Eine Stunde lang stellt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch den Fragen der Abgeordneten. Die Regierungsbefragung ist eine der Möglichkeiten der Opposition im Bundestag, um Ministerinnen und Minister zu stellen. Geduldig nimmt er die Anwürfe der Opposition hin, "Danke für Ihre Frage" sagt er konsequent vor jeder Antwort.
Ein großer Teil der Fragen dreht sich um die Corona-Hilfen der Bundesregierung. Die neuen Schulden, die die Regierung im Zuge der Pandemie für die beiden Jahre 2020 und 2021 aufgenommen hat, machen in der Summe mehr als das Volumen eines gesamten Bundeshaushaltes aus. "Ja, wir haben 400 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, das ist unser Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft", sagt Scholz im Bundestag auf Fragen aus der Opposition.
Bald werde die Regierung über die Verlängerung der Corona-Hilfen entscheiden. Die Details würden momentan intensiv diskutiert. Er sei für die Verlängerung, bekräftigt Scholz. Dank der jüngsten Impffortschritte sei zu hoffen, dass Deutschland die Pandemie im Sommer allmählich hinter sich lassen könne.
Scholz bezeichnet das, was er und seine Regierung tun als "keynesianisch", als eine "starke staatliche Antwort" auf die Krise. Damit ist eine an die Theorien des englischen Nationalökonomen John Maynard Keynes angelehnte, sogenannte antizyklische Haushaltspolitik gemeint, bei der in der Krise die Staatsausgaben erhöht werden, um Wachstum zu entfachen und durch die dann höheren Staatseinnahmen die zusätzlich aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen. Salopp gesagt, ist es das Gegenteil dessen, was Angela Merkel einmal mit dem Wirtschaften der schwäbischen Hausfrau umschrieben hat.
Kurzarbeit - mittlerweile der Goldstandard
Ein prominenter Sozialdemokrat, der sich einst offen als keynesianisch bezeichnete (als das überhaupt nicht en vogue war), war Oskar Lafontaine und der ist bekanntlich schon lange nicht mehr Sozialdemokrat. Scholz Selbstbezichtigung ist deshalb bemerkenswert, weil er - vor der Krise - lange als energischer Verfechten der schwarzen Null galt, die eher nicht mit dem Keynesianismus verbunden wird.
Auch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sowie die Reform des Solidaritätszuschlages sowie das Kurzarbeitergeld sind Thema der Befragung. Die Kurzarbeit in Deutschland habe mehr als zwei Millionen Jobs in der Corona-Krise gerettet. Auch international sei das Hilfsinstrument zum "Goldstandard" geworden.
Optimistisch zeigt sich Scholz zu Plänen, eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen sowie eine ebenfalls weltweit erhobene Steuer für digitale Dienstleistungen einzuführen. "Wir haben mächtige Verbündete, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika", sagt Scholz. Der Wettlauf nach unten in Richtung immer niedrigerer Steuersätze müsse beendet werden. US-Regierung Joe Biden hat zuletzt eine Mindeststeuer von 21 Prozent vorgeschlagen. Viele Experten halten aber eher 15 Prozent für realistisch. Innerhalb der EU gelten vor allem die Niederlande, Luxemburg und Irland als Bremser, denn dort gelten vergleichsweise niedrige Sätze.
Scholz ist als Finanzminister in die Befragung geladen, nicht als SPD-Politiker und Kanzlerkandidat. Dennoch äußert er sich auch in einer Angelegenheit, die nicht den Staatshaushalt betrifft - den Rücktritt seiner Parteifreundin Franziska Giffey nämlich. Er bedauere Giffeys Entscheidung. Die Familienministerin sei "nicht nur eine sehr erfolgreiche Politikerin, die viel erreicht hat für die Kinder und Familien in diesem Land. Sie ist auch eine durchsetzungsstarke Politikerin mit Herz und eine mit Rückgrat". Die Klarheit, die Giffey nun an den Tag lege, sei bemerkenswert.
