Dieter Reiters Empörung ist durchaus glaubhaft, aber er weiß auch, dass die CSU ihm als Oberbürgermeister Münchens und als SPD-Politiker da eine Vorlage gegeben hat, die er politisch nutzen muss: Kerstin Schreyer, die CSU-Bauministerin aus Bayern versucht, über den Bundesrat ein Gesetz für einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mieter aus dem Hause des CSU-Bundesbauministers Horst Seehofer aufzuhalten. "Ein relativ unglaublicher Vorgang" sei das, sagt Reiter also mit bebender Stimme an diesem Mittwoch im Planungsausschuss des Münchner Stadtrats, "und nur denkbar, wenn man weiß, auf welcher Seite man steht: Frau Schreyer steht auf der Seite der Spekulanten, und da steht auch die CSU".
Erst kürzlich habe Schreyer gesagt, in Zeiten der Pandemie müsse man die Lage der Mieterinnen und Mieter im Blick behalten, so Reiter. "Vielen Dank, dann soll sie lieber die Augen schließen. Denn das klingt wie Hohn in den Ohren der Münchner Mieterinnen und Mieter". Und sehr gern, so schloss Reiter seine kurze Rede, werde er das "in sehr deutlichen Worten auch dem Ministerpräsidenten Markus Söder näherbringen. Ich werde ihn fragen, wie die Position des CSU-Vorsitzenden zu dem Thema ist."
Den Auftrag dazu hat er am Mittwoch bekommen, der Stadtrat verabschiedete mit den Stimmen der grün-roten Mehrheit und der oppositionellen Linken einen Dringlichkeitsantrag. Demnach soll sich Reiter bei Söder dafür einsetzen, dass Bayern seinen Antrag zurückzieht, das in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz über den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zu bringen.
Dieses Gesetz, auf das sich die Berliner Koalition von CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche nach langem Ringen überraschend geeinigt hatte, soll Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt mehr Möglichkeiten an die Hand geben, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. So sollen Städte wie München ein stadtweites Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erlassen können. Und die Kommunen sollen, wenn sie eine Immobilie per Vorkaufsrecht übernehmen, nicht mehr den oft von Immobilienspekulation in die Höhe getriebenen Preis zahlen müssen, auf den sich Verkäufer und Käufer geeinigt haben, sondern den Verkehrswert.
Aus dem Bundesrat gab es am Mittwoch ein erstes Signal, dass es für Bayern schwierig werden könnte, das Thema in den Vermittlungssausschuss zu bekommen. Der Bundesrats-Ausschuss für Wohnungswesen, dessen Beratungen und Abstimmungsergebnisse nicht öffentlich sind, lehnte nach SZ-Informationen mit zehn von 16 Stimmen den Antrag aus Bayern ab, drei Länder sollen sich enthalten haben, drei dafür gestimmt haben: Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.
"Ich bin froh, dass die Heckenschützenattacken der Regierungen Laschet und Söder gegen den eigenen Bauminister und die Unionsfraktion schnell an die Wand gefahren sind", sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. "Bayern und Nordrhein-Westfalen schießen gegen ein so wichtiges Gesetz für bezahlbaren Wohnraum - das zeigt einmal mehr, wie egal ihnen die Interessen von Kommunen und Mieterinnen und Mietern sind."
Sicher ist es allerdings nach dieser Ausschuss-Abstimmung noch nicht, dass Bayern mit seinem Antrag scheitert. Denn im Bundesrat unterscheiden sich die Mehrheitsverhältnisse zwischen Ausschuss, in dem jedes Land eine Stimme hat, und dem Plenum, in dem die Zahl der Stimmen an die Größe des Landes gekoppelt ist. Zudem sitzt im Ausschuss die zuständige Landesministerin oder der Landesminister, im Plenum, das zum nächsten Mal am 28. Mai zusammenkommt, hingegen stimmt die jeweils regierende Koalition ab, die sich möglicherweise nicht hinter dem Votum des Fach-Ministeriums versammeln kann - und sich deshalb enthält. Sollte der Bundesrat den Weg freimachen, dann könnte das Gesetz zum 1. Juli in Kraft treten.
Wie schwierig das Thema für die CSU ist, zeigte auch die Debatte im Münchner Stadtrat. Heike Kainz, die planungspolitische Sprecherin der Fraktion, wand sich in ihrem Wortbeitrag. Den Vermittlungsausschuss anzurufen, sei "ein gesetzlich verbrieftes Recht". Und das Gesetz habe so viele Inhalte, dass man "nicht nur ja oder nein dazu sagen könne. Es gibt eine Fülle an Regelungen, die wir zum Teil befürworten". Zum Agieren von Bauministerin Schreyer "möchte ich mich nicht positionieren", so Kainz.
Daran knüpfte FDP-Stadtrat Jörg Hoffmann an: "Wenn die CSU sich schon nicht zu ihrer Ministerin bekennt, tue ich das." Schreyer spreche von einer "investitionsfeindlichen Ausrichtung" des Gesetzes. "Dem", sagte Hoffmann, "muss man nichts hinzufügen, die Frau hat recht." Den Gegensatz "von angeblich bösen Eigentumswohnungen und guten Mietwohnungen" habe er sowieso "noch nie nachvollziehen können".
Und was sagt Markus Söder zu der Sache? Er finde die ganze Sache "unproblematisch", sagte er am Mittwoch der SZ. Es gebe "noch Bedenken" wegen des Gesetzes, in der Landtagsfraktion wie auch in der CSU-Landesgruppe. Es sei auch in der Koalition in Berlin "schwer umsetzbar" gewesen, "deswegen versuchen wir, Verbesserungen zu erreichen". Söder betont aber auch: "Es wird kein Scheitern des Gesetzes geben." Den Wunsch nach Verbesserung habe man im Ausschuss des Bundesrats "jetzt mal angemahnt".
Bayerns Bauministerin Schreyer hat sich schon damit abgefunden, dass es nichts wird mit dem Vermittlungsausschuss. Ihr Sprecher sagt, die Ablehnung des Bundesrats-Ausschusses zeige "deutlich, in welche Richtung es geht. Wir als Freistaat werden aber noch inhaltliche Vorschläge für mehr Baulandmobilisierung einbringen."
