regierung wahrgenommen, die sich auch in der Corona-Pandemie bewährt hat. Vor der Wahl hatte sich in Umfragen eine Mehrheit für eine Fortsetzung des Bündnisses ausgesprochen. Die Klimabewegung "Fridays for Future" hat die Grünen dagegen eindringlich davor gewarnt, noch einmal mit der CDU zusammenzugehen.
Kretschmann hatte zu Beginn der Sondierungen betont, dass es ihm bei der Wahl seines Koalitionspartners darum gehe, eine "verlässliche und stabile Regierung" zu bilden. In der Corona-Krise, aber auch angesichts drohender gesellschaftlicher Spaltungen, sieht er in der Zusammenarbeit mit der CDU offensichtlich die bessere Möglichkeit, für Kontinuität zu sorgen und Zusammenhalt zu schaffen. Bei diesen Überlegungen dürfte die noch immer starke gesellschaftliche Verankerung der CDU, die zahlreiche Bürgermeister und Landräte stellt, eine Rolle spielen.
Der CDU scheint es in den Sondierungen gelungen zu sein, zumindest bei Kretschmann einige zentrale Zweifel auszuräumen: Etwa ob sich die Partei, die bei der Landtagswahl am 14. März auf ein historisch schlechtes Ergebnis von 24,1 Prozent abgerutscht ist und dieses Debakel intern noch aufarbeiten muss, überhaupt ein ausreichend stabiler Regierungspartner sein kann.
Außerdem war Kretschmann ein entscheidendes Anliegen, dass Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern in seiner dritten Amtszeit nicht mehr über Pressemitteilungen, sondern am Kabinettstisch ausgetragen werden. Das hatten mehrere CDU-Politiker in den vergangenen zwei Wochen eilfertig versichert. Außerdem hat die CDU für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen ein maximales Entgegenkommen beim Thema Klimaschutz signalisiert.
Was spricht für und was gegen die Ampel?
Bei einigen Parteimitgliedern leuchten noch immer die Augen, wenn sie an die erste Amtszeit Kretschmanns zurückdenken, in denen Grüne und SPD große inhaltliche Übereinstimmungen in der Bildungspolitik und beim Thema Integration hatten. Am liebsten hätten die Grünen mit der SPD regiert, doch dafür hat es nicht gereicht. Für viele in der Partei bedeutet die Ampel die nächstbeste Lösung. Sie erhoffen sich nach Jahren, in denen grüne Politik nur sehr mühsam gegen den schwarzen Koalitionspartner durchgesetzt werden konnte, die Aussicht auf Erneuerung, frischen Wind und eine höhere Erfolgsbilanz.
Der Unsicherheitsfaktor in dieser Konstellation wäre die FDP, dessen Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke in den vergangenen Jahren vehement und nicht immer sachlich Kritik an der vermeintlichen Regelungswut der Grünen geübt hat. Inhaltlich wäre man sich bei Fragen des Persönlichkeitsschutzes nahe - etwa wenn es um Überwachungsrechte für die Polizei geht. Sowohl in der Corona-Politik als auch in der Klimapolitik hat die FDP jedoch bisher eine deutlich andere Linie vertreten als die Grünen.
Auch die FDP wäre aber wohl bereit, bei der geplanten Pflicht zu Solarstromanlagen auf Neubauten Kompromisse einzugehen. Eine Rolle könnte auch die Frage spielen, ob ein Dreierbündnis in der Regierungspraxis schwieriger zu führen wäre als eine Koalition aus zwei Partnern, sowie eine gewisse Scheu vor dem Risiko, nach dem Motto. So sehr die Schwarzen manchmal nerven: Wir wissen immerhin schon, wie die ticken.
