Ob Ministerinnen und Minister in diesem Land künftig noch mit Diesel-Limousinen vorfahren können, steht in den Sternen. Denn wenn die öffentliche Hand in Zukunft Dinge anschafft, muss sie auch die Klimakosten einkalkulieren - so will es das neue Klimaschutzgesetz. Mit so einem Schattenpreis für CO₂ wird so mancher Schlitten schnell unwirtschaftlich. Was ja aus Sicht des Klimas auch nur richtig ist.
Die neue Regel ist symptomatisch für die Gesetzesnovelle, auf die sich das Kabinett in Rekordtempo verständigt hat. Die Paragrafen kommen harmlos daher, aber mit ein bisschen Verzug entfalten sie ihre Wucht. Reißen einzelne Bereiche der Wirtschaft ihr Budget an Emissionen, müssen die zuständigen Ministerien nachsteuern. Das Gesetzeswerk ist da ziemlich kompromisslos.
Diese Mechanik legitimiert jede künftige Klimapolitik. Egal ob im Verkehr, in der Industrie oder bei Gebäuden: Schon jetzt ist absehbar, dass die Ziele aus dem Gesetz reihenweise gerissen werden. Noch drückt der Corona-Effekt die Emissionen. Sobald sich die Wirtschaft erholt und die Deutschen wieder reisen, werden auch die Emissionen wieder anziehen. Die Budgets aber schrumpfen. Ohne konkrete Schritte, sei es ein höherer CO₂-Preis für Heiz- und Kraftstoffe, seien es schärfere Bauvorschriften oder milliardenschwere Modernisierungsprogramme, wird das Land seinen eigenen Zielen permanent hinterherhecheln.
Genau darin liegt auch die Tücke des Gesetzes. Denn letztlich folgt diese Mechanik der Methode trial and error: Wie gut das Nachsteuern funktioniert hat, zeigt sich stets erst im Jahr darauf. Vorausschauende Klimapolitik, etwa durch den beherzten Ausbau erneuerbarer Energien, belohnt sie nicht. Die große Koalition allerdings muss das nicht weiter bekümmern, denn alle konkreten Anstrengungen für mehr Klimaschutz vertagt das verschärfte Gesetz auf die nächste Bundesregierung. Und, wer weiß, vielleicht konnten sich Union und SPD auch deshalb so schnell darauf einigen.
