Der Staat will die deutschen Banken mit einem großen Rettungspaket stützen. Berlin werde Bürgschaften und Finanzspritzen in Höhe von etwa 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Das Paket basiert auf den Regeln zum Schutz von Banken, Unternehmen und Verbrauchern, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Sonntagabend in Paris einigten. Jedes Land kann sie individuell anwenden.
Durch einen Rettungsring der Berliner Feuerwehr ist das Kanzleramt: zu sehen: Die Bundesregierung will die deutschen Banken mit einer kräftigen Finanzspritze unterstützen.
(Foto: Foto: dpa)Der deutsche Rettungsplan soll noch an diesem Montag im Kabinett vereinbart werden. Auch Bundestag und Bundesrat sollen ihn binnen Wochenfrist beschließen. Er sieht nach Angaben aus Regierungskreisen drei Punkte vor. Der Bund will zum einen dafür sorgen, dass die Banken sich untereinander wieder Geld leihen. Der Interbankenmarkt war in den vergangenen Wochen nahezu zusammengebrochen, weil kein Kreditinstitut dem anderen mehr traut. Alle fürchten, dass sie ihr Geld nicht mehr zurückbekommen werden.
Aus diesem Grund bietet die Regierung an, für die künftig gewährten Kredite als Bürge einzuspringen. Platzt eine Verbindlichkeit, würde also der Staat zahlen. Der zweite Punkt sehe eine direkte Geldspritze des Bundes an besonders unter der Finanzkrise leidende Finanzinstituten vor, hieß es. Im Gegenzug erhalte er Anteile oder Genussscheine der Banken.
Schließlich wolle der Bund die Regeln lockern, nach denen die Banken Wertpapiere bilanzieren müssen, die sie derzeit nicht verkaufen können, weil es für sie wegen der Finanzkrise keinen Markt gibt. Auch die anderen europäischen Staaten wollten dieses Verfahren anwenden, das die amerikanische Finanzaufsicht bereits eingeführt hat.
Einigung der Eurogruppe
Die 15 Euro-Länder beschlossen eine Art "Werkzeugkasten", dessen Inhalt vom britischen Rettungsplan vom vergangenen Mittwoch inspiriert ist. Die Regierungen können den Banken nun Finanzhilfen sowohl zur Stärkung des Eigenkapitals als auch zur Sicherung von Bankgeschäften zur Verfügung stellen. Staatliche Garantien für Bankgeschäfte müssen Marktbedingungen entsprechen und bis zum 31.12.2009 befristet sein.
Die Banken werden im Gegenzug verpflichtet, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Privatpersonen Kredite zu geben. Großbanken sollen vor dem Konkurs gerettet werden. Manager, die für den drohenden Kollaps verantwortlich sind, müssen das Unternehmen verlassen. Aktionäre dürfen nicht Nutznießer der Staatshilfen sein. Außerdem soll die garantierte Spareinlage privater Verbraucher auf 50.000 Euro steigen.
"Unsere Botschaft an die Verbraucher ist: Eure Spareinlagen sind sicher. Eure Arbeitsplätze sind sicher", sagte der amtierende EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Am heutigen Montag werden neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Österreich nationale Rettungspläne bekanntgeben. "Heute ist die Stunde Europas, morgen wird jedes Land seine Schlussfolgerungen ankündigen", sagte Sarkozy.
Auch die Finanzminister und Notenbankchefs der Industrienationen USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien (G7) hatten zuvor in Washington einen Aktionsplan gegen die Krise verabschiedet. Die G 7 verpflichten sich, keine Bank pleitegehen zu lassen, die für das Finanzsystem wichtig ist.
Um das Vertrauen in die Kreditinstitute wiederherzustellen, sollen die Regierungen den Banken Kapital und Liquiditätshilfen anbieten. Banken sollen nicht verstaatlicht werden, die Regierungen wollen sich lediglich mit Minderheiten an Instituten beteiligen, die Hilfe annehmen wollen. Sobald das Vertrauen unter Banken und Investoren wiederhergestellt sei, solle sich der Staat zurückziehen.