"Journalistinnen und Journalisten wurden geschlagen, getreten und zu Boden geschubst, sie wurden bespuckt und bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert." Das ist das trostlose Fazit von "Reporter ohne Grenzen" für die Pressefreiheit in Deutschland im vergangenen Jahr. In ihrer am Dienstag erschienenen weltweiten "Rangliste der Pressefreiheit 2021" schätzt die Organisation die Pressefreiheit hierzulande wegen der zunehmenden Gewalt auf Demonstrationen nicht mehr "gut", sondern nur noch "zufriedenstellend" ein. Auf der Weltkarte von "Reporter ohne Grenzen" ist Deutschland damit nicht mehr eines der wenigen weißen Länder, sondern nun gelb gefärbt.
Die Gewalt gegen Medienschaffende hat laut Reporter ohne Grenzen eine in der Bundesrepublik noch nie da gewesene Dimension erreicht. Mehr als drei Viertel der körperlichen Angriffe ereigneten sich demnach auf oder am Rande von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen oder auf Demos zum 1. Mai. Mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten zählte die Organisation, eine Verfünffachung gegenüber 2019.
Nicht enthalten in dieser Zahl seien die vielen Fälle, in denen Demonstrierende die Reporterinnen und Reporter nicht körperlich angegriffen, sie aber immer wieder "bedrängt, beleidigt und bedroht und teils massiv an der Arbeit gehindert haben". Ein Sender berichtete der Organisation von der erheblichen psychischen Belastung für seine Mitarbeiter auf einer Demonstration. Besonders gewaltsam war laut "Reporter ohne Grenzen" eine Kundgebung der "Querdenker" am 7. November in Leipzig, wo es neben körperlichen Angriffen auch zu zahlreichen Anfeindungen und Todesdrohungen gegenüber Medienschaffenden kam.
In den meisten Fällen sei die Gewalt von Demonstrierenden ausgegangen, seltener, etwa bei der Räumung eines besetzten Hauses in Berlin, auch von der Polizei. Nicht gezählt wurden Platzverweise und Durchsuchungen durch die Polizei, oder Fälle, in denen Reporterinnen und Reporter auf Demonstrationen weggedrängt oder weggestoßen wurden, Kameraleute geblendet wurden oder Protestierende ihnen die Hand vor die Kamera hielten.
"Die Politik muss die Rangliste als Weckruf begreifen," sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall in einer Stellungnahme. "Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem." Die Angriffe auf Berichterstatter würden außerdem so weitergehen: Auch in den ersten Monaten dieses Jahres sei es zu Gewalttaten im Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen gekommen.
Gewaltausübung bei Demos, sagt die Polizei, wird "hemmungsloser"
Journalistenverbände und Medienhäuser fordern von der Polizei bereits seit Monaten mehr Schutz für Berichterstatter auf Demonstrationen. Die Bundesländer prüfen deshalb in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eine Neufassung von Verhaltensgrundsätzen zwischen Polizei und Presse. Der Deutsche Presserat hatte der Innenministerkonferenz im vergangenen Dezember einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der gemeinsam mit Zeitungs-, Zeitschriftenverlegern, Gewerkschaften, öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern erarbeitet wurde. Dass bald ein neues Regelwerk für den Schutz von Presse bei Demonstrationen gefunden werde, sei vor dem Hintergrund der Rangliste besonders wichtig, sagte ein Sprecher des beteiligten Deutschen Journalisten-Verbands der SZ. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte ein entschiedenes Einschreiten der Polizei bei Straftaten und ein konsequentes strafrechtliches Verfolgen der Täter.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG teilte auf Anfrage mit: "Wir verurteilen Angriffe auf Medienschaffende auf das Schärfste." Der Ausdruck "Lügenpresse" sei von gewaltbereiten Extremisten zum politischen Kampfbegriff geformt worden, so der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. "Die Gewaltausübung in diesen Situationen wird hemmungsloser und immer weniger kalkulierbar, sie entwickelt sich teilweise blitzschnell in scheinbar harmlosen Gesprächen zwischen Beteiligten."
"Reporter ohne Grenzen" veröffentlicht seit 2013 ein jährliches Ranking der weltweiten Pressefreiheit. Die Herabstufung Deutschlands nennt der Vorstandssprecher Michael Rediske ein "deutliches Alarmsignal". Die Organisation schätzt die Lage der Pressefreiheit weltweit in nur noch zwölf Ländern mit "gut" ein. Das seien so wenig Länder wie noch nie seit Einführung des Rankings, teilte die Organisation mit.
Global habe die Corona-Pandemie repressive Tendenzen verstärkt und verfestigt. In fast drei Viertel der Länder weltweit sei die Pressefreiheit zumindest bedeutend eingeschränkt. In 73 von 180 Ländern werde unabhängiger Journalismus weitgehend oder vollständig blockiert, in 59 ernsthaft behindert. Die hintersten Plätze belegten ähnlich wie im Vorjahr Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Die ersten Norwegen, Finnland und Schweden. Deutschland rutschte von Platz elf auf Platz 13 ab.
