Im Frühjahr 2018 war die Pandemie noch weit weg, Deutschland beschäftigten andere Dinge: Wie viele Geflüchtete sind im Land, wie kamen sie herein, wer sind sie - und wie hoch würden die Berge unbearbeiteter Asylanträge noch wachsen? Es war das beherrschende Thema im Bundesinnenministerium, geführt von Horst Seehofer, gemanagt von seinem Staatssekretär Stephan Mayer, beide CSU. In deren bayerischer Heimat kam gerade der Landtagswahlkampf in Gang, die AfD hatte sich die Migrationspolitik und die CSU ausgeguckt. "Franz Josef Strauß würde die AfD wählen", hatte die Partei schon im Herbst zuvor zur Bundestagswahl plakatiert. In den Umfragen Anfang 2018 sah es so aus, als könnte die AfD in Bayern die zweitstärkste Partei werden.
In diese Stimmung hinein platzte eine Meldung aus Bremen. Am 20. April 2018 bestätigte die Bremer Staatsanwaltschaft Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und Radio Bremen, wonach sie gegen die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ermittelte. Unter anderem wegen bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. Übersetzt hieß das: Womöglich wurde Tausenden Geflüchteten zu Unrecht Asyl in Deutschland gewährt, weil Anwälte und die Bremer Behörde gemeinsame Sache machten.
An diesem Donnerstag beginnt vor dem Bremer Landgericht das Verfahren, das den sogenannten Bamf-Skandal rechtlich aufarbeiten soll. Von ursprünglich sechs Beschuldigten sind zwei Angeklagte übriggeblieben. Ulrike B., ehemals Chefin der Bremer Bamf-Außenstelle, und der Hildesheimer Rechtsanwalt Irfan C. Eigentlich hatte die Staatsanwaltschaft drei Personen angeklagt und von 121 Straftaten gesprochen, doch das Landgericht Bremen ließ im November 2020 nur einen Bruchteil davon zu und wies die dritte Anklage gegen einen weiteren Anwalt komplett ab.
Der Hildesheimer Rechtsanwalt Henning Sonnenberg, der seinen angeklagten Kollegen Irfan C. vertritt, zieht angesichts der vergleichsweisen Winzigkeit, die das Gericht noch zu verhandeln hat, einen historischen Vergleich: "Eigentlich ist das die Bremer Affäre Dreyfus", sagt er. Also ein politisch instrumentalisierter Justizskandal wie im Frankreich des 19. Jahrhunderts. Der Skandal war groß, soll das heißen, solange er politisch nützlich war, und produziert Opfer, die Sonnenberg zufolge keine sein dürften: die Angeklagten.
Bamf außer Rand und Band - der Fall eskalierte
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Anzeige der Nürnberger Bamf-Zentrale. Im November 2017 meldete sie der Bremer Staatsanwaltschaft behördeninterne Hinweise auf einen angeblich gefälschten Asylbescheid, der die Unterschrift von Ulrike B. und ein gefälschtes Dienstsiegel tragen sollte. Das Bamf überprüfte danach selbst die Bremer Filiale durch die interne Revision. Es kam zu dem Schluss, dass das Büro in der Hansestadt rund 1200 Verfahren an sich gezogen habe, für die es überhaupt nicht zuständig gewesen sei. Darüber hinaus habe Ulrike B. zwei Anwälte und deren Mandanten bevorzugt. Ein weiterer Bericht, den die aus Bayern nach Bremen delegierte kommissarische Behördenleiterin Josefa Schmid anfertigte, fiel noch deutlicher aus. Die Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft basierten weitgehend auf den Revisionsberichten und diesem sogenannten Josefa-Bericht.
Während aber die Migrationsbehörde schon früh einräumen musste, dass sich die Zahl verdächtiger Asylverfahren nicht bestätigte, mussten auch die Strafverfolgungsbehörden all die Verfahren prüfen. Mit bis zu 44 Beamten ging die Ermittlungsgruppe "Antrag" ans Werk, ein einmaliger personeller Aufwand im kleinen Bremen. Ohne diesen Aufwand, heißt aus der Behörde heute, hätten die Ermittlungen Jahre in Anspruch genommen. So dauerten sie 15 Monate. Man habe auch der Möglichkeit nachgehen müssen, dass womöglich sogenannte Gefährder durch das vermeintliche Bremer Schlupfloch nach Deutschland gekommen sein könnten. Mutmaßliche IS-Terroristen etwa - auch das stand damals im Raum.
Das Bamf außer Rand und Band? Auf politischer Ebene eskalierte der Fall schnell. Bevor die Staatsanwaltschaft überhaupt richtig loslegte, hatte Staatssekretär Mayer noch im April 2018 bereits ein öffentliches Urteil gefällt, das ihm später untersagt wurde: In Bremen hätten mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten kollusiv und bandenmäßig zusammengearbeitet. Es klang so, als sei das schon bewiesen. Gleichzeitig erhöhte das Innenministerium den Druck auf die Bamf-Chefin Jutta Cordt, die schon vor der Bremer Sache in der Kritik stand, etwa, weil viele Migranten ins Land gekommen seien, ohne erkennungsdienstlich erfasst worden zu sein.
Innere Sicherheit ist das große Thema dieser Zeit. Im Juli 2018 ersetzt Seehofer Cordt durch Hans-Eckhard Sommer, einen Spitzenbeamten mit Vergangenheit als CSU-Kommunalpolitiker. Seehofer hatte das Bamf zur Chefsache gemacht. Botschaft gesendet, noch vor der Landtagswahl daheim in Bayern.
Was von dem Fall übrig blieb? Wenig
Und heute? Das Bremer Landgericht hat die Anklageschrift im November 2020 nicht nur größtenteils abgewiesen, sondern in der Begründung auch klargemacht, warum. Manche Annahmen der Staatsanwaltschaft erschienen "gänzlich fernliegend", Vorwürfe seien "denklogisch ausgeschlossen", andere vermeintliche Taten strafrechtlich nicht relevant. Lea Voigt, die Anwältin der früheren Außenstellenleiterin Ulrike B., sagte damals, der eigentliche Bamf-Skandal sei "die Vorverurteilung unserer Mandantin und wie der Fall politisch und medial ausgeschlachtet wurde".
So bleibt noch der Vorwurf von Vorteilsannahme- und -gewährung - weil sich Ulrike B. zwei Hotelübernachtungen zu je 65 Euro von Rechtsanwalt Irfan C. habe bezahlen lassen. Und sechs Fälle, die im Kontext zum Asylrecht stehen.
