Migration:Kritik an EU-Grenzpolitik

Europa für Neuankömmlinge: Das Flüchtlingslager "Kara Tepe" auf Lesbos. Das provisorische Zeltlager war 2020 in Windeseile errichtet worden, nachdem das ursprüngliche Lager Moria bei einem Großbrand fast völlig zerstört worden war. (Foto: Panagiotis Balaskas/dpa)

Ein von der Bundesregierung eingesetztes Expertengremium wirft den europäischen Staaten vor, im Umgang mit Flüchtlingen "seit Jahren schwerste Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen billigend in Kauf zu nehmen". Zurückweisungen ohne Verfahren, Flüchtlingslager mit "menschenunwürdigen Bedingungen" und das Sterben vieler Bootsflüchtlinge unterminierten Legitimität und Glaubwürdigkeit der EU, heißt es in einem Report, den die unabhängige Fachkommission Fluchtursachen am Dienstag vorstellte. Das Gremium, bestellt von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), steht unter der Leitung der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt (CSU), und der Ex-Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann (SPD). Die Experten fordern, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu verstärken, die "unhaltbaren Zustände" in den Lagern zu beenden und eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten.

© SZ vom 19.05.2021 / jbb - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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