Das Europäische Parlament wird seine Beratungen über das EU-Investitionsabkommen mit China "einfrieren", bis Peking die Sanktionen gegen mehrere Europaabgeordnete, nationale Parlamentarier und Wissenschaftler zurückgenommen hat. Bis dahin wird die Arbeit an der Ratifizierung nicht begonnen.
Eine entsprechende Entschließung wurde am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit angenommen: Auf 599 Ja- kamen bei 58 Enthaltungen nur 30 Nein-Stimmen. Ohne die Zustimmung des EU-Parlaments kann das als CAI bekannte Abkommen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende 2020 durchgedrückt hatte, nicht in Kraft treten.
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Folgen des neuen Lieferkettengesetzes: Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren könnten deutsche Firmen bald gezwungen sein, ihre Aktivitäten in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas einzustellen.
Auf den Beschluss der EU, am 22. März mit ihrem Menschenrechtsregime vier Chinesen wegen Beteiligung an der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang mit Einreisesperren und Kontensperrungen zu belegen, hatte Peking mit scharfen Maßnahmen reagiert. "Die Bemühungen, weltweit zu kontrollieren, welche Gespräche über China nach Ansicht Pekings erlaubt sein sollten, sind ebenso lächerlich wie arrogant und werden scheitern", sagte der Grüne Reinhard Bütikofer, der bekannteste Europaabgeordnete auf der Sanktionsliste.
"Entschlossen, unsere Interessen und Werte zu verteidigen"
Die Betroffenen dürfen ebenso wie ihre Familienangehörigen nicht mehr nach Festlandchina sowie Hongkong und Macau einreisen. Laut Bütikofer, dem Chef der China-Delegation des EU-Parlaments, sind die Abgeordneten "fest entschlossen, unsere Interessen und Werte zu verteidigen." Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), zeige sich hier "der ungebrochene Wille, auch künftig unsere Stimme bei Menschrechtsverletzungen und -verstößen zu erheben."
Die Entschließung fordert zudem die Präsidenten von EU-Kommission und Europäischem Rat zu einer öffentlichen Erklärung auf, "dass chinesische Sanktionen gegen gewählte Politiker nicht toleriert" würden. Bisher fühlen sich vor allem die betroffenen EU-Abgeordneten nicht hinreichend von den anderen Institutionen unterstützt. Zudem wird verlangt, dass die EU sich enger mit den USA abstimmt und zusammenarbeitet, wenn es um China geht - und man beklagt, dass Peking vertusche und Desinformationskampagnen betreibe, um die Demokratien in Europa zu schwächen.
Bundeskanzlerin Merkel sagte am Donnerstag im WDR, sie könne "jedes Wort" des CAI-Abkommens weiter gut vertreten, über das seit 2013 verhandelt worden sei. Der Marktzugang für europäische Firmen in China würde verbessert, zudem würden Klimaschutz und Arbeitsnormen thematisiert. Merkel räumte allerdings ein, dass Pekings Sanktionen die Ratifizierung im EU-Parlament erschwerten.
