Der Wahlkampf kann endgültig beginnen. Ein Dreivierteljahr, nachdem ihn die SPD-Spitze nominiert hat, ist der Kanzlerkandidat Olaf Scholz nun auch noch einmal per Parteitagsbeschluss bestätigt worden. Damit bewerben sich jetzt nicht nur offiziell, sondern höchstoffiziell eine Kandidatin und zwei Kandidaten darum, Deutschland regieren zu dürfen. Dieser Tage fragt man sich aber, in wessen Haut man am wenigsten stecken möchte.
Olaf Scholz und Armin Laschet (CDU) haben es mit miesen Umfragen zu tun, Annalena Baerbock (Grüne) mit Boris Palmer. Während die beiden Herren im Rennen so schwer in Schwung kommen, muss ihre Konkurrentin aufpassen, dass ihr schwungvoller Start nicht von einer baden-württembergischen Rassismus-Debatte ausgebremst wird. Was die drei verbindet, 20 Wochen vor der Bundestagswahl: Sie sind in Erklärungsnöten, die sie sich gern erspart hätten.
Für Baerbock ist die Causa Palmer eine erste ernsthafte Bewährungsprobe. Der weit über seine Heimat hinaus berüchtigte grüne Oberbürgermeister von Tübingen hatte mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Empörung gesorgt. Palmer benutzte einen rassistischen und obszönen Begriff aus einem Aogo zugeschriebenen Zitat und schrieb, angeblich ironisch: "Der Aogo ist ein schlimmer Rassist." Palmers Selbstverteidigung, wonach er einen absurden Rassismusvorwurf lediglich ins Groteske habe steigern wollen, ließ Baerbock nicht gelten. Sie bezeichnete dessen Äußerung als "rassistisch und abstoßend". Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, mache es nicht ungeschehen. "Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren", teilte sie mit und kündigte "die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren" an.
Das Problem mit Palmer schwelt schon länger
Man darf bezweifeln, dass Baerbock die Sache damit schon überstanden hat. Zum einen sind solche Ausschlussverfahren so heikel wie zäh, wovon etwa die SPD aus dem Fall Thilo Sarrazin zu berichten weiß. Zum anderen schwelt das Problem der Grünen mit Palmer seit geraumer Zeit und Baerbock, die seit fast dreieinhalb Jahren Parteivorsitzende ist, wird sich im Wahlkampf wohl fragen lassen müssen, weshalb sie es so lange schwelen ließ.
Dennoch ist davon auszugehen, dass Scholz und Laschet ihre Sorgen sofort gegen jene von Baerbock eintauschen würden. Auf dem wilden Markt der Sonntagsfragen haben sich die Grünen zuletzt bei fast allen Instituten an die Spitze des Feldes geschoben. In Unionskreisen klingeln da natürlich die Alarmglöckchen und besonders laut schallen sie wie so oft in Bayern. CSU-Generalsekretär Markus Blume ließ zuletzt in mehreren Interviews erkennen, dass der Groll über die Entscheidung der K-Frage der Union weiterhin tief sitzt. "Viele, nicht nur in Bayern, hätten sich Markus Söder gewünscht", sagte Blume der Augsburger Allgemeinen: "Armin Laschet ist nun verantwortlich, die Umfragen zu drehen." Dabei vergaß er nicht zu erwähnen, dass die persönliche Zufriedenheit mit CSU-Chef Söder "unverändert auf hohem Niveau stabil" sei.
Die Werte der SPD sind auf niedrigem Niveau stabil, irgendwo zwischen 14 und 16 Prozent. Und Vizekanzler Olaf Scholz hat seine liebe Mühe damit, aus dieser Lage heraus so etwas wie eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. "Ich bewerbe mich für das Amt des Bundeskanzlers, weil ich überzeugt bin: Ich kann das", sagte er am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Berlin vor einem größtenteils digital zugeschalteten Publikum. Im Gegensatz zu Laschet und Baerbock kann er sich immerhin voll auf die politischen Gegner konzentrieren und hat es nicht auch noch mit Störfeuern aus den eigenen Reihen zu tun. Mit einer Zustimmung von 96,2 Prozent bei der Kandidatenkür stellte sich die Partei demonstrativ hinter Scholz und sendete die Botschaft aus: Er kann's werden, auch wenn da vielleicht noch nicht alle Wähler dran glauben.
Laschets eigenmächtiges Impfversprechen
Um Glauben und Hoffen geht es auch bei Laschet. Der CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident reagierte auf Gegrummel aus den eigenen Reihen, wonach er sich im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl ein "Rückfahrticket nach Düsseldorf" sichern wolle. Gegenüber der FAZ schloss er nun eine solche Rückkehroption aus. "Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin", sagte Laschet. Damit glaubt er hinreichend bewiesen zu haben, dass er voll auf Risiko spielt.
Bezüglich des Umfragetiefs der Union verweisen Laschets Leute darauf, dass die Talfahrt mit dem schleppenden Impfstart im Januar begann und die Hoffnung ist, dass die Werte parallel zum Immunisierungsgrad der Bevölkerung wieder steigen werden. So ist auch zu erklären, weshalb Laschet jetzt in einem weiteren Punkt ins Risiko geht: Das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel, allen Deutschen bis September ein Impfangebot machen zu können, hat er nun eigenmächtig um zwei Monate auf Juli vorverlegt. Da kommt sicher gut an bei den Leuten, aber es sollte dann halt auch klappen. Ansonsten könnte sich der Vorstoß noch als Wahlkampfhilfe für Baerbock oder Scholz erweisen.
