Israel und die palästinensische Hamas haben sich am Donnerstagabend auf einen Waffenstillstand geeinigt. Nach elf Tagen der heftigen Auseinandersetzungen sollten die Kampfhandlungen um zwei Uhr in der Nacht zum Freitag eingestellt werden. Der Erfolg wird vor allem den ägyptischen Vermittlern zugerechnet, die auch schon in früheren Gaza-Kriegen die zentralen Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien geführt hatten.
In den Stunden vor dem Waffenstillstand hatten sich beide Seiten noch einmal heftige Auseinandersetzungen geliefert. Nur Minuten vor Beginn der Feuerpause schossen militante Palästinenser noch Raketen Richtung Israel ab und Israels Luftwaffe beschoss Ziele in dem Küstenstreifen. Über neue Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Beide Seiten warnten, sollte sich die Gegenseite nicht an die Vereinbarung halten, sei sie hinfällig. In den ersten Stunden der Waffenruhe wurde dann aber nicht mehr geschossen. Im Gazastreifen liefen Tausende Menschen auf die Straßen und feierten. Autos hupten, aus den Lautsprechern der Minarette der Moscheen im Gazastreifen ertönte der Ruf "Allahu akbar" (Gott ist groß).
Zu Vermittlungsbemühungen und als Zeichen der Solidarität mit Israel war am Donnerstag auch Außenminister Heiko Maas nach Jerusalem und Ramallah gereist.
Signale für ein baldiges Ende der Kämpfe waren zuvor aus beiden Lagern gekommen. Der Hamas-Funktionär Mussa Abu Marsuk hatte im libanesischen Fernsehen die Möglichkeit einer Waffenruhe innerhalb von ein bis zwei Tagen angekündigt. Israelische Medien zitierten hohe Armee- und Regierungskreise mit der Einschätzung, dass die wesentlichen Kriegsziele erreicht worden seien.
Druck auf Israel wächst
Verstärkter Druck auf Israel war in den vergangenen Tagen vor allem aus den USA gekommen. Nachdem bereits Präsident Joe Biden Premierminister Benjamin Netanjahu ungewöhnlich deutlich und ultimativ zu einer sofortigen Deeskalation der Lage aufgerufen hatte, wiederholte Außenminister Antony Blinken dieselbe Botschaft noch einmal in einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi.
Biden, der zunächst nur zögerlich in den Konflikt eingegriffen hatte, dürfte auch darauf reagiert haben, dass innerhalb seiner Demokratischen Partei die Israel-kritischen Stimmen lauter wurden. So hatte Senator Bernie Sanders in einem Beitrag für die New York Times den "rassistischen Nationalismus" der Netanjahu-Regierung verdammt. In Israel wird bereits gewarnt, dass die Hamas durch den Druck der USA auf die Regierung in Jerusalem ermutigt werden könnte, weitreichendere Forderungen für ein Ende der Kämpfe zu stellen.
Bundesaußenminister Maas hatte dagegen nach seiner Ankunft am Tel Aviver Flughafen die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt. Das Land habe jedes Recht zur Selbstverteidigung, sagte er bei einem Treffen mit Aschkenasi. "Für uns ist die Sicherheit Israels, genauso die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland, nicht verhandelbar. Und darauf kann sich Israel immer verlassen", sagte Maas. Israel müsse seine Bürger schützen, "solange es Staaten und Regierungen in dieser Region gibt, die Israel mit Vernichtung drohen". Bekräftigt wurde das in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die erklärte, es sei "richtig, dass sich Israel zur Wehr setzt - und sich massiv zur Wehr setzt".
Außer dem deutschen waren am Donnerstag auch noch der tschechische und der slowakische Außenminister zum Solidaritätsbesuch nach Israel gekommen. Der griechische Außenminister war schon am Dienstag da. Vom Flughafen aus fuhr Maas gemeinsam mit Aschkenasi nach Petach Tikwa zu einem von einer Hamas-Rakete getroffenen Haus. Nach diesem Fototermin traf er in Jerusalem mit Netanjahu zusammen, der den Fokus auf Iran richtete. Das Regime in Teheran stecke hinter Angriffen auf Israel an mehreren Fronten und rüste auch im Gazastreifen die Hamas und den Islamischen Dschihad auf. Netanjahu präsentierte dem deutschen Außenminister eine vor wenigen Tagen im Jordantal über israelischem Gebiet abgefangene mutmaßlich iranische Drohne, die aus Irak oder Syrien in Richtung Israel geschickt worden sei.
Im aktuellen Konflikt ist Präsident Abbas weitgehend irrelevant
Außer Netanjahu traf Maas in Israel noch Präsident Reuven Rivlin und Verteidigungsminister Benny Gantz. Am frühen Abend kam er in Ramallah mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Telefonat mit Abbas auf einen "zügigen" Waffenstillstand gedrängt. Im aktuellen Konflikt allerdings ist der im Westjordanland regierende Abbas weitgehend irrelevant. Auf die gegen Israel kämpfende Hamas hat er keinerlei Einfluss. Da die Hamas aber in der EU ebenso wie in den USA als Terrororganisation geführt wird, gibt es nach Gaza keinerlei Kontakte. Der Besuch von Maas in Ramallah darf daher als Zeichen verstanden werden, dass sich die Bundesregierung nach einem Ende der Kämpfe für eine breiter angelegte Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen will. "Israelis und Palästinenser brauchen wieder eine Perspektive für eine friedliche Zukunft", sagte Maas.
Sirenenalarm gab es in Israel im grenznahen Gebiet zum Gazastreifen am Donnerstagabend zunächst auch noch nach der verkündeten Einigung auf eine Waffenruhe. Zuvor hatte Israels Armee noch einmal das unter dem Gazastreifen angelegte Tunnelsystem ins Visier genommen und zudem mehrere Raketenabschussrampen und Häuser von Hamas-Kommandeuren bombardiert.
Den Kämpfen fielen nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums im Gazastreifen insgesamt 232 Menschen zum Opfer. Fast die Hälfte davon sollen Kinder, Frauen und ältere Männer gewesen sein. Auf israelischer Seite starben zwölf Menschen.
