Svenja Schulze lacht, natürlich. Dass ihre Amtszeit noch so gekrönt werden würde? "Aber holla", sagt die Umweltministerin von der SPD, fröhlich wie eigentlich immer. Deutschland will nicht mehr 2050 ein klimaneutrales Land werden, sondern schon 2045. Und bis 2030 sollen nicht 55 Prozent dieses Weges geschafft sein, sondern 65. Ein erst anderthalb Jahre altes Klimaschutzgesetz wird an diesem Mittwoch verschärft, weil das Bundesverfassungsgericht es für ungenügend hielt. Auf den letzten Metern könnte Schulze, 52, zur erfolgreichsten Ministerin im vierten Kabinett Angela Merkels werden. Wer hätte das gedacht?
Im Herbst 2018 hatte Schulze in einer Rede an der Berliner Humboldt-Uni Eckpunkte ihrer Amtszeit skizziert. Manches wirkt heute wie eine Vorhersage späterer Politik. Sie forderte ein Klimagesetz, das auch andere Ministerien in die Pflicht nimmt; einen Preis auf das Treibhausgas CO₂; eine ökologischere Agrarpolitik in der EU; einen forcierten Umbau der Autoindustrie. "Ich meinte das alles ernst", sagt sie heute. Aufgeschrieben hatten die Rede im Wesentlichen ihre Beamten. Denn für Schulze gilt wie für praktisch alle ihre Vorgänger: Dieses Ministerium prägt seine Chefinnen und Chefs viel stärker als umgekehrt.
Schulze ließ es geschehen, und es hat ihr nicht geschadet; so wenig wie der Einfluss ihres Staatssekretärs Jochen Flasbarth, des strategischen Kopfs ihres Ministeriums. Und so wenig auch wie die fröhliche Unbeschwertheit, mit der Schulze seit 2018 die Themen in der Umweltpolitik angeht, von Stickoxiden in den Städten über Nitrat im Grundwasser bis hin zu Plastik in den Weltmeeren. Es ist eine nahezu konstante Freundlichkeit, die manchmal verbirgt, ob und wie viel Leidenschaft für die Umweltpolitik tatsächlich dahintersteckt. Und wie viel Ärger sie hatte.
Parteifreund Scholz sabotierte einst ihre Pläne - nun will er Klimakanzler werden
Die klimapolitischen Schwüre dieser Tage lassen kaum noch erahnen, welchen Weg diese Koalition und Svenja Schulze selbst zurückgelegt haben. Ehe Schulze 2018 ihre "Humboldt-Rede" hielt, warnte ihre Parteichefin Andrea Nahles vor einer "Blutgrätsche gegen die Braunkohle". Und den CO₂-Preis, für den Schulze damals plädierte, ließ wenige Tage später Olaf Scholz kassieren. Heute würde er gern der nächste Klimakanzler werden. In der CDU kämpfte Peter Altmaier gegen zu hohe Klimaziele in der EU; heute schmückt er sich mit wolkigen Plänen zum Klimaschutz. In der CSU sprach Andreas Scheuer den Freunden eines Tempolimits den "gesunden Menschenverstand" ab; heute präsentiert sich der Verkehrsminister als großer Fahrrad- und Bahnfreund.
Es ist nicht Schulzes Verdienst, dass sie im Kabinett mittlerweile von lauter Klimafreunden umgeben ist - eher schon das der vielen jungen Leute, die seit 2018 demonstriert haben. Aber der Widerstand vor allem aus der Union bot der Sozialdemokratin eine traumhafte Bühne zur Profilierung - und lässt sie heute wie eine strahlende Siegerin dastehen. Als "blonde freundliche Frau" werde sie eben gern unterschätzt, sagt Schulze. "Viele haben nicht auf dem Schirm, wie hartnäckig ich bin." Das habe sie schon in ihrer Zeit als Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen erlebt. Wer mal erlebt hat, wie sie sich mit ihrer Agrarkollegin Julia Klöckner von der CDU zofft, kennt aber auch das weniger freundliche Gesicht der Ministerin.
Bei der Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes hat Schulze nicht lange gefackelt. Quasi mit dem Tag der Karlsruher Entscheidung begannen die Arbeiten, drei Tage später stand der Entwurf. Und natürlich haben Schulzes fleißige Beamte noch die eine oder andere Zugabe ausgeheckt. Ein neues Ziel für Wälder und Moore findet sich nun darin, oder eine Verpflichtung für die öffentliche Hand, bei Investitionen künftig auch damit verknüpfte CO₂-Preise einzukalkulieren. "Damit bekommen wir einen ganz neuen Hebel", sagt die Ministerin. Sie hat eine diebische Freude daran.
