Wer dieser Tage vom Rosenheimer Platz zum Orleansplatz spaziert, der bekommt entlang des Weges vom Kaffee to go bis zu den nepalesischen Teigtaschen die ganze Bandbreite an Essen und Trinken zum Mitnehmen vorgeführt - und auch dessen unschöne Folgen. So quellen die Mülleimer oft über von Pappbechern, Styroporboxen und Plastiktüten. An der Isar, etwa in den Maximiliansanlagen, hat der herumliegende Müll in Form von Einwegverpackungen in Corona-Zeiten ebenfalls zugenommen, wie etliche Bürgerbeschwerden an den Bezirksausschuss (BA) Au-Haidhausen zeigen. Gegen diesen Trend will das Gremium nun vorgehen - mit einem Förderprogramm für die lokale Gastronomie und den Einzelhandel. Hierfür stellt das Gremium 10 000 Euro zur Verfügung.
"Wir denken, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, weil man sich die Müllberge nicht länger anschauen will", sagte Nina Reitz. Ihre SPD hatte eine Förderung von Mehrweg-Pfandsystemen ebenso beantragt wie die Grünen. Deren Sprecherin Sonja Rümelin stellte in Aussicht, sogar noch mehr als 10 000 Euro aus dem BA-Budget lockerzumachen - "wenn das Thema fliegt". Unterstützt werden sollen Gastronomen und Einzelhändler in der Au und Haidhausen, aber keine Filialen von Gastro- und Supermarktketten sowie Franchise-Nehmer. Die Fördersumme je Betrieb wird bei bis zu 500 Euro liegen, in besonderen Fällen bis zu 1000 Euro. In seinem Antrag verweist der Bezirksausschuss auf das EU-weite Verbot von Einwegprodukten aus Plastik, das im Juli in Kraft tritt. Von 2023 soll es dann eine noch weitergehende Mehrweg-Pflicht geben. Mit Blick auf die Pläne heißt es im Antrag: "Der BA möchte Gastronomie und Einzelhandel unterstützen, die Weichen möglichst früh auf Mehrweg zu stellen und damit an der Spitze des bereits stattfindenden Wandels zu stehen."
Allein wie diese Unterstützung konkret aussehen kann, das ist noch offen - schließlich gibt es einen Haken an der Sache. Bezirksausschüsse dürfen mit ihrem Budget keine gewinnorientierten Unternehmen fördern. Bedeutet: Betriebe, die in der Regel ja einen Gewinn anstreben, müssen in ihrem Antrag an den BA darlegen, wieso dies im Falle der Umstellung auf ein Mehrweg-System nicht der Fall ist. "Das ist der Hinkefuß an der Geschichte", räumte Nina Reitz ein. Ihr zufolge sei der Antrag "ein Versuch, das Thema anzuschieben". Auch Andreas Micksch (CSU) sprach von einem "Versuchsballon". Sobald erste Anträge eingereicht würden, müsse man prüfen, inwiefern man Unterstützung leisten könne.
Mit der Frage, wie der Wechsel von Einweg zu Mehrweg gefördert werden kann, haben sich schon mehrere Bezirksausschüsse und auch der Stadtrat beschäftigt, letzterer wird dies noch einmal an diesem Mittwoch tun. So hat das Kommunalreferat infolge eines Antrags der Fraktionen von Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt eine digitale Informationsplattform vorgeschlagen; derweil plädieren ÖDP und Freie Wähler für eine Steuer auf Einwegverpackungen und -geschirr sowie eine Finanzspritze für die Umstellung auf Mehrweg. Einen solchen Zuschuss für die Einführung eines Pfandsystems hatte kürzlich auch die SPD im BA Altstadt-Lehel gefordert, und zwar in Höhe von 300 Euro je Betrieb. Mit einem 6:6-Stimmenpatt war dieser Antrag jedoch abgelehnt worden.
Einen anderen Weg wählte der BA Schwanthalerhöhe, der sich in einem Aufruf sämtlicher Fraktionen direkt an Nachbarn und Wirte gewandt hat. Unter dem Titel "Miteinander für ein sauberes Viertel" appelliert das Gremium an die Bürgerinnen und Bürger, etwa Pizzakartons in die vorgesehenen Behälter zu stecken und wenn diese voll sind, den Abfall mit heim zu nehmen, um ihn im Hausmüll zu entsorgen. Zugleich fordern die Lokalpolitiker die Wirte auf, Möglichkeiten zu schaffen, geleerte Packungen im Lokal zu entsorgen und mehr Essen in Mehrwegbehältern anzubieten; dafür könnten bestehende Pfandsysteme genutzt werden.
