Eine drohende Insolvenzwelle unter vielen Firmen könnte die Stabilität des europäischen Finanzsystems gefährden. Deshalb sollten die EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass die hohe Schuldenlast der betroffenen Firmen erfolgreich restrukturiert wird, empfiehlt der Europäische Ausschuss für Systemrisiken, ESRB (European Systemic Risk Board) in seinem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die nötigen Lasten der Umschuldung sollten demnach sowohl die Banken, als auch die öffentliche Hand tragen. Der ESRB, aktuell unter Vorsitz der EZB-Präsidentin Christine Lagarde, ist nach der globalen Finanzkrise im Jahr 2010 gegründet worden. Es soll das EU-Finanzsystem überwachen und durch Empfehlungen den Systemrisiken vorbeugen.
In vielen europäischen Wirtschaftssektoren drohen zahlreiche Insolvenzen, weil die Nachfrage durch den pandemiebedingten wirtschaftlichen Lockdown in vielen Bereichen stark gesunken ist. Betroffene Sektoren wie das Gaststättengewerbe, Hotels, Kultur und Touristik halten sich derzeit noch mit staatlichen Zuschüssen über Wasser. In Deutschland ist zudem die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Das bedeutet, Firmen, die wegen der Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten stecken, müssen keine Insolvenz anmelden. Diese Ausnahmeregel soll Ende des Monats auslaufen, im Bundesjustizministerium wird derzeit noch geprüft, ob man die Antragspflicht für weitere Monate aussetzt.
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Staaten könnten Unternehmen weiter entlasten
Die EU-Staaten haben nach Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 massive Hilfsprogramme aufgelegt, darunter Kreditgarantien, Zahlungsaufschübe und Zuwendungen. "Ein schnelles und entschlossenes Handeln der Politik hat bisher eine große Welle von Unternehmensinsolvenzen verhindert", heißt es im ESRB-Bericht. Je länger diese Unterstützung aber andauere, desto größer werde auch der Schuldenberg der Unternehmen. Diese hohen Verbindlichkeiten könnten eine Pleitewelle auslösen und die wirtschaftliche Erholung gefährden, falls die Unterstützung zu schnell entzogen werde, warnt der Risikorat. Überlebensfähige Firmen müssten deshalb entlastet werden durch eine Umschuldung. Einige europäische Länder erwägen deshalb die neuen Regeln der EU-Kommission anzuwenden, die nun erlauben, öffentliche Kredite und Garantien an Firmen bis zu einer bestimmten Obergrenze in Zuschüsse umzuwandeln. Die Unterscheidung zwischen überlebensfähigen und nicht überlebensfähigen, so genannten Zombiefirmen, ist allerdings schwierig.
Der Risikorat schätzt unter Verweis auf Branchenanalysen, dass es im Jahr 2021 zu einem Anstieg der Insolvenzen gegenüber dem Niveau von 2019 um etwa 32 Prozent in Westeuropa und 34 Prozent in Mittel- und Osteuropa kommen könnte, sobald die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen auslaufen würden. Das Gremium möchte jedoch keine absoluten Zahlen nennen. Eine genauere Schätzung der Firmenpleiten und Jobverluste sei mit zu vielen Unsicherheiten verbunden.