Zwei Wochen nach dem Bürgerentscheid über den Bau von fünf Windrädern im Ebersberger Forst ist das Projekt nun auch rechtlich abgesichert. Wie am Montag bekanntgegeben wurde, haben der Landkreis und der Freistaat am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Vertrag unterschrieben.
Dieser war bereits vor dem Bürgerentscheid zwischen dem Landkreis Ebersberg, den Bayerischen Staatsforsten und dem Projektentwickler Green City ausgehandelt worden. Die Staatsforsten stimmen darin der Begrenzung der Zahl der Windenergieanlagen für den Bereich des gemeindefreien Gebietes "Ebersberger Forst" auf insgesamt maximal fünf Stück zu und verpflichten sich, diese Begrenzung in ihren Verträgen mit der Green City AG oder anderen Antragstellern umzusetzen. Der Kreistag hatte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) bereits am 15. März in nichtöffentlicher Sitzung beauftragt, dieser Vereinbarung zuzustimmen - sollte der Bürgerentscheid am 16. Mai entsprechend ausgehen.
Ein Zusammenschluss mehrerer Interessensgruppen fordert nach dem Bürgerentscheid weitere Schritte für die Energiewende. Besonders Kommunen sollen nun die Initiative ergreifen.
"Nachdem uns die Bürger mehrheitlich das Mandat erteilt haben, konnte der Vertrag nun seitens des Landkreises unterschrieben werden. Die Begrenzung auf maximal fünf Windräder war eine zentrale und wichtige Zusage auch an die Kritiker der geplanten Anlagen, dass es dort nicht mehr Windräder werden dürfen. Dazu steht der Kreistag in einer sehr breiten Koalition per Beschluss, das ist so im Bürgerentscheid festgelegt und nun schließlich auch vertraglich mit dem Grundstückseigentümer fixiert. Wir stehen zu unserem Wort", erklärt Landrat Niedergesäß. Er dankte den Bayerischen Staatsforsten für die gute Zusammenarbeit und die Bereitschaft, die Begrenzung auf fünf Windräder vertraglich zuzusichern. Seitens der Staatsforsten unterzeichneten den Vertrag der Leiter des Bereichs "Immobilien und Weitere Geschäfte" Rainer Droste und Forstbetriebsleiter Heinz Utschig.
"Auch im respektvollen Umgang gegenüber der großen Anzahl an Standortkritikern wollen wir den weiteren Weg sehr behutsam beschreiten, denn der Ebersberger Forst ist uns allen sehr wichtig, Klimaschützern und Naturschützern", so der Landrat. Ähnlich äußert sich auch Utschig: "Der unterzeichnete Vertrag ist Ausdruck des Landkreises und der Staatsforsten, dass die Zahl der Windräder im Forst klar begrenzt sein sollen. Das ist der Kompromiss zwischen Naturschutz und Klimaschutz." Droste sieht im Ausgang des Bürgerentscheids eine bayernweit relevante Richtungsentscheidung pro Windräder.
Die Gremien des Kreistages werden sich beginnend nach den Pfingstferien mit den weiteren Schritten befassen und die notwendigen Untersuchungen auf den Weg bringen.
