Der bayerische Landtag hat den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als Nachfolger von Günther Beckstein zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Für den bisherigen Bundeslandwirtschaftsminister stimmten 104 Abgeordnete, gegen ihn 71, sieben Parlamentarier enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig. Die Koalition aus CSU und FDP verfügt im Landtag über 108 Stimmen.
Horst Seehofer muss bis zur Wahl zum Ministerpräsidenten auf der Besuchertribüne des bayerischen Landtags Platz nehmen. Rechts neben ihm: der frühere Landtagspräsident Alois Glück
(Foto: Foto: AP)Seehofer nahm die Wahl an und sprach vom "Höhepunkt in meinem politischen Leben". Der neue bayerische Ministerpräsident kündigte ein entschlossenes "Anpacken" der anstehenden Aufgaben an. Seehofer versicherte, seine Regierung werde "nachhaltig denken" und "verantwortungsbewusst handeln". Ziel sei es, die Lebensbedingungen für die Menschen in Bayern zu sichern und "wo immer es geht auch ein Stück weit zu verbessern".
Mit Blick auf die teils scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition an ihm sagte Seehofer, er freue sich auf eine Aussprache und politische Debatten, allerdings "mit der notwendigen Würde eines Parlaments".
CSU-Fraktionschef Georg Schmid hatte Seehofer zu Beginn der Sitzung offiziell als Nachfolger von Ministerpräsident Günther Beckstein vorgeschlagen. Schmid betonte, Seehofer genieße hohes Ansehen und habe sich bereits in "großartiger Weise" für den Freistaat engagiert. Die CSU-Fraktion sei davon überzeugt, dass er auch das Amt des Ministerpräsidenten in hervorragender Weise ausüben werde.
Schmid hob zugleich die Verdienste von Beckstein hervor. Der bisherige Ministerpräsident habe seine Aufgaben mit großer Menschlichkeit erfüllt. Dies bleibe "über diesen Tag hinaus".
In der Aussprache kritisierte SPD-Fraktionschef Franz Maget die Nominierung Seehofers scharf. Es sei kritikwürdig, dass "heute ein Ministerpräsident gewählt werden soll, der dem Hause nicht angehört, der am 28. September nicht zur Wahl stand, den die Bürger nicht für gut befunden haben und der die nächsten fünf Jahre an keiner einzigen Abstimmung wird teilnehmen können."
"Seehofer ist ein Reservekandidat"
Maget bezeichnete Seehofer als "Reservekandidat" und hielt der CSU vor, Seehofer vor Jahresfrist in seinem Kampf um den Parteivorsitz als nicht geeignet bezeichnet zu haben.
Maget ließ die Gelegenheit nicht aus, offen im Landtag an Seehofers außereheliche Affäre zu erinnern. Seehofers Gattin Karin lächelte dazu tapfer auf der Besuchertribüne und scherzte mit ihrem neben ihr sitzenden Mann. Mit dabei waren auch zwei der drei gemeinsamen Kinder. Nach der Wahl Seehofers sagte seine Frau, sie sei stolz: "Das passiert ja nicht jeden Tag."
Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger hielt der CSU die Machtkämpfe der vergangenen Jahre vor: "Immer wenn der Ministerpräsident nicht so funktioniert hat, wie er sollte, ist er durch die Dachluke entsorgt worden."
Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger verwies darauf, dass der CSU vor Jahresfrist "kein Skandal zu billig gewesen sei, um ihn gegen Horst Seehofer zu verwenden".
Martin Zeil, FDP-Fraktionschef und designierter Wirtschaftsminister in der künftigen CSU/FDP-Regierung zeigte sich überzeugt, dass mit Horst Seehofer der "Neuanfang gelingen wird, den die Wählerinnen und Wähler am 28. September gewählt haben".
Personalentscheidungen werden erst am Donnerstag bekanntgegeben
Am Vormittag hatten CSU und FDP den schwarz-gelben Koalitionsvertrag unterzeichnet, der am Wochenende von Sonderparteitagen der beiden Partner gebilligt worden war.
Am Montagmorgen hatte Seehofer sein Amt als Bundesagrarminister niedergelegt. Der 59-Jährige erhielt in Berlin seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler. Ein Nachfolger steht noch nicht fest: Der neue CSU-Chef Seehofer will frühestens am Donnerstag bekanntgeben, wer seine Nachfolge als Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz antritt.
"Ich beginne heute Abend mit den Konsultationen. Vor Donnerstagmittag wird nichts abgeschlossen", sagte Seehofer am Montag kurz vor seiner Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten in München. Das gelte sowohl für das Kabinett in München als auch seine Nachfolge in der Bundesregierung und die Frage des neuen CSU-Generalsekretärs.
Als neuer Bundesagrarminister sind Seehofers parlamentarischer Staatssekretär Gerd Müller, der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg und die oberbayerische Parlamentarierin Ilse Aigner im Gespräch. Bis zur Ernennung des neuen Ressortchefs wird das Ministerium von Staatssekretär Gert Lindemann geleitet. In der Regierung übernimmt in der Übergangszeit Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Vertretung.
