Für Bürger, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, könnten schon ab dem kommenden Wochenende keine Ausgangssperren und Kontaktverbote mehr gelten. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD am Montag . "Im Idealfall" werde eine entsprechende Verordnung Bundesrat und Bundestag noch in dieser Woche passieren, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montagnachmittag vor Journalisten.
Konkret sieht der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, dass Geimpfte und Genesene sich nicht mehr an die Ausgangssperre halten müssen, die in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen derzeit von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens für alle gilt. Bei den Kontaktbeschränkungen würden diese beiden Gruppen zudem nicht mehr mitgezählt - ein nicht geimpfter Haushalt dürfte sich also mit einer unbegrenzten Zahl an geimpften oder genesenen Menschen treffen. Beim Friseur oder beim Betreten von Läden wären die beiden immunisierten Gruppen von der Testpflicht befreit. Spahn kündigte zudem an, dass die Einreiseverordnung angepasst werden solle: Immunität durch Impfung oder überstandene Krankheit soll bei der Einreise mit einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden, Quarantäneauflagen entfallen - außer bei Reisen aus einem Virusvariantengebiet.
Urlaub, Grillabende, Biergarten? Gerade im Außenbereich werde wieder vieles zugelassen werden können, sagt der Virologe. Das RKI meldet 6922 Neuinfektionen, die Inzidenz steigt leicht auf 119,1.
Alle Lockerungen sollen nur für Menschen mit vollständigem Impfschutz gelten - der ist zwei Wochen nach der zweiten Teilimpfung gegeben. Auch Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten von einer Coronainfektion genesen sind, profitieren von den Erleichterungen. Für Menschen, die noch gar nicht oder nur erstgeimpft sind, bleiben die Einschränkungen ohne Änderung gültig. Menschen, deren Coronainfektion länger als sechs Monate zurückliegt, werden voraussichtlich eine zusätzliche Impfstoffdosis benötigen. 14 Tage nach der Spritze werden sie dann den doppelt Geimpften gleichgestellt.
Keine Lockerungen sind in Bezug auf Maskenpflicht und Abstandsgebot geplant, diese beide Maßnahmen gelten weiterhin für alle Bürger - ob geimpft oder nicht.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich in den vergangenen Tagen massiv dafür eingesetzt, Geimpften und Genesenen so schnell wie möglich ihre Freiheiten wiederzugeben. Nach Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts (RKI) geht von diesen beiden Gruppen nahezu keine Ansteckungsgefahr mehr aus. Damit seien die Beschränkungen der Grundrechte dieser Menschen nicht mehr zu rechtfertigen, argumentierte Lambrecht.
In Regierungskreisen gibt es aber auch die Sorge, die unterschiedliche Behandlung von geimpften und nicht geimpften Personen könnte eine gesellschaftliche Spaltung zur Folge haben und die Akzeptanz der Maßnahmen unterminieren - insbesondere, solange der Impfstoff knapp ist und nicht allen Teilen der Bevölkerung eine Impfung angeboten wurde. Allerdings mehrten sich die Zweifel, ob eine kollektive Beschränkung von Grundrechten vor dem Bundesverfassungsgericht zu halten sei, wenn von einem Teil der Bevölkerung keine Infektionsgefahr mehr ausgehe. Derzeit sind etwas mehr als 28 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft worden.
