In einem Auftritt vor dem Europarat in Straßburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag unmissverständliche Kritik am Verhalten der russischen Regierung gegenüber dem Oppositionellen Alexej Nawalny geübt. Indirekt forderte sie Moskau auf, den Politiker freizulassen. Allerdings ging sie nicht auf möglichere weitere Sanktionen gegen Russland ein.
Der dem Europarat beigeordnete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stehe mehr als 800 Millionen Europäern offen, wenn sie ihre Rechte im nationalen Rechtssystem verletzt sähen, sagte Merkel. Seine Urteile würden von manchen Staaten aber oft nur teilweise oder gar nicht umgesetzt. "Gerade in Fällen, in denen Menschen zu Unrecht in Haft sitzen, ist die Umsetzung der Urteile, also die Freilassung der Inhaftierten, besonders dringlich und geboten", sagte Merkel.
Seit fast drei Wochen ist der Kremlgegner im Hungerstreik. Ihm geht es immer schlechter. Sein Team ist in Sorge und widerspricht den Behörden.
Damit spielte die Bundeskanzlerin auf den Fall Nawalny an. Der Kremlkritiker war im Februar zu Haft in einem russischen Straflager verurteilt worden. Er soll gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, als er in Deutschland nach einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok behandelt wurde. Das Urteil wurde vielfach als politisch motiviert kritisiert.
Der EGMR hatte auf Antrag Nawalnys dessen sofortige Freilassung gefordert, eine Entscheidung, die für das Europaratsmitglied Russland verbindlich ist. Der Kreml wies sie gleichwohl als "sehr ernsthaften Versuch einer Einmischung in innerrussische Justizangelegenheiten" zurück und berief sich auf die neue russische Verfassung, die im Zweifel nationale Interessen über internationales Recht stellt.
Merkel verwirft Argumentation Moskaus
Nawalny befindet sich seit fast drei Wochen im Hungerstreik und wurde nach russischen Angaben in ein Krankenhaus für Strafgefangene verlegt. Sein Gesundheitszustand ist nach Auskunft von Vertrauten kritisch, es drohe ein Herzinfarkt. Die Bundesregierung mache sich "sehr große Sorgen" um Nawalny, sagte Merkel.
Die Kanzlerin äußerte sich per Video anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Deutschland sitzt derzeit dessen Ministerkomitee vor. Der Europarat ist eine von der EU unabhängige internationale Organisation, zu der fast alle europäischen Länder gehören, unter anderen die Türkei und Russland. Sie wird immer wichtiger, denn eine ihrer Kernaufgaben ist der Schutz der Menschenrechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert werden und in manchen Mitgliedstaaten stark bedroht sind.
Die 1950 geschaffene Konvention spiegele ein neues Verständnis vom Menschen und der Rolle des Staates wider, sagte Merkel. Bürger seien demnach keine Objekte ihres Staates, sondern hätten umfassende Rechte und Freiheiten. "Daher sollte der Europarat Alarm schlagen, wenn sie in einem Mitgliedstaat gefährdet sind." Das Gremium sei schließlich "von Lissabon bis Wladiwostok die letzte Instanz für die Opfer von Grundrechtsverletzungen".
Merkel verwarf die Argumentation des Kremls. Einen Vorrang nationalen Rechts vor den Pflichten der Konvention könne es nicht geben, sagte sie. Grundrechte seien das Kernstück der Verfassung demokratischer Staaten. Ließen die Europäer zu, dass sie missachtet werden, nähmen sie in Kauf, dass "auch das europäische Projekt selbst infrage gestellt würde. Denn wie ernst wir die Menschenrechtslage in anderen Ländern nehmen, wirft immer auch ein Bild darauf, wie ernst wir die Bewahrung der Wertegrundlagen in unseren eigenen Ländern nehmen."
Auf Fragen von Abgeordneten entgegnete Merkel, sie halte mit Kritik an Kremlchef Wladimir Putin nicht hinter dem Berg; sie äußere sie im persönlichen Gespräch, "auf meine Art". Es sei wichtig, Gesprächskanäle offen zu halten. Im Europarat seien Staaten mit sehr unterschiedlicher politischer Ausrichtung vereint. Das sorge für Spannungen, die man aushalten müsse. Die PACE hatte Russland, Mitglied seit 1996, als Reaktion auf die Krim-Besetzung 2014 das Stimmrecht entzogen. Nachdem der Kreml seine Zahlungen an den Europarat eingestellt hatte, erhielt Russland das Stimmrecht 2019 nach kontroverser Diskussion zurück.
Mehrere FDP-Politiker hatten Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag aufgefordert, sich im Fall Nawalny "mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Nutzung aller zur Verfügung stehenden Instrumente des Europarates einzusetzen". Dazu zähle auch eine "Suspendierung der Mitgliedschaft".
Der Kreml werde Nawalny nicht freilassen, sagte die Europaratsabgeordnete Gyde Jensen der SZ. "Dafür müssen wir als Staatengemeinschaft gewappnet sein und wenigstens unsere Eskalationsspielräume klar strukturieren." Die Bundesregierung scheine eher auf ein Wunder zu hoffen. "Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz ist."
