Der Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, muss sich keinem Hauptverfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch stellen. Die Vorwürfe seien ohne Grundlage, entschied am Freitag Ermittlungsrichter Nunzio Sarpietro im sizilianischen Catania im Fall der Gregoretti. Salvini hatte dem Schiff voller aus Seenot geretteten Flüchtlinge 2019 in seiner Zeit als Innenminister verboten, in einem italienischen Hafen anzulanden.
Die Gregoretti war eines von etwa 20 Schiffen mit im Mittelmeer geretteten Migranten an Bord, die er teils länger als eine Woche auf See ausgesperrt hatte. Salvini wollte die EU-Partner mit diesem politischen Manöver erpressen, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Gregoretti gehört keiner der Rettungsorganisationen an, die Salvini gern als Komplizen krimineller Schlepper darstellt. Sie ist ein Patrouillenschiff der italienischen Küstenwache und hatte am 25. Juli 2019 mehr als 160 gerettete Menschen an Bord. Mit Kurs auf Sizilien erbat der Kommandant am 27. Juli kurz nach Mitternacht, ihm einen Hafen zuzuweisen. Innenminister Salvini verwehrte der unter italienischer Flagge fahrenden Gregoretti die Hafeneinfahrt im eigenen Land. Erst als Staatsanwälte eingriffen, durften zunächst einige Kranke und Minderjährige von Bord. Am Nachmittag des 31. Juli kamen die rund 130 übrigen Migranten und die Besatzung in Augusta an Land.
Tausende Menschen landen in diesen Tagen wieder an Italiens Küsten, mindestens 511 Menschen sind allein in diesem Jahr auf der Überfahrt ums Leben gekommen. Premier Draghi setzt auf Kooperation mit Libyen.
Richter Sarpietro hatte den früheren Premier Giuseppe Conte und einige Minister der damaligen Regierung als Zeugen gehört. Die schriftliche Begründung seiner Entscheidung folgt, aber das Wesentliche ist nun bekannt: Salvini habe als Mitglied der Regierung gehandelt, deren Migrationspolitik die Lega und die Fünf Sterne vereinbart hatten. Als Innenminister habe er sie legitimer Weise nur umgesetzt. In dieser Linie und mit Verweis auf das nationale Interesse hatte Salvini selbst argumentiert.
Allerdings kam vor drei Wochen in Palermo ein anderer Richter zu anderen Schlüssen. Dort soll im September ein Prozess gegen Salvini beginnen. Es handelt sich um dieselben Vorwürfe, allerdings geht es um das NGO-Schiff Open Arms und den August 2019.
Salvinis Verteidigung wird in Palermo voraussichtlich das Urteil aus Catania als Munition verwenden. Der Lega-Chef nahm am Freitag den Mund schon voll: "Wenn die Italiener wieder zur Wahl gehen und mir erneut Regierungsverantwortung geben werden, werde ich genau dasselbe wieder tun."
