Die Regierenden in Berlin hatten offenbar bereits geahnt, dass es schief gehen könnte. Jedenfalls hatten sie den Richterspruch zum Mietendeckel schon lange zuvor auf die Agenda für den Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag gesetzt. Wobei es dann, als klar war, dass der Mietendeckel gekippt worden ist, nur um zwei Dinge gehen konnte: Scherben aufsammeln und aufpassen, dass die Koalitionspartner nicht übereinander herfallen. Denn das Urteil kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Im September wird in Berlin gewählt, der Mietendeckel war eines, wenn nicht das Prestigeprojekt des rot-rot-grünen Bündnisses.
"Wir sind als Rot-Rot-Grün angetreten, alles dafür zu tun, die Verdrängung von Menschen durch explodierende Mieten in unserer Stadt endlich zu beenden", kommentiert Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus. "Deshalb haben wir uns entschieden, der Blockade der Bundesregierung in Sachen soziale Wohnungspolitik zu trotzen." Einen "herben Rückschlag" nennt die Landesvorsitzende der Linken Katina Schubert daher das Urteil aus Karlsruhe.
Doch der Mann dieser recht unglückseligen Stunde ist Sebastian Scheel von der Linken. Er war zwar noch nicht Bausenator als der Mietendeckel vor knapp anderthalb Jahren beschlossen wurde. Doch jetzt muss er von Amts wegen retten, was zu retten ist. "Das ist ein schwerer Tag für den Senat, aber auch für die Mieterinnen und Mieter", sagt er im Gespräch. Aber wenigstens habe man "mit dem Mietendeckel einen wichtigen Beitrag zur Debatte geleistet." Deshalb glaube er auch nicht, dass das Urteil den Zusammenhalt des Regierungsbündnisses sprengen werde. "Die Koalition hat diesen Weg gemeinsam beschritten. Und sie wird ihn auch weiter zusammen beschreiten."
Das Urteil gilt auch rückwirkend, Vermieter können die gesparten Beträge zurückfordern
Neben diesen eher atmosphärischen Fragen sind jetzt auch ganz praktische Problem zu lösen. "Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens für ein ideologisches Experiment missbraucht", sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, einer der Klageführer in Karlsruhe. Ähnlich argumentierte auch Kai Wegner, Landesvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der CDU in Berlin: "Der Senat hat die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit einem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht".
Richtig ist, dass das Urteil auch rückwirkend gilt. Damit können die Vermieter in Berlin nun die Beträge, die wegen des Deckels eingespart wurden, zurückfordern. Der Berliner Senat hatte wegen der verschiedenen Klagen schon bei der Einführung des Deckels angemahnt, die eingesparte Miete zur Seite zu legen. Eine Umfrage der Sparkasse ergab jedoch kürzlich, dass diesem Rat gerade einmal die Hälfte der betroffenen Mieter gefolgt ist. In Härtefällen, "wenn man sich die Miete vom Kühlschrank absparen muss", werde der Senat nun helfen, verkündete Bausenator Scheel. Das sei "eine Frage von politischem Anstand".
Das andere praktische Problem ist, dass die Mieten nun wieder steigen werden. Vermutlich sogar kräftig. Denn selbst die Kritiker des Deckels mussten einräumen, dass der die Mieten zumindest bei den 1,5 Millionen betroffenen Wohnung wirksam begrenzt hat. In den Jahren zuvor waren die Mieten in Berlin so drastisch gestiegen wie in keiner anderen deutschen Metropole, selbst in Hamburg oder München nicht. Zugleich verdienen die Berliner im Schnitt jedoch weit weniger als die Menschen andernorts; gut die Hälfte der Einwohner ist abhängig von staatlicher Hilfe.
Die Immobilienwirtschaft feiert das Urteil als "maximale Niederlage" für den Senat
Kevin Kühnert, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und Mitglied im Berliner Landesverband, fordert deshalb nun als Konsequenz aus dem Urteil einen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen. Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin und Bürgermeisterkandidatin der SPD, betonte zudem, dass es schlicht an Wohnraum fehle: "Der Neubau von Wohnungen ist jetzt um so wichtiger."
So ist es wenig erstaunlich, dass gerade die Immobilienwirtschaft das Urteil des Bundesverfassungsgerichts feiert. "Das ist die maximale Niederlage für den Berliner Senat", sagte "Haus & Grund"-Präsident Kai Warnecke. Doch nicht nur Berlins Grundbesitzer fühlen sich bestärkt, sondern auch die, die eher wenig besitzen. "Das ist ein Pyrrhussieg für die Immobilienwirtschaft", sagt Rouzbeh Taheri. Er ist einer Köpfe hinter der Bewegung "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", die derzeit Unterschriften für einen Volksentscheid dazu im September sammelt.
Gerade lässt er für eine Demonstration am Abend neue Plakate drucken. "Mietendeckel gekippt, Enteignung jetzt erst recht", steht darauf. "Das Urteil ist natürlich ein Schub für unsere Initiative", meint Taheri. "Die Google-Anfragen haben sich vervierfacht."
