Nach anhaltenden Provokationen aus Russland und der durch Belarus erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk samt Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch fordern Teile der Union eine stärkere Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa. Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion von CDU und CSU sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich halte eine substanzielle Verstärkung der Nato-Kräfte für erforderlich."
Russland müsse "klar sein, dass die Nato bereitsteht, das gegenseitige Beistandsversprechen auch einzulösen", so Otte. "Es geht um nicht weniger, als unser Bündnis tatsächlich verteidigen zu können, um glaubhaft zu sein." Seit Russland 2014 die Krim annektierte, geht auch im Baltikum die Angst vor der nahen Großmacht im Osten um. Die Nato hat deshalb ihre Einsatzbereitschaft entlang ihrer Ostflanke mit neuen Truppenverbänden verstärkt und je ein multinationales Bataillon nach Estland, Lettland, Litauen und Polen entsandt. "Enhanced Forward Presence" heißt diese Mission.
Die Bundeswehr führt den Nato-Verband in Litauen an. Alle sechs Monate rotieren die Bundeswehrsoldaten samt Ausrüstung, Soldaten kommen und gehen. So soll nicht gegen die Nato-Russland-Grundakte verstoßen werden, die sich gegen eine dauerhafte Stationierung von Nato-Kampftruppen in Osteuropa ausspricht. Zudem unterstützt die Luftwaffe im Wechsel mit den Partnernationen in regelmäßigen Abständen bei der Sicherung des baltischen Luftraums. Bis April waren bis zu sechs Eurofighter-Kampfjets dafür im Einsatz.
Meinung
Lukaschenko, Assad, die Generäle in Myanmar: Manche Mächtige sind Süchtige. Sie verfallen in eine Art Beschaffungskriminalität, um weiter an Stoff zu kommen. Und bald bedingt eine Tat die nächste.
Lukaschenko verlässt sich auf Russlands Unterstützung
Otte erklärte nun der SZ: "Konkret sollten wir die Verlegung weiterer Eurofighter ins Baltikum und einen spürbaren Aufwuchs der Nato-Bataillone prüfen." An der Nato-Ostgrenze müsse "dringend wieder der Schwerpunkt unserer Verteidigungsanstrengungen liegen, mehr als beispielsweise im Indopazifik". Bis Samstag befindet sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf Asienreise, sie hat sich für ein stärkeres Engagement im Indopazifik ausgesprochen.
Otte lenkt nun den Blick nach Osteuropa. Mit der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine habe das Verhalten der belarussischen Regierung um Machthaber Alexander Lukaschenko einen Tiefpunkt erreicht. Allerdings müsse klar sein, dass dieser sich ein solches Vorgehen nur erlauben könne, "weil er sich der Unterstützung Russlands gewiss ist".
Die EU reagiert weiter auf die Festnahme des oppositionellen Bloggers Roman Protassewitsch in Minsk: Nach dem Flugverbot nimmt sie die Wirtschaft in Belarus ins Visier. Das Ziel: den Diktator, nicht aber die Bevölkerung zu treffen.
"Seit langem versteht Russland militärisch erzwungene Landnahmen als legitimes Mittel der Machtprojektion. Anders sind die Besetzung der Krim oder die jüngsten Manöver an der Grenze zum Donbass nicht zu erklären." Otte erklärte weiter: "Unser Traum von einer freien Weltordnung - auch in Osteuropa - hat sich nur zum Teil erfüllt und wir sind gut beraten, unseren Nato-Partnern sichtbar beizustehen." Dabei falle das Kräfteverhältnis in der Region derzeit "hochgradig zu Ungunsten der Nato-Staaten" aus - "qualitativ wie quantitativ". Ungefähr zehn Mal so viele russische Soldaten stünden den westlichen Kräften gegenüber, führte Otte aus.
