Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will einen politischen Wechsel. Das zeigt eine neue Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Danach haben sich mehr als 60 Prozent für einen umfassenden Regierungswechsel ausgesprochen. Und mehr als 67 Prozent wollen "in vielen Bereichen eine andere Politik". Die Umfrage zeigt damit eine Bereitschaft zum politischen Kurswechsel, wie es das seit Beginn solcher Messungen in Allensbach nicht gegeben hat.
Dass die Grünen zurzeit Konjunktur haben und es für die Parteien der großen Koalition schwer geworden ist, die Wählerinnen und Wähler für sich zu begeistern, zeigen viele Umfragen seit Wochen. Die Untersuchung aus Allensbach, die im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellt wurde, untermauert das nun mit der konkreten Frage nach dem Wunsch, vieles neu zu machen. Zumal es offenkundig nicht nur um die Personen geht, sondern auch um einzelne Politikfelder. Für Union und SPD sind diese Zahlen keine guten. Beide haben in den vergangenen acht Jahren zusammen regiert; beide trifft nun der Wunsch nach Wandel.
Wenig überraschend steht der Umwelt- und Klimaschutz beim Bedürfnis nach einer anderen Politik ganz oben. Mehr als 55 Prozent der von Allensbach befragten gut 1000 Personen halten einen Kurswechsel bei diesem Thema für am wichtigsten. Eher unerwartet kommt, dass fast ebenso viele Menschen sich eine andere Flüchtlings- und Integrationspolitik wünschen (54 Prozent). Es folgen an den nächsten Stellen die Themen Rente, Bildung, Bekämpfung der Corona-Pandemie und das Thema Wohnen und Wohnungsmarkt.
Die Umfrage lässt offen, wie eine veränderte Flüchtlingspolitik genau aussehen sollte. Das Thema wird nur insgesamt als Problem ausgemacht. Aber ein Blick auf die Präferenzen der Anhänger der verschiedenen Parteien lässt erahnen, dass es dabei eher um den Wunsch nach einer restriktiveren Politik geht.
Allensbach hat nach Parteineigungen differenziert, und das Ergebnis zeigt, dass nicht nur die Anhänger der AfD, sondern auch die der Union und der FDP dieses Thema als das wichtigste überhaupt erachten. Erinnert man sich daran, wie stark gerade aus diesen Parteien die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert worden ist, dann spricht eher wenig dafür, dass es diesem Personenkreis um eine zusätzliche Aufnahme von weiteren Flüchtlingen geht.
Eine weitere Präzisierung scheint das zu bestätigen. Schaut man auf Unterschiede zwischen Männern und Frauen oder zwischen Ost und West, dann zeigen sich deutliche Abweichungen bei den Prioritäten. Für die Mehrheit der Männer steht das Thema Flüchtlinge ganz oben, während es bei den Frauen der Klimaschutz ist; vergleicht man regional, sieht man, dass in den ostdeutschen Ländern die Forderung nach einer neuen Flüchtlings- und Integrationspolitik ganz oben steht, im Westen ist es die Klimapolitik.
Etwa die Hälfte wünscht sich klare Koalitionsaussage
Und wie sieht es bei den Anhängern anderer Parteien aus? Bei den Grünen ist und bleibt das Thema Klimaschutz mit Abstand das wichtigste; bei den Anhängern der SPD ist es die Bekämpfung der Pandemie und bei den Linken die soziale Absicherung.
Bemerkenswert ist außerdem die Tatsache, dass bislang im aufziehenden Wahlkampf keine Partei laut über die Rente spricht, aber das Thema bei den Anhängern von fünf der sechs Parteien gleich auf dem zweiten Platz rangiert; nur bei den Grünen ist das anders. Die Mehrheit ihrer Anhänger nennen an zweiter Stelle die Bildung.
Passend zum Start in den Wahlkampf zeigt die Umfrage, wie groß der Wunsch nach Neuerungen ist und wie offen der Ausgang. Dazu gehört auch die Tatsache, dass sich laut Umfrage etwa die Hälfte eine klare Koalitionsaussage von den Parteien wünscht - und die andere Hälfte das eher nicht als nötig erachtet.
Eine sehr eindeutige Mehrheit der Befragten lehnen nur eines ab: dass es nach schwierigen Koalitionsverhandlungen Experimente mit Minderheitsregierungen geben könnte. Dafür sprechen sich gerade 20 Prozent aus; gut 57 Prozent fordern Neuwahlen, sollte es nicht für eine stabile Mehrheit in einem Bündnis reichen.
Diese Umfrage ist von der Bertelsmann-Stiftung als Vorbereitung für eine Veranstaltung des RBB und der Süddeutschen Zeitung in Auftrag gegeben worden. Zum ersten Mal seit ihrer Nominierung werden dort am Montagabend Annalena Baerbock und Olaf Scholz aufeinandertreffen. Unter der Überschrift "Wer schafft es ins Kanzleramt?" werden sie diskutieren und befragt werden. Die Veranstaltung können Sie ab 20.15 auf SZ.de als Livestream verfolgen.
